Das Sparprogramm steht – und die Opposition formiert sich

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht von einem “einmaligen Kraftakt”. Und in der Tat sucht das nun von der Regierungskoalition zusammengeschnürte Sparpaket in der deutschen Geschichte seinesgleichen. Die Bundesregierung strebt an, in vier Jahren ca. 80 Mrd. Euro einzusparen. Und wie zu erwarten geht die Opposition auf die Barrikaden.

Die Opposition geizt angesichts des Sparpaketes nicht mit Superlativen und ist bemüht sich mit der Herabsetzung der ersten Sparanstrengungen, die diesen Namen auch verdienen, gegenseitig zu übertreffen. Man nennt das Programm “armselig” oder “Rotstiftpolitik”, “extrem feige”, “Klientelpolitik”, “unglaublich kaltherzig” oder gar einen “Anschlag auf den sozialen Frieden”. Und für das Wochenende wurden erste Demonstrationen angekündigt.

Natürlich kommt keine Oppositionpartei daran vorbei, den Begriff der “Klientelpolitik” zu verwenden. SPD-Chef Gabriel sprach dabei von den unsinnigen Entscheidungen zum “Mövenpickgesetz” – gemeint ist der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für die Hotelbranche. Hier muss sich Gabriel sowie die gesamte Opposition vorwerfen lassen, an einer gewissen Form der politischen Amnesie zu leiden. Bereits als die Regierungsparteien den Mehrwertsteuersatz für die Hotelbranche beschlossen, waren SPD, Grüne und Linke dagegen – und kurz vorher noch alle dafür. Die bayerische SPD forderte 1998 und 2006 einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für bayerische Gaststätten und Hotellerie und darüberhinaus: “Die Bayerische Staatsregierung wird aufgefordert, ihren Einfluss dahin gehend geltend zu machen, dass der Bund für die Hotellerie den reduzierten Mehrwertsteuersatz einführt”. Auch die bayerischen Bündnisgrünen forderten noch 2009 “PRO 7% – Sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Gastfreundschaft”. Nicht zuletzt forderte auch die Linke in ihrem Bundestagswahlprogramm 2009 “den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder, apothekenpflichtige Arzneimittel und arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks sowie Hotellerie und Gastronomie”, wie hier in allen genannten Fällen nachzulesen ist. Aber gerade durch die Forderung nach höheren Steuern und mehr Umverteilung betreiben SPD, Grüne und Linke die von ihnen vorgeworfene Klientelpolitik zur Versorgung eigener Wählerschichten: “Nehmt es denen, die uns eh nicht wählen!”

DGB-Chef Michael Sommer machte gleich eine ganze Reihe von Kritikpunkten auf. Er sprach aber lediglich davon, was es beim Sparprogramm nicht gab: “keine Vermögensabgabe, keine vernünftige Erbschaftssteuer, keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Reiche” sowie die “Verursacher der Krise” würden nicht an den Kosten beteiligt. Sommers Lösungsansätze lassen sich folglich unter einem Punkt subsummieren: den Menschen mehr Geld abnehmen. Gerade deshalb hat der Verzicht auf höhere Einkommensteuern seitens der Regierung auch eine philosophische Komponente: den Menschen, welcher Schicht auch immer, immer mehr ihres Eigentums wegzunehmen, kann nicht die Lösung sein und ist unethisch. Ludwig von Mises prägte den Satz: “Jahr für Jahr arbeiten Sie mehr als ein halbes Jahr für den Staat. Das ist doch eine moderne Form der Sklaverei”.

Nun könnte eingewendet werden, gerade Hartz-IV-Empfänger und Familien würden durch die Senkung und Streichung von Leistungen belastet. Dies sind aber Transferleistungen, bezahlt von anderen Steuerzahlern. Es ist faktisch nicht korrekt zu behaupten, den Menschen, denen Leistungen gekürzt werden, würde etwas weggenommen. Es wird ihnen lediglich weniger von dem gegeben, was anderen zuvor durch (Steuer-)Zwang abgenommen wurde. Ein Anspruch auf das Eigentum anderer besteht nicht. Oder mit den Worten von Robert Nozick: “Es ist nicht unmoralisch, sich zu weigern, anderen etwas zu kaufen”.

