Das Vertrauen der Bundeskanzlerin

Zwei Dinge sind im aktuellen Fall um die Dissertation von Annette Schavan zu trennen: die persönliche Tragik und die politische Bedeutung. Erste lässt nachvollziehbar werden, wie die CDU-Politikerin, die vor ihrer politischen Karriere übrigens Vorsitzende des katholischen Begabtenförderungswerkes Cusanuswerk war, um ihre Reputation kämpft: mit juristischen Mitteln und voller Entschlossenheit. Letztere, also die politische Bedeutung des Falles, macht offenkundig, wie fatal es ist, dass Annette Schavan aus dem Amt erklärt hat, um ihre Ehre kämpfen zu wollen, anstatt sofort zurück zu treten. Bliebe sie dabei, wäre dieser menschlich nachvollziehbare Kampf eine sprichwörtlich ungeheure Bürde für den nach Niedersachsen nicht eben leichteren dritten Bundestagswahlkampf von Angela Merkel um das Kanzleramt im kommenden September. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist genau dieses Vertrauen gemeint, was die Kanzlerin in ihre Forschungsministerin gesetzt hat: dass sie erkennen werde, welche Konsequenzen jetzt notwendig und unausweichlich sind.

Alles andere als ein rascher Rücktritt von Annette Schavan würde vor allem eines bedrohen: das Ansehen der CDU-geführten Bundesregierung. Eine Forschungsministerin, der die akademischen Würden von einem
Vierzehnköpfigen Gremium bei nicht mehr als zwei Gegenstimmen – also mit deutlicher Mehrheit – aberkannt wurden, kann die akademische Autonomie nicht ignorieren. Auch wenn das Votum des Düsseldorfer Fakultätsrates zweifelhaft ist: sich darüber hinwegzusetzen ist für eine Bildungs- und Forschungsministerin so, als würde ein Bundespräsident staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen sich aus dem Amt abwarten wolllen. Undenkbar!

Wulff, Schavan und die Tragik

Tragisch ist es für Annette Schavan wie es tragisch war für Christian Wulff. Die eine für eine akademische Betrügerin zu halten wäre ebenso absurd wie dem ehemaligen Bundespräsidenten Korrumpierbarkeit zuzutrauen. Beide sind jedoch in eine Situation geraten, wo es nicht mehr allein um ihre Person geht. So tragisch ein Rückzug vom Amt persönlich auch sein mag: für den Schutz des Ansehens der jeweiligen Ämter war und ist es der einzig gangbare Weg, um das Vertrauen politisch zu bewahren!

Grundpfeiler der Wissenschaft

Die akademische Freiheit ist ein Grundpfeiler der deutschen Wissenschaft. Diese Freiheit würde infrage gestellt, wenn Annette Schavan sich dem Votum des Fakultätsrates widersetzen und Rechtsmittel einlegen würde. Wohlgemerkt: es ist ihr ebenso gutes Recht wie es das Recht des ehemaligen Bundespräsidenten war und ist, auf die persönliche Integrität und Unschuld zu pochen. Beide können dies jedoch nicht aus dem Amt heraus tun, wenn die Untersuchungen des Rechtsstaates einen Anfangsverdacht oder mehr ergeben haben.

Rehabilitation nicht aus dem Amt heraus

Auch Annette Schavan wird erkennen müssen, dass ihre persönliche Rehabilitation wie ihre politische Zukunft nur gelingen können, wenn sie ihr Amt zur Verfügung stellt. Denn welcher Schaden entstünde, wenn ein ordentliches Gericht (welche Instanz wäre ausreichend) die Entscheidung des Düsseldorfer Fakultätsrates bestätigen würde, ist kaum auszumalen. Weil es möglich und denkbar ist, dass genau das geschieht, muss Annette Schavan das Vertrauen der Bundeskanzlerin rechtfertigen. Auch und gerade dann, wenn sie sicher ist, dass ihr Unrecht geschieht.
Das ist Politik.

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