Das politische Dilemma

Kurt Beck wird zufrieden sein. Nur einen Tag nach dem Ende des G8-Gipfels von Heiligendamm hat er es geschafft, eine politische Debatte anzustossen. Dass ihm das nun gelingen konnte, liegt an der freundlichen Mithilfe eines ansonsten eher wenig sozialdemokratischen Blattes. Ausgerechnet die Frankfurter Allgemeine Zeitung bot Beck das Forum für seine Abhandlung “Das soziale Deutschland“. Und es liegt daran, dass Beck sich auf ein va-banque-Spiel einließ und seiner – in manchen Punkten durchaus zustimmungswürdigen – Analyse (Risiko von Hedge-Fonds, Gefahren von übersteigerter Privatisierungspolitik etc.) einen veritablen Angriff auf den Koalitionsfrieden hinzugügte, in dem er der Union, seinem Regierungspartner “Neo-Liberalismus” vorwarf. Erst dieser Umstand machte seinen Gastbeitrag interessant auch für die anderen Medien. Er ist zugleich aber auch bezeichnend für das politische Dilemma, in dem sich Kurt Beck befindet: Noch mehr als die SPD in der Großen Koalition droht Kurt Beck als SPD-Chef im Vergleich zu Bundeskanzlerin Angela Merkel nachhaltig ins Hintertreffen zu geraten. Gerade deswegen hat er den Beitrag punktgenau plaziert: Niemand spricht weiter über die Leistung der Bundeskanzlerin auf dem G8-Gipfel. Allerdings geht Beck mit seinem Angriff ein hohes Risiko ein, wenn er die Union unter der Führung von Angela Merkel des wirtschaftsliberalismus bezichtigt: Die Mehrheit der Deutschen, erst die Mehrheit der Unternehmer ist eher der Ansicht, dass Frau Merkel die sozialen Interessen deutlicher als die SPD vertritt. Becks Versuch, das Märchen von Hans-Christian Andersen politisch umzudeuten und “Kaiserin” Merkel sozialpolitisch “nackt” darzustellen, könnte ins Gegenteil umschlagen. Dann nämlich, wenn sich die bereits vorhandene Meinung zur Amtsführung von Frau Merkel verfestigt, die als Garantin für eine ausgewogene Politik der Verbindung von Wirtschafts- und Sozialpolitik gilt. Dies ist insoweit auch zutreffend, als die Bundeskanzlerin peinlich darauf achtet, nicht als deutsche Maggie-Thatcher abgestempelt zu werden. Bisher hat sie damit Erfolg. Man traut Frau Merkel zu, Notwendiges zu erkennen und unbillige Härten für die Menschen zu verhindern. Und zwar auch gegen geltende CDU-Programmatik.
Hier liegt das Risiko von Beck. Wenn es die CDU-Chefin weiterhin schafft, pragmatische Politik für das Land zu machen, ohne den Wirtschaftsflügel der Partei zu verprellen, geht sein Vorwurf ins Leere und offenbart vielmehr eines: das große politische Dilemma des Kurt Beck.

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