Christlich Demotivierte Union

Heute kommen die Granden der CDU in Karlsruhe zusammen und man wird die einjährige Regierungszeit im nach-großkoalitionären Zeitalter hochleben lassen sowie die Truppen auf die verbleibenden gut drei Jahre einschwören. Nach vorne schauen, aus der Mitte natürlich und immer dicht an den Menschen – was sonst?! Das ist ja grundsätzlich auch richtig und wichtig. Parteien/Parteispitzen müssen sich und damit ihre Träger bis hin zur vielbeschworenen Basis immer wieder auf Trapp bringen und das Gefühl geben, dass alle miteinader Großes vollbringen.

Die Bundeskanzlerin in  ihrem verflixten 11. Jahr des Parteivorsitzes war als “Übergang” gedacht und hat dabei die CDU verändert, wie kaum ein Parteivorsitzender vor ihr. Sie hat es geschafft, die CDU aus dem “rheinischen Muff” herauszuführen, sie wählbar zu machen für Menschen, die sonst eher linksliberal votierten und vor allem hat sie sich in bemerkenswerter Weise ihre Widersacher vom Hals gehalten. Als Merkel in der CDU Chefin wurde, waren Namen wie Friedrich Merz, Roland Koch, aber auch Christian Wulff in aller Munde. Sie sollten in alter “Andenmanier” die Union in die Zukunft führen. Keiner hat es geschafft – nur Angela Merkel, die dreifache Quotenkönigin. Auch der jetzt anstehende “Nachwuchs” kann sich sehen lassen.

Und dennoch, Kritiker in den eigenen Reihen sehen die Union zu einer “politischen Leerstelle” geworden. Die Wirtschaftswoche schreibt: “Nie war die CDU jünger, urbaner, im Allgemeinen wählbarer und so zukunftsfest wie heute – und nie zugleich so gegenwardsverloren.” Eine CDU darf nicht nur aus Mangel an Alternativen regieren. Hier müssen sich Themen finden, die über morgen hinaus reichen. Okay, das sind zum Glück nicht mehr die Fragen der Westbindung oder die der Deutschen Einheit. Dennoch muss man sich fragen, was die Union im Zeitalter des Internet und dem zunehmenden Wunsch nach “Volksdemokratie” zu bieten hat.

Der Nachwuchs ist bereits erwähnt worden. Dennoch, bei einem prominenten Beispiel tun sich gleich ein paar Abers auf: Norbert Röttgen. Sicherlich ein Politiker, der das Beste noch vor sich hat. Persönlich zeichnet ihn ein scharfer Verstand, ein großer politischer Instinkt und die nötige Eloquenz aus. Mit diesen Eigenschaften wird er in Karlsruhe in den CDU-Olymp kommen, keine Frage. In NRW, wo er nunmehr die CDU führt, sind die Dinge komplizierter: Er gehört nicht dem Landtag an, kann sich also mit der Ministerpräsidentin nicht vor Ort im Schlag abtauschen. Sein Generalsekretär Oliver Wittke, einst schneller Verkehrsminister unter Rüttgers, sitzt ebenfalls nicht im Landtag. Einzig das “Schlachtross aus dem System Rüttgers”, Franz-Josef Laumann, der die CDU-Fraktion im NRW-Landtag führt, ist einer seiner wichtigsten parlamentarischen Brückenköpfe. Gut könnte man meinen, der legendäre Renten-Sicherer Blüm war auch CDU-Vorsitzender in NRW und ebenfalls nicht dem Landtag angehörig. Aber Vergleiche hinken hier etwas, die Zeiten haben sich erheblich gewandelt. Man darf also gespannt sein, wie Röttgen die theoretische Stärke des größten Landesverbandes in die Bundes-CDU übersetzt.

Vom altgedienten Personal – abgesehen von denen, die die Flucht ergriffen haben – bereitet der Union gerade Wolfgang Schäuble einige Sorgen. Die beiden wichtigsten Steuerprojekte dieser Wahlperiode stehen an: Kommunalfinanz- und Mehrwertsteuerreform. Die Gesundheit des Ministers ist schon lange Gegenstand aller möglichen Spekulationen. Altgedient ist jedoch kein Wert an sich. Klar, der politische Sachverstand eines Ministers vom Schlage Schäubles tut der Regierungs-Union gut. Aber die Eskapade um seinen Sprecher Offer hat den Minister in ein anderes Licht gerückt. Welche Gedanken er selbst hegt, kann man nur erraten. Aber seinen Vertrauten Kahl zum Abteilungsleiter zu ernennen und seinen Sprecher auf die bekannte Art und Weise rauszuekeln, kann durchaus einen bestimmten Schluss zulassen.

Nichtsdestotrotz, sind das alles Randerscheinungen, mit denen sich die Partei auseinandersetzen muss. Die neue, empathisierende und Zukunft stiftende Idee ist davon völlig unabhängig. Sie muss gefunden werden, damit die noch anhaltende Motivation, Regierungsarbeit zu gestalten nicht in Demotivation von Partei und Basis umschlagen. Wenn die Union das unter Merkel nicht schafft, waren alle Modernisierungsbemühungen bis jetzt für die Katz und die frühzeitig von Bord gegangenen Lotsen reiben sich womöglich doch noch die Hände.

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