Der gezielte Griff ins Lenkrad

Die wohl schwerste Aufgabe der Politik ist es, angemessen und rechtzeitig auf aktuelle Bedürfnisse zu reagieren. Bringt eine Abwrackprämie den erhofften Erfolg? Wann werden die öffentlichen Ausgaben zurückgefahren? Um diese Fragen zu beantworten, muss die Politik die wirtschaftliche Lage schnell und präzise einschätzen können. Die dazu verwendeten Messinstrumente sind bekannt und hängen schon seit längerer Zeit am Werkzeuggürtel der Regierungen der Bundesrepublik:

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) und die Arbeitslosenquote. Doch was passiert, wenn mit diesen Mitteln die aktuelle Situation der Wirtschaft nicht exakt dargestellt werden kann? Das BIP gibt beispielsweise allenfalls Aufschluss über das zählbare Wachstum und die Arbeitslosenzahlen werden von der Politik selbst aus Imagegründen teils geschönt (Stichwort: versteckte Arbeitslosigkeit). Das Resultat wäre wohl eine fehlgeleitete Politik, deren Maßnahmen nicht greifen oder gar weiteres Unheil verursachen könnten.

Um dieses Katastrophenszenario zu verhindern, bemüht sich die Bundesrepublik derzeit Alternativen für die Wohlstandsmessung zu erarbeiten. Jedoch werden hierfür nicht etwa Aufträge an Wirtschaftsnobelpreisträger erteilt, wie es in Frankreich der Fall ist, sondern es wird eine Enquetekommission im Bundestag zu Rate gezogen. Diese steht jedoch einer Vielzahl von komplexen Problemen gegenüber. Sie muss nicht nur verlässliche Indikatoren für die Wohlstandsmessung finden. Zugleich müssen diese auch noch so schnell statistisch zu erheben sein, dass man sie als Grundlage für eine aktuelle Politik verwenden kann.

So prägen die Verteilung der Einkommen in einer Gesellschaft und die Nachhaltigkeit des Wirtschaftens die Lebensqualität in einem Land sehr stark. Jedoch müssen diese Variablen zurzeit noch über einen langen Zeitraum hinaus erhoben werden und eignen sich daher nur schwerlich für die kurzfristige Planung der Politik. Zudem stellt sich auch hier die Frage, inwieweit  die erhobenen Werte von den statistischen Bundesämtern gefärbt werden. Schließlich sind diese den jeweiligen Innenministerien untergeordnet.

Um die Suche nach den richtigen Indikatoren für die Politiksteuerung effektiver zu gestalten, sollte sich ein öffentlicher Diskurs zwischen Politik, Wissenschaft und den Medien entwickeln. Nur dieser erlaubt eine ergebnisoffene und letztendlich erfolgreiche Auseinandersetzung mit dem Thema. Die verantwortlichen Stellen für die Erhebung müssen zum eigenverantwortlichen Handeln befähigt sein und stets die Meinung eines Sachverständigen Rates einholen dürfen. Zudem muss die Möglichkeit gegeben sein, dass relevante Gruppen aus der Wirtschaft und der Verbändelandschaft ihre Expertise einbringen können.

Schließlich ist es für die Zukunft von außerordentlicher Wichtigkeit, dass die Wohlstandsmessung einen genauen Blick auf die aktuelle Situation des Landes erlaubt, der nicht von Einzelinteressen getrübt wird. Anders formuliert: Wohin fährt ein eiliger Krankentransport, dessen Navigationssystem sich an einer schlecht gezeichneten Karte eines hungrigen Kindes orientiert? – Jedenfalls selten zum Ziel.

 

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