Contenance, bitte

Nach dem Attentat im amerikanischen Bundesstaat Arizona wird intensiv diskutiert, inwiefern die stark polarisierte und aufgeheizte politische Auseinandersetzung sowie die martialische Rhetorik und Symbolik der Akteure diese Bluttat begünstigt haben. Auch wenn letztlich eher die geistige Verwirrung des Täters sowie das allzu laxe Waffenrecht zu dieser Tat beigetragen haben dürften, kann eine solche Debatte lohnenswert sein.

Die Konzentration auf die Wortwahl einzelner Politiker und Kommentatoren oder Debatten, ob eine Internetgrafik nun Fadenkreuze oder „Vermessungssymbole“ darstellt, sind hier jedoch nicht ausreichend. Vielmehr ist eine Auseinandersetzung mit dem grundsätzlichen Verständnis von Politik und Pluralismus notwendig.

Das amerikanische politische System krankt daran, dass sich zwei Lager scheinbar unversöhnlich gegenüber stehen. Bei einer Vielzahl von politischen Issues – von „moralischen“ Themen wie Abtreibung über die Sozialpolitik und Präsident Obamas Gesundheitsreform bis hin zum Steuer- und Waffenrecht – herrschen völlig konträre Meinungen. Das Problem ist der fehlende Respekt vor der Meinung der Gegenseite: politische Einzel- und Richtungsentscheidungen werden aus dem Rahmen der normalen politischen Diskussion entfernt und moralisch und ideologisch aufgeladen. Die Ansicht des jeweiligen „politischen Gegners“ wird durch Worte und Aktionen wahlweise als unpatriotisch, unchristlich oder unmoralisch stigmatisiert.

Ein demokratisches politisches System dient jedoch zur Integration und Abbildung unterschiedlicher Meinungen und Interessen. Letztlich sind diese für die Demokratie sogar notwendig. Gerade ihre Existenz und die Konkurrenz zwischen ihnen macht Wahlen und politische Beteiligung erforderlich. [Womit nicht gesagt werden soll, dass in einer Demokratie alle politischen Meinungen toleriert werden müssen.] Wenn es nur eine „richtige“, dem vermeintlichen „Gemeinwohl“ entsprechende Ausrichtung politischer Entscheidungen geben würde, wären Volksvertretungen und außerparlamentarische Diskussionsformen überflüssig.

Die Gefahr, dass die politische Diskussion ideologisiert und dramatisiert wird, zeigt sich jedoch nicht nur in den Vereinigten Staaten. Auch in Deutschland kommt es zu Überhöhungen einzelner Fragen aus ideologischen und/oder populistischen Motiven. Handelt es sich um Unterschriftensammlungen bei Fragen der Zuwanderung oder um Opposition gegen Infrastrukturprojekte, die sich selbst zum „Widerstand“ stilisiert: Bürger und Politiker jeder politischen Couleur tun gut daran, gegensätzliche politische Meinungen und Argumente zu respektieren und zu einer Versachlichung der politischen Diskussionen beizutragen. Bei aller Meinungsfreudigkeit sollte eine pluralistische politische Kultur innerhalb und außerhalb der Institutionen gewahrt bleiben.

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