Der Kandidat

Es war schon fast herzzerreißend, wie die FDP zuletzt ihr Personal diskutierte. Über Tage damit die Nachrichten zu bestimmen, ist schon eine Kunst für eine Partei, die groß gestartet und nunmehr hart in der Regierungswirklichkeit gelandet ist – kurz oberhalb der Wahrnehmungsschwelle. Zugegeben, regieren bringt eher Malus- denn Bonuspunkte ein (es sei denn, das Land wird geflutet…). Viele Kommentatoren/Blogger haben das Thema FDP-Krise in den vergangenen Tagen bzw. auch heute aufgegriffen. Viele kommen zu dem Ergebnis, dass es kein Befreiungsschlag für die FDP war, dass sie nun den Bundesgesundheitsminister zum Kandidaten für den Parteivorsitz und in der Folge auch automatisch für den Vizekanzler gekürt hat. Der “Vizekanzler” ist den Liberalen allerdings quasi auf den Leib geschnitten: 41 Jahre in 62 Jahren Bundesrepublik. Hoffen wir für die FDP, dass Nomen nicht Omen ist!

Gut möglich, dass die frühere 3-Punkte-Partei F.D.P. mit dem heutigen Tag einen weiteren Kardinalfehler in dieser Regierung begangen hat – nach dem Fehler, 2009 nicht einen erfahrenen Finanzpolitiker wie Hermann-Otto Solms in die Wilhelmstraße einziehen und dort liberal wirken zu lassen. Mit dem “Klotz” Gesundheitsministerium am Bein wird sich Rösler schwer tun – durch Glanztaten hat er sich in den ersten eineinhalb Jahren Ministeramt auch nicht hervorgetan – , das nötige Koalitionsgewicht in diese Regierung einzubringen. Zumal er einen der “jungen Garde” gleich noch als Staatssekretär bei sich gebunden hält: Daniel Bahr. Herr Kubicki wird es sich weiterhin nicht nehmen lassen, gegen Frau Homburger als Fraktionsvorsitzende zu stänkern. In Baden-Württemberg hat die FDP unter ihrem Vorsitz auch wahrlich keine Wunder vollbracht. Und der Bundeswirtschaftsminister Brüderle wird kaum plötzlich zu einem liberalen Zugpferd mutieren. Den Umstand, dass er vor der Bundestagswahl 2009 öffentlich auch für sozial-liberal eintrat und dann das “Ministerpöstchen” in der schwarz-gelben Koalition gerne mitnahm, haben offenbar alle vergessen.

Die Einschätzung insbesondere der politischen Gegner, dass für eine FDP kein Bedarf mehr im Lande sei, teilt der Autor nicht. Liberale Themen liegen auf der Straße: Die schleichende Verbots-  und Bevormundungskultur in unserer Gesellschaft braucht ein starkes Momentum, das dem entgegenwirkt. Der Bildungsbereich wirkt nach wie vor chronisch vernachlässigt, ein Mega-Thema. Warum profiliert sich die FDP darüber hinaus nicht mal als “Schuldenvermeidungspartei”, denn als ewige “Steuersenkungspartei”? Die öffentlichen Schulden sind definitiv das viel größere Zukunftsproblem. Die Wähler lechzen nach einer politischen Gruppierung, die sich dieser Themen annimmt und sie offensiv gestaltet. Das Vertrauen stärkt man aber nicht dadurch, dass man als freiheitliche Partei international mit China und Russland votiert und dem freiheitlichen Gedanken Deutschlands (Westbindung/-orientierung) das Rückgrat bricht. Die FDP und mit ihr der Kandidat hat nur noch einen Schuss frei: am 15. Mai in Rostock.

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