Der Countdown läuft

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Man hat Angela Merkel oft vorgeworfen, es mangele ihr an politischer Vision. Das mag stimmen, oder auch nicht. Faktisch hat Merkel nun als Bundeskanzlerin etwas ähnlich visionäres angestossen wie 1999 als CDU-Generalsekretärin. Damals hat ihr Aufsatz in der FAZ zum Umgang mit schwarzen Kassen die Weiterentwicklung der CDU zu einer modernen Volkspartei ermöglicht, in der es keine Tabu-Themen mehr gibt. Heute als CDU-Vorsitzende bekommt sie genau dies zu spüren: das Verhalten der eigenen Führung wird auch in der CDU offen und deutlich in Frage gestellt. Das zu erreichen haben viele versucht und sind daran gescheitert: Geißler, Späth, Süssmuth. Sie sind Geschichte. Angela Merkel hat die Diskussions- und Kritikfähigkeit der CDU auf eine neue Ebene gehoben. Und das ist gut so, egal wie man zu der Partei von Adenauer und Kohl auch sonst stehen mag.
Ihr Vorschlag einer gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsregierung, den sie in dieser Woche mit dem Französischen Staatspräsidenten vorstellte, wird ähnliches bewirken: die Veränderung der Europäischen Union zu einem demokratischen Europa!

Zwar ist die “Wirtschaftsregierung” tatsächlich kein demokratisches Modell, weil es die Legislative in den Mitgliedsstaaten schwächt und den nationalen Regierungen innenpolitisch noch mehr Gewicht verschafft. Doch es ist klar, dass Europa eine weitere Integration benötigt um die Idee selbst zu retten. Sonst wird das, was de Gaulle, Schumann, de Gasperi und Adenauer einst schufen, von den globalen Finanzmärkten zerstört.
Das öffnet nun die Debatte. Es ist klar, dass es mehr Integration in Europa braucht, um den Kontinent politisch und wirtschaftlich handlungs- und entwicklungsfähig zu machen. Sonst werden sich die globalen Gewichte viel schneller als ohnehin schon erkennbar in Richtung der BRIC-Staaten verschieben. Andererseits ist auch klar, dass es keine weitere Entmachtung des Souveräns geben kann, ohne dass die Glaubwürdigkeit Europas von innen ausgehölt wird. Zu viel wird aktuell von der Exekutive entschieden, was Sache der vom Volk gewählten Parlamente ist.
Merkel und Sarkozy haben nun den Impuls gegeben, der nötig war: Europa wird sich weiterentwickeln müssen zu einem Bundesstaat, der seinen Bürgern ein Recht zurück gibt, was sie im
gegenwärtigen System der EU nicht haben: ein Parlament, was die Regierung kontrolliert.
Der Countdown läuft!

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2 comments

  1. Udo Sonnenberg

    Es ist ein zu bedenkendes Argument: Die derzeitige Krise des Euro und damit auch der EU ist wahrscheinlich nicht auf zu viel, sondern eher auf zu wenig Integration der nationalen Politiken zurück zu führen. Dazu hat der Commerzbank-Chef Blessing in der letzten WamS kompakt (21.8.2011) einen erhellenden Beitrag verfasst. Sein Fazit: „Ohne Deutschland wird es den Euro nicht mehr geben.“ Das lässt aufhorchen. Philosophisch betrachtet leidet Europa derzeit in erster Linie daran, dass es keine wirklich leidgeprüften Verfechter der europäischen Idee mehr gibt – eine Frage der Zeit, über 65 Jahr nach Ende des 2. Weltkrieges. Die meisten Europäer sind „europamüde“, weil es seit Generationen – Gott sei Dank!!! – keine Konflikte im Zentrum des Kontinents gibt, die ein politisches Zusammenwachsen im Sinne von „mehr Abhängigkeiten untereinander erhöhen die Bereitschaft zum Einlenken“, erforderlich machen. Es läuft doch eigentlich alles ganz gut… Genau in dieser Phase befinden wir uns derzeit. Die europäische Idee hat sich aufgeraucht an der Harmonisierung von Gurkenkrümmungen und Traktorsitzen und der Euro an seiner Überforderung, die politische Union herbeiführen zu müssen. Blessing schreibt in dem bereits erwähnten Artikel, dass es zur derzeitigen Situation des Euro nur zwei Alternativen gibt: Die erste lautet „Abwicklung“ und Rückkehr in die nationalen Währungen und die zweite mehr Integration insbesondere in der Finanzpolitik, um den Euro nicht zum Spielball der Märkte zu machen. An diesem Scheideweg steht die Politik. Beide Wege sind mit Risiken verbunden, keine Frage. Aber können und wollen wir uns eine Rückkehr in ein konfliktgeladenes Europa leisten? Natürlich wurden Fehler gemacht. Vielleicht hätte man auch erst auf die politische Einigung setzen müssen und der Euro als gemeinsame Währung hätte diese gekrönt. Hinterher ist man natürlich schlauer. Die Renationalisierungstendenzen, die gerade jetzt in Krisenzeiten allerorts Auftrieb erhalten, sind mehr als alarmierend. Es gilt schnell zu handeln und weiteren Schaden vom Euroland abzuwenden. Das bedeutet aber auch, die nächste Stufe anzustreben, die Fiskalunion – unter Auflagen, die niemand mehr unterlaufen kann. Leider hat sich das Papier der Vergangenheit (insbesondere die Maastricht-Kriterien) als zu geduldig erwiesen. Die Zeit ist mehr als knapp. Wenn wir Europa in zwei Generationen nicht wieder in Schutt und Asche legen wollen, dann sollten wir jetzt Mut beweisen – die Deutschen allen voran, ob es uns passt oder nicht. Hier müsste Kanzlerin Merkel noch viel mehr (europäische) Führung beweisen als auf dem letzten Pariser „Gipfel“. Halbherzigkeiten wie die Ankündigung, dass fortan zweimal im Jahr die europäischen Finanzminister ihre Politiken unter Führung des arg blassen Herman Van Rompuy abhalten, desavouiert den Euro und Europa gleichermaßen.

  2. Ich kann einige Sätze dieses Beitrags und des Kommentars unterstreichen. Allerdings habe ich den Eindruck, dass ein Großteil unserer Gesellschaft einen Diskussionsprozess in Parteien nicht als positiv, sondern negativ bewertet. Eine wichtige Aufgabe von Parteien ist auch den Meinungsbildungsprozess zu unterstützen, Diskussionen anzuregen, usw. Heute werde solche Diskussionen in den Medien zerrissen. Das stelle ich gerade auch wieder fest, wenn es um die Entscheidungen zum Euro und zu Europa geht. Lasst uns doch mal diskutieren!

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