De Maizière zur europäischen Innenpolitik im 21. Jahrhundert

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) war am 03.05.2010 zu Gast bei der Schwarzkopf-Stiftung in der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und hielt einen Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema “Deutschland als Partner: Europäische Innenpolitik im 21. Jahrhundert”. Mit seinen einführenden Worten wies de Maizière darauf hin, dass große Teile der europäischen Innenpolitik nicht erst mit dem Vertrag von Lissabon erreicht wurden, sondern – wie z.B. das Schengener Abkommen – bereits vorher.

Zunächst ging der Bundesinnenminister kurz auf den Vertrag von Lissabon ein und hob positiv die Stärkung des Europäischen Parlamentes hervor, dessen Zustimmung der Rat nun häufiger braucht. Weiter erwähnte er das Stockholmer Programm, das am 16.04.2010 an selber Stelle vom Leiter des Kommissionsvertretung in Deutschland, Matthias Petschke, vorgestellt wurde. Wenngleich de Maizière hierbei noch Diskussionsbedarf sieht, lobt er das ambitionierte Programm. Er empfiehlt auch den nationalen Regierungen, nicht nur Regierungserklärungen und Koalitionsverträge vorzulegen, sondern auch Programme mit einer ungefähren Zeitangabe, was die Regierung in welchem Zeitraum abarbeiten möchte, aufzulegen. Dies fördere die Transparenz und nehme die Regierung in die Pflicht, das eigene Handeln strenger zu kontrollieren. Daneben erzählte er aus der täglichen Polizei-Praxis im Grenzgebiet und ist der Ansicht, dass es keine Probleme der polizeilichen Zusammenarbeit z.B. zwischen Deutschen, Polen und Tschechen gibt. Das Vorgehen z.B. gegen Kriminelle und illegale Grenzübertritte habe sich so weit eingependelt, dass man sich gegenseitig Informationen überlasse und auch diejenige Polizeieinheit den Zugriff durchführe, die am nächsten dran sei, auch ohne zwingend auf das Kommando des z.B. polnischen Streifenführers zu warten.

Als großen wichtigen Punkt der europäischen Innenpolitik sieht Minister de Maizière die Terrorismusbekämpfung. Gerade hier habe das Strafrecht seine Wirksamkeit eingebüßt, denn ein Selbstmordattentäter sei mit dem Strafgesetzbuch und seinen Sanktionsmechanismen nicht zu beeindrucken. De Maizière bemüht, um die Entwicklung der Bundesrepublik in Sachen Terrorismusbekämpfung zu erläutern, die Metapher des Straßenverkehres. Im Straßenverkehrsrecht sieht der Staat jedes Auto als potenzielles Risiko und führt folglich Sicherheitsstandards ein, um das Risiko zu senken. Wendet man dieses Bild nun auf die Terrorismusbekämpfung an, würde der Staat jeden Menschen automatisch zum Sicherheitsrisiko erklären müssen. Es stellt sich die Frage nach der Balance, mit welcher der Staat in die Freiheit des Einzelnen eingreifen darf, um potenzielle Gefahren so zu lenken, dass daraus keine akuten Gefahren werden. Dies sei häufig eine Frage der Daten, welche man über potenzielle Terroristen und ihre Pläne ermitteln könne. Zu den Ermittlungsfähigkeiten der Behörden zähle auch die, häufig und viel kritisierte, Vorratsdaten-Speicherung – welche lediglich die Umsetzung einer EU-Richtlinie darstellte. Weiter zählten dazu das SWIFT-Abkommen, die Sammlung und Weitergabe von Fluggast-Daten und Sicherheitstechnik an Flughäfen, z.B. verschiedene Arten von Scannern. Als quinta essentia steht de Maizières These, dass sich die Bundesrepublik – aber nicht nur sie – von einem Eingriffs- und Repressionsstaat zu einem Präventionsstaat entwickelt hat.

Der zweite große Punkt ist die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit. Ein Schwerpunkt sei hierbei die Organisierte Kriminalität (OK). Vor allem beim Drogen-Schmuggel und Schleusungen gebe es drei Hauptrouten nach Zentral-Europa: zum Ersten die Ostroute über Russland, Weißrussland oder Ukraine und Polen. Zum Zweiten die süd-östliche Route über die Türkei, Griechenland und Rumänien über den Balkan nach Deutschland. Zum Drittten gibt es die Südroute über Italien und Spanien. Bei der Kriminalitätsbekämpfung geht die EU nun einen neuen Weg. Statt verschiedene Rechtsgebiete entweder auf nationaler oder europäischer Ebene zu verankern, geht man dazu über, nunmehr nach Delikten zu sortieren. Auf diese Weise lasse sich grenzüberschreitende Kriminalität effektiver bekämpfen. Vor allem im Hinblick auf illegale Einwanderung fordert de Maizière eine stärkere Unterstützung der Staaten mit EU-Außengrenzen. Man könne nicht von ihnen verlange, die Außengrenzen effektiv zu sichern, ihnen aber gleichzeitig keine Unterstützung zusagen und die Infrastrukturen (Technik, Informationssystem, Ein- und Ausreisedateien) vorenthalten. Da Zypern verstärkt Ziel von illegalen Einwanderern in die EU ist, müssten auch hier die Immigranten auf alle EU-Staaten – je nach Kapazität und Aufnahmefähigkeit – verteilt werden. Das Problem seien dabei nicht die “Boat People” selbst, sondern “die Schweinehunde, die daran verdienen”, so der Minister. Länder wie Zypern, Malta, Italien oder Spanien seien dabei häufig nur der erste Schritt in die EU, gerade stark ausgebaute Wohlfahrtsstaaten böten hierbei aber gerade immense Anreize in diese weiterzureisen – auch für die Falschen. Bundesminister de Maizière geht weiter darauf ein, dass in der Bundesrepublik Armut kein Einwanderungsgrund sei und bei politischer Verfolgung, wie z.B. von Christen im Irak, im Einzelfall entschieden werde. In anderen EU-Staaten sei dies jedoch unterschiedlich, ebenso was den Begriff der Duldung und die Möglichkeit der Rechtsmittel angeht. Hier müsse eine Harmonisierung angestrebt werden. Der Innenminister sieht dabei die Bundesrepublik als eher restriktiv was die Gewährung von Asyl angeht, gleichzeitig tue man sich aber sehr schwer wenn es um die Ausweisung geht. Andere Staaten in der EU verfahren da umgekehrt: sie gewähren relativ schnell Asyl, weisen dafür aber auch zügiger wieder aus. Die Rückführung von illegalen Immigranten werde zudem durch Entwicklungsprojekte in den Herkunftsländern erleichtert und verbessert.

Der Minister wies weiter darauf hin, dass es Handlungsbedarf bei der Ausbildung von Polizeikräften in Afghanistan gebe. Die Bundesrepublik beteilige sich an der europäischen Ausbildungsmission EUPOL, gleichzeitig werde aber auch bilateral ausgebildet. Hier stelle sich die Frage, ob nicht nur bilaterale oder eine europaweit gemeinschaftliche Ausbildung sinnvoller und effizienter wäre. Was es jedoch nach Minister de Maizière nicht geben wird, sind europäisch finanzierte Katastrophenschutzeinheiten.

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