Das Gewissen und der Klammerbeutel

Die SPD Hessen lässt in diesen Stunden gegen ihren einstigen Fraktionsvorsitzenden Jürgen Walter verhandeln. Ausschluss wegen parteischädigenden Verhaltens wirft man ihm in Nidda vor. Nach Lage der Dinge ist die Hessen-SPD zwar der “Dachlatte” Holger Börners entkommen, dafür heute offensichtlich vom Klammerbeutel gepudert! Walter ist ein Vollblutpolitiker, der zwar hinter dem Rücken Ypsilantis, aber im Interesse seiner Partei über die Regierungsbildung ohne die Linken verhandelt hat. Ohne Roland Koch. Dafür mit dessen Stellvertreter und Innenminister Volker Bouffier. Dafür sprechen nicht nur Medienberichte, sondern auch Bouffiers Kommentar: “Ich hatte zu keiner Zeit Koalitionsangebote zu machen”. Bouffier, selbst Volljurist, hat mit dieser Antwort Walters Version keinesfalls abgestritten, sondern lediglich klargestellt, dass es zu diesen Verhandlungen keine formale Grundlage gab. Wie hätte es diese auch geben können? Schliesslich verhandelte Walter (mit Bouffier) über ein Bündnis ohne Roland Koch. Der war zu der Zeit amtierender und ist heute wieder gewählter Ministerpräsident. Zwar ist Koch, wie der vergangene Europa-Parteitag der Hessen-CDU gezeigt hat, nicht mehr der unamgefochtene politische Sonnenkönig von Wiesbaden. Aber eine Bestätigung der Geheimverhandlungen, auf die sich Walter beruft, hätte damals die CDU zerrissen und würde auch heute noch unkalkulierbare Folgen haben. Walters hatte also Grund, die Verhandlungen geheim zu halten. Dass er sie erst jetzt – im Ausschluss-Verfahren – offenbart, ist ein weiterer Beleg für seine Parteiwohl-Orientierung: Durfte er doch hoffen, dass dieser Schritt, die eigenen Quellen (für Informationen aus dem jenseitigen politischen Lager) offenbaren zu müssen, nicht notwendig werden würde. Dass die SPD ihm durch die ernsthafte Fortsetzung des Verfahrens diese Gesichtswahrung diese öffentliche Rechtfertigung nicht erspart, ist ein schwerer Fehler und zeigt, wie bedenklich der Solidaritätsbegriff in der SPD verzerrt worden ist. Solidarität ist nicht die Duldung hedonistischer Selbstverwirklichung von Frau Ypsilanti. Es ist auch nicht die unbedingte Wahl eines SPD-Mitglieds zum Regierungschef auf der Basis flüchtiger Parteitagsbeschlüsse. Es ist die auf Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit gründende langfristige Sicherung der eigenen Grundsätze. Denen ist Jürgen Walter enger verbunden, als es die hessische SPD wahrhaben will!Von meinem iPhone gesendet Bitte Tippfehlrr zu entschuldihen :-)

Tags:

Ein Kommentar hinterlassen


Premium Wordpress Plugin