Demokratie = Teilhabe = Netzneutralität

Freund-Feind-Denken ist in der Politik an der Tagesordnung. Wohin es führt, wenn sich Akteure ohne großen inhaltlichen Dissens nur aus persönlichen Gründen gegenseitig ausbremsen, hat die CDU in Nordrhein-Westfalen lange erlebt. Stephan-Andreas Casdorff hat heute im Tagesspiegel-Kommentar »Kapputmacher« anhand der Debatte Laschet-Röttgen daran erinnert. Offenbar fällt es vielen schwer, Dinge zu tun, die notwendig sind, für Anliegen zu streiten, die wichtig sind, wenn “das Thema schon besetzt” ist von einem Konkurrenten.
Die Beantwortung der Frage, nach welchen Kriterien das Internet organisiert und verfügbar gemacht wird, ist eine solche wichtige Frage. Unter dem Stichwort »Netzneutralität« wird hier seit Jahren eine große Debatte geführt, die bei netzpolitik.org gut nachvollzogen werden kann. Das Begehren von »Google-Street-View« mag da nur ein Randaspekt sein und von den “wirklichen Problemen” ablenken. Doch die Macht, die Konzerne wie Google ausüben, wenn sie über bevorzugte Bereitstellung ihrer Inhalte zu Lasten anderer Anbieter verhandeln, sollte uns alle aufhorchen lassen.
Insofern finde ich es schade, dass eine entsprechende »Petition pro Netzneutralität« nur von Politikern aus dem Oppositionslager erstunterzeichnet wurde. Dabei ist es mir egal, ob die einen nicht auf das Thema der anderen aufspringen wollten, oder ob die Ersten die Zweiten zunächst nicht zur Mitzeichnung eingeladen haben. Beide Handlungsmuster sind in der Politik verbreitet, weil das Freund-Feind-Denken vorherrscht. Und das ist sehr schade. Gerade wenn es um Teilhabe an der Demokratie geht. Nichts anderes letztlich ist das Internet: ein Instrument der Teilhabe!

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