Das Henne-Ei-Problem – Die EU-Zahlungszielrichtlinie

Am 8.04.2009 hat die Kommission, entsprechend einer Zusage im Small Business Act, einen neuen politischen Ansatz für die Bekämpfung von Zahlungsverzug und wesentliche Änderungen der entsprechenden Richtlinie aus dem Jahr 2000 vorgeschlagen: Die Änderung trägt den Titel KOM(2009) 126. Die Angelegenheit ist so neu nicht. Licht auf einen dieser zahllosen Vorgänge im Apparat der EU war wieder Mitte Dezember von der Bundestagsfraktion DIE LINKE durch die eingebrachte kleine Anfrage an die Bundesregierung geworfen worden. In dieser Anfrage will die Fraktion wissen, ob es um die Zahlungsmoral insbesondere im KMU-Umfeld tatsächlich so schlecht steht (s. FAZ vom 27.11.2009). Was die EU-Kommission im Wesentlichen so sieht, wird von kommunalen Spitzenverbänden und der Bundesregierung abgelehnt (s. Minianhörung IMCO vom 4.11.2009). Die ersten argumentieren, die EU-Änderungsrichtlinie habe „eine Risikoverlagerung zu Lasten der öffentlichen Hand und damit des Steuerzahlers“ zur Folge – da hätten wir die Henne. Da kann man auf der anderen Seite leicht entgegenhalten, dass KMU, die durch Zahlungsverzug z.B. insbesondere von öffentlicher Seite in die Insolvenz geraten, selbst keine Steuern mehr zahlen können und diverse Folgekosten (Abwicklung, Arbeitslose, Kaufkraftverlust etc.) dem Steuerzahler aufgebürdet werden – das wäre das Ei, ohne das es keine Henne gibt. Ökonomen halten einen solchen Eingriff wie die Änderung der EU-Zahlungszielrichtlinie jedoch aus ordnungspolitischer Sicht für gefährlich, weil er in die Vertragsfreiheit der Wirtschaftsubjekte eingreife. Juristen wenden darüber hinaus ein (s. Ressortbericht des BMJ vom 6.5.2009), dass es der deutschen Rechtsanschauung widerspreche, zivilrechtliche Regelungen (quasi eine Verpflichtung zur Einhaltung der Treue) als abschreckende Maßnahme einzuführen. Es ist also ein Paradebeispiel des politischen Gezerres. Der letzte Stand von EU-Seite war eine Antwort von Industriekommissar Verheugen (die Federführung liegt in der GD Unternehmen und Industrie) vom 16.12.2009 in der er mitteilen ließ, dass sich der Vorgang in den parlamentarischen Beratungsgremien der EU befände. Außerdem verwies er nochmals auf die Dringlichkeit dieser Angelegenheit i.S. des Small Business Acts. Auch wenn die Brüsseler Mühlen nicht so schnell mahlen, sie mahlen dafür beständig und stetig. Diese Frage bleibt also vorerst eine wichtige europäische Baustelle für die mittelständische Wirtschaft.

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