Ferner weiß Sommer anscheinend nicht, was “Sparen” bedeutet. Gemäß der Definition ist Sparen “das Zurücklegen momentan freier Mittel zur späteren Verwendung”. Sommers Vorschläge zielen jedoch nicht auf das Sparen im Sinne seiner Bedeutung ab, sondern lediglich auf die Generierung höherer Einnahmen zu Lasten der Steuerzahler. So möchte er bereits versteuertes Einkommen immer und immer wieder versteuern, den “Reichen” mehr von ihrem Eigentum nehmen und die Erben um einen größeren Teil ihres – ebenfalls mindestens ein Mal versteuerten – Erbes erleichtern. Ferner unterliegt auch Sommer dem Fehlschluss, Banker und Spekulanten hätten die Wirtschaftskrise verursacht. Auch er deutet das Politikversagen zu einem Markt- oder gar Systemversagen um, wie es bereits andere getan haben.

Gregor Gysi übernimmt in der Diskreditierung des Sparprogrammes den Superlativ: “Anschlag auf den sozialen Frieden” nennt er es. Diese ersten Bemühungen zur Einschränkung der Überschuldung werden nun zum Anlass genommen, mit massiven – und wohl auch gewalttätigen – Protesten gegen “das System”, also die marktwirtschaftliche Demokratie, zu revoltieren und ihm den Kampf anzusagen. Natürlich sind weder Ideologie und Weltanschauung der Linkspartei neu, jedoch lässt sich angesichts des Sparzwanges nun besser mobilisieren.

Von vielen Seiten wird davon gesprochen, das Sparprogramm wäre “sozial unausgewogen” und man müsste “auch die Gutverdienenden in die Pflicht nehmen”. Betrachtet man jedoch die Zahlen, fällt auf, dass die sog. “Reichen”, “Gut-” oder “Besserverdiener” in der Bundesrepublik bereits einen immensen Teil des Steueraufkommens tragen. Selbst die “taz” musste in diesem Zusammenhang anerkennen: Eine Minderheit der Bürger kommt in Deutschland für den Großteil der Einkommensteuer auf”. Und um zu dieser “reichen” Minderheit zu gehören, genügt ein Jahreseinkommen von 37.500 Euro. So kommt das obere Viertel der Einkommensbezieher für ca. 80% des Einkommensteueraufkommens auf, die gesamte untere Hälfte dagegen nur für 4,3%. Und zu dieser unteren Hälfte gehört man mit einem Einkommen unter 23.000 Euro. Die Behauptung, “die Reichen” trügen nichts dazu bei bzw. sollten auch “endlich mal” in die Pflicht genommen werden, erweist sich als purer Neidpopulismus. Das Schlagwort der “sozialen Unausgewogenheit” und die Forderung nach höherer Besteuerung klingt gegenüber den “Reichen” wie folgt: “Wir nehmen von Euch um es den anderen zu geben. Wir werden den anderen nun weniger geben, aber nicht ohne Euch mehr zu nehmen”.

Zuletzt wurde teilweise eingeworfen, dass Sparen in der Krise ein Fehler sei und man gerade hier die Ausgaben hochfahren sollte, um die Wirtschaft anzukurbeln. Aber gerade diese keynesianische antizyklische Fiskalpolitik hat uns in den Schuldenstaat geführt. Während eines Abschwungs wurde investiert und viel Geld ausgegeben. Und während eines Aufschwungs nicht gespart – es war ja genug Geld da. Jedoch wissen wir bereits seit Wagner und dem “Wagner’schen Gesetz” bzw. dem “Gesetz der zunehemenden Staatstätigkeit”: “Beobachtungsmäßig, historisch und statistisch nachweisbar zeigt sich im Staate eine deutliche Tendenz zur Ausdehnung der öffentlichen bzw. Staatstätigkeiten mit dem Fortschritt der Volkswirtschaft”. Auf diese Weise – antizyklische Fiskalpolitik und Ausweitung der Staatstätigkeit – wurde ein Schuldenberg angehäuft, der noch unsere Ur-Enkel belasten wird.

Die “taz” titelt mit “Schwarz-Gelb versaut den Sommer”, aber wenigstens versucht Schwarz-Gelb endlich – nach Jahrzehnten der Schuldenanhäufung durch jegliche politische Farbkombination – eines zu verhindern: die Schlagzeile “Schwarz-Gelb versaut durch Schulden die Zukunft unserer Kinder”. Auch wenn Opposition und Gewerkschaften von “extrem feigen” Entscheidungen sprechen – sie müssen sowas ja sagen, sie sind schließlich die Opposition -, ist das Gegenteil der Fall. Einsparungen und Leistungskürzungen gerade in diesen Schichten treibt viele Menschen auf die Straße und wird nur gegen harten Widerstand und mit viel Durchhaltevermögen umsetzbar sein. Gerade das macht diese Entscheidungen nicht zu “extrem feigen”, sondern viel mehr zu sehr mutigen.

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