Das Ziel ist klar, der Weg aber nicht

Bei der Anhörung des Gesundheitsausschusses am 19.05.2010 wurde eines schnell klar: Politik und Gesundheitswirtschaft sind sich einig im Ziel, die Kosten im Gesundheitswesen zu senken. In der Vorstellung, welcher Weg zu diesem Ziel führen soll, ist man sich jedoch nicht mehr ganz so einig. Die Anhörung ist ein gutes Beispiel dafür, wie in der Verbändewelt des politischen Berlin die Einigkeit im Ziel der Uneinigkeit im Weg dorthin weichen kann.

Zu Beginn wurden mehrere Verbändevertreter zu ihrer Einschätzung der Erhöhung des Zwangsrabattes von sechs auf 16 Prozent befragt. Dies brächte realistischerweise, so die Antwort, eine Einsparung von 1,15 Mrd. Euro, was aber insgesamt nicht ausreiche. Einen hohen Aufwand stelle auch die rückwirkende Bindung des Rabattes dar, was in seiner Konsequenz vor allem kleine und mittelständische Firmen existenziell bedrohen könnte. Insgesamt wird von den Krankenkassen für das Jahr 2010 mit einer Unterdeckung von drei Mrd. Euro, für 2011 von neun bis elf Mrd. Euro gerechnet. Dennoch geht man für diesen Zeitraum nicht von Insolvenzen bei Krankenkassen aus. Dies komme lediglich dann in Betracht, wenn eine Unterdeckung über einen längeren Zeitraum bestünde.

Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) weist in seinen Stellungnahmen darauf hin, dass die Politik selbst der Meinung ist, dass durch den Zwangsrabatt ein Abschlag von 16 Prozent vertretbar sei, 26 Prozent jedoch nicht. Im Einzelfall jedoch summiere sich der Abschlag – Zwangsrabatt und zusätzlicher Abschlag durch das neue Preismoratorium – auf bis zu 26 Prozent. Bei mittelständischen Herstellern erhöhe sich die Belastung auf bis zu 22 Prozent bezogen auf den Gesamtumsatz. So wurde die Forderung aufgestellt, dass die Mehrbelastung der Unternehmen insgesamt die Mehrbelastung durch den Zwangsrabatt von 16 Prozent nicht derart übersteigen dürfe. Stark betroffen wären vor allem junge Biotechnologie-Unternehmen, welche sich spezialisiert hätten und lediglich ein Produkt herstellen.

Widerstrebende Aufassungen zeigten sich auch bei den Verbänden Pro Generika und dem Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Während Pro Generika es begrüßt, dass nicht patentgeschützte, wirkstoffgleiche Medikamente vom erhöhten Abschlag befreit werden, kritisiert dies die GKV. Sie ist der Meinung, tatsächlich schonungsbedürftig seien lediglich besonders preisgünstige Generika, für den Rest sei der Abschlag gerechtfertigt.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warf den Krankenkassen vor, dass diese sich den jetzigen Rabatt von sechs Prozent bereits wiederholten “ohne Rücksicht, ob die Krankenhäuser Rabatte von den Pharma-Herstellern bekommen”. Krankenhaus-Apotheken müssten bereits jetzt den Rabatt voll an die Krankenkassen abführen, erhielten ihn aber von den Pharma-Herstellern in vielen Fällen nicht. Sollte dieser Rabatt auf 16 Prozent erhöht werden, würden Krankenhaus-Apotheken keinen Gewinn mehr erwirtschaften können, was sich entweder in einer Beschneidung von Leistungen oder in Personalabbau äußern werde.

Von Seiten der Arzneimittel-Importeure (VAD) wurde kritisch angemerkt, dass die Importeure den Zwangsrabatt nicht leisten könnten, da sie bereits gesetzlich (§ 129 Abs. 1 Nr. 2 SGB V) dazu verpflichtet seien, ihre Arzneimittel 15 Prozent bzw. 15 Euro billiger als das entsprechende deutsche Produkt anzubieten. Diese Regelung ist nach Auffassung des VAD einer rabattvertraglichen Regelung vergleichbar. Desweiteren seien Importeure lediglich Händler und keine Hersteller, sie könnten demnach auch nur eine (kleinere) Händler- und keine (höhere) Herstellermarge realisieren. Müssten die Importeure nun ebenfalls zehn Prozent mehr Rabatt gewähren, läge der Einkaufspreis im Bezugsland über dem Verkaufspreis in der Bundesrepublik. Dies wiederum bedrohe vor allem die mittelständischen Importunternehmen und könne bis zu 4000 Arbeitsplätze kosten. Die GKV hingegen lehnt die Freistellung der Importeure von der Erhöhung des Zwangsrabattes ab. Bei einem Produkt, dass 100 Euro koste, wäre dies bereits durch den Rabatt billiger als bei den Importeuren. Wörtlich wurde vom GKV-Spitzenverband angemerkt, man “kann nicht erkennen, warum Importeure schutzbedürftig sind”.

Ein alter und klassischer Widerstreit zeigte sich auch zwischen dem Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) und der GKV. So soll nach Ansicht der PKV der Zwangsrabatt auch für die privaten Krankenversicherungen gelten, da sonst die Gefahr bestünde, die Mindereinnahmen durch den Rabatt gegenüber der GKV – welche 90 Prozent der Versicherten vertritt – durch Preiserhöhungen bei Privatversicherten zu kompensieren. Ebenso sei es nicht nachvollziehbar, wieso der privatversicherte “Selbstzahler” von gesetzlichen Ermäßigungen auf Grund seines Versichertenstatus’ ausgenommen werde. Eine Preisdifferenzierung bei identischer Leistung sei abzulehnen.

Zuletzt wurde noch der Datenschutz bei privaten und öffentlich-rechtlichen Kliniken sowie bei der Einführung der Gesundheitskarte thematisiert.  Dabei wurde auf ein Software-Problem hingewiesen, was zur Übermittlung von fachfremden Daten und damit zur Aushöhlung des Datenschutzes und der ärztlichen Schweigepflicht führe, wodurch “die Hausärzte machen können was sie wollen”, so der Vorwurf. Dem wurde wiederum vom Deutschen Hausärzteverband und den privaten Krankenkassen widersprochen mit dem Hinweis, auch der Datenschutz bei Privaten orientiere sich am SGB V. Ferner seien die Strafvorschriften (§ 203 StGB) bei Privaten schärfer als bei Öffentlich-rechtlichen, da Private bereits bei Verletzung des Datenschutzes mit Sanktionen zu rechnen haben, während bei Verletzung durch Öffentlich-rechtliche der Tatbestand der materiellen Vorteilsnahme hinzukommen müsse. Auch der ehemalige sächsische Datenschutzbeauftragte widersprach: in seiner 14-jährigen Amtszeit konnte er keinen Unterschied zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Krankenhäusern in der Frage der Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen feststellen.

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