Deutschland ist nicht Florida – Warum Angela Merkel ihre Mehrheit nicht nur auf Überhangmandate stützen sollte

Am kommenden Sonntag wird das Fernsehpublikum wie immer an Wahlabenden gespannt vor den Bildschirmen sitzen und die erste Prognose erwarten, danach immer wieder zwischen ARD, ZDF und vielleicht noch RTL hin- und herzappen, um die Ergebnisse der drei wichtigsten Wahlforschungsinstitute zu vergleichen. Dennoch könnte es bis weit hinter die dritte Hochrechnung bis das entgültige Wahlergebnis verkündet werden könnte. Die Berliner Runde der Parteivorsitzenden müsste sich in ihren Aussagen vager als ohnehin üblich halten müssten. Generalsekretäre würden verkünden “Mehrheit ist Mehrheit” oder “Wählerwille steht über allem”. Anders als bei den letzten Wahlen dürften nicht nur Politik-Professoren sondern auch Verfassungsrechtler in den Studios kommentieren. Zwei Juristen, drei Meinungen, würde weitschweifig über den Unterschied zwischen Legitimität und Legalität argumentiert. Dem Abend würde ein Hauch von Florida verliehen. Womöglich wacht Deutschland am nächsten Morgen mit einer anderen Regierung auf, als es vor dem Einschlafen erwarten konnte.

Dieses Szenario ist nicht unrealistisch und – das sei gleich angemerkt - vor allem Ergebnis der besonderen Schwäche der zweiten großen Volkspartei SPD und des gewachsenen Abstands zwischen ihr und der Union. Als die SPD noch ähnlich hohe Ergebnisse wie CDU/CSU erreichte, hat sie nicht minder von Überhangmandaten profitieren können wie ihr politischer Mitbewerber. Der vorherige Beitrag von Udo Sonnenberg geht darauf fundiert ein. Im Gegensatz zur aktuellen Aufregung um diese Direktmandate besaßen sie durchaus im staatstragenden Sinne den “Sinn”, knappe Mehrheiten der jeweiligen Regierungskoalitionen zu stabiliseren und für eindeutigere parlamentarische Stützen zu sorgen, als die proportionalen Wahlergebnisse hergaