Der Unterschied von Preis und Wert

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Kaum ein Zitat ist problematischer und zeitloser als jener Satz von Berthold Brecht, wonach die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse als Voraussetzung zivilisatorischer Entwicklung sei. “Erst kommt das Fressen, dann die Moral,” heisst es in der Dreigroschen-Oper. Was sich wie ein Pochen auf Grundrechte gegenüber burgeoisen Verhaltensweisen liest, entpuppt sich bei genauer Betrachtung als Gefahr für Demokratie und Grundrechte. Materielle Grundbedürfnisse lassen sich eben nicht dauerhaft stillen, wenn immaterielle Güter und Werte hintan gestellt werden. Werte wie Demokratie, Sozialstaats- und Rechtsstaatsprinzip sind insbesondere wichtiger als das Gut einer möglichst preisgünstigen Leistungserbringung für Verbraucher. Das ist der Tenor einer überaus kritischen Betrachtung der im Kern mehr als dreissig Jahre alten Privatisierungs-Euphorie durch den früheren Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß. Pikanter Weise ist Broß als konservativer Verfassungsjurist mit dieser Position ein starker Verbündeter vermeintlich “linker” Befürworter der Re-Kommunalisierung von Betrieben der Daseinsvorsorge. Und “natürlich” erweist sich, dass das Argument einer günstigen Leistungserbringung durch Privatisierung eben nicht bestätigt wird. Wir dokumentieren im Folgenden wesentliche Auszüge aus einem Vortrag, den Professor Broß am 30. Januar auf Einladung des Berliner Wassertisches gehalten hat, und auch Lösungsansätze aufzeigt.

Bereits früh stellt Siegfried Broß klar, dass immaterielle Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit grundsätzlicher sind als materielle Maßstäbe und weist ohne auf Brecht explizit einzugehen damit darauf hin, dass das Fressen eben nicht per se wichtiger ist als die Moral.

Demokratie, Rechts- und Sozialstaat sind Werte an sich, und der Erfassung mit ökonomischen Maßstäben und einer Bemessung in Euro und Cent von vornherein verschlossen.

Es kommt also jeweils darauf an, wie Begriffe definiert werden. Materielle Mittel wie Geld oder das Prinzip der Wirtschaftlichkeit jedenfalls sind allenfalls Folge einer moralischen oder ehtisch-immateriellen Grundhaltung, keinesfalls Voraussetzungen. Und auch die Deckung von Grundbedürfnissen wie das Fressen ist ohne immaterielle Werte wie Rücksichtnahme nicht menschenwürdig.
Hier so Broß liegt die Hauptbegründung, weshalb das Argument der Wirtschaftlichkeit (das Fressen) nicht zur Rechtfertigung von Privatisierungen taugt, wenn es sich um Aufgaben der Daseinsvorsorge handelt.

Wettbewerb ist definitionsgemäß rücksichtslos und die betroffenen Bereiche, die für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar sind und von den einzelnen Menschen nicht selbst geschaffen und sichergestellt werden können (z.B. Leistungen von Bahn und Post, Energie, Krankenhäuser, Straßen und dergleichen mehr), sind außerhalb des herkömmlichen Wirtschaftslebens angesiedelt und deshalb auch dem ihm eigenen Wettbewerb fremd.

Die Theorie, wonach der Staat lediglich die Aufgaben der Daseinsvorsorge gewährleisten, aber nicht zwangsläufig selbst erbringen müsse, hält Siegfried Broß für gefährlich und auch unbegründet:

Sie [die Theorie des Gewährleistungsstaates, d. Red.] möchte den Staat letztlich auf eine Wächterrolle beschränken und favorisiert die Leistungserbringung im Wettbewerb allein durch Private oder in Mischformen von öffentlicher Hand mit Privaten. Damit werden das Sozialstaats- wie auch das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip unterlaufen. Auf frühere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts kann sie [die Theorie des Gewährleistungsstaates] nicht gestützt werden; denn diese Entscheidungen betreffen ganz andere Konstellationen und vor allem nicht die Auslieferung eines öffentlichen Infrastrukturbereichs an den Wettbewerb unter Privaten.

Nicht nur die grundsätzliche Rücksichtslosigkeit des Wettbewerbs (gegen andere) begründet für Broß eine Gefahr für den (Sozial-)Staat. Auch die Übertragung von Schutzpflichten an Private ist eine tendenziell gefährliche Entwicklung für den (Rechts-)Staat und seine demokratische Grundordnung. Broß wörtlich:

Wie unreflektiert die Privatisierung öffentlicher Infrastrukturbereiche inzwischen “geraten” ist, zeigt sich unter anderem daran, dass etwa die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe – die oberste Anklagebehörde der Bundesrepublik Deutschland – wie auch zum Teil Einrichtungen der Bundeswehr von privaten Sicherheitsdiensten bewacht werden.

Es ist vor allem die auch im System der weitgehend ungeregelten weltweiten Kapitalmärkte angelegte Macht der Ratingagenturen, die den ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht mit Sorge erfüllt:

Zugleich wurde intransparenten und rechtsstaatlich wie demokratisch nicht legitimierten Rating-Agenturen ein Einfluss beispielloser Art auf Staaten – zuletzt den Euro-Staaten eingeräumt. Sie treiben ohne Verantwortung die Staaten vor sich her und niemand fragt mehr, wie dieses Agieren demokratisch und rechtsstaatlich zu legitimieren ist. Man ist fassungslos, wie sich Staaten im Widerspruch zu ihren verfassungsrechtlichen Bindungen und die europäische Union insgesamt so wie hier abhängig machen konnten.

Dieses “Rating” propagiert eine “Güte”, welche für die Leistungen des Staates im Bereich der Daseinsvorsorge nicht nur ohne Aussagekraft, sondern insgesamt fragwürdig ist:

Für den Sozialbereich ist zu bedenken, dass etwa die Güte der Krankenversorgung wie auch die Standards in teilprivatisierten Justizvollzugsanstalten und psychiatrischen Landeskrankenhäusern über die Ratings der Unternehmen nicht entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben, sondern nach ökonomischen Gesichtspunkten festgelegt werden. So hat z.B. Vor wenigen Monaten ein nahmhafter privater Klinikbetreiber ein Renditeziel von 15 % verkündet (von den seinerzeitigen von der Deutschen Bank angestrebten 25 % einmal abgesehen).

Wie eine Lösung des Dilemmas aussehen könnte, skizziert der Jurist naturgemäß vage, ohne jedoch auf den Hinweis zur Notwendigkeit der staatlichen Kontrolle und die daraus erwachsenden Vorteile zu verzichten:

Die Unternehmen der öffentlichen Infrastruktur müssen in ihrem Bestand gänzlich in öffentlicher Hand bleiben und beim Auslaufen der entsprechenden Verträge dort- hin zurückgeführt werden. Sie werden in einen Fonds eingebracht, an dem Anteile zu einem bestimmten Nennbetrag mit einem fest garantierten Zinssatz ausgegeben werden (durch die jeweilige Verfassung auf Bundes- und Länderebene abgesichert). Mit dem Entgelt für diese Anteilsscheine kann entweder der Rückerwerb finanziert oder statt einer vorgesehenen Privatisierung die allgemeine öffentliche Verschuldung abgebaut werden.

Vortrag von Prof. Dr. Siegfried Broß am 30.01.2013 (pdf)

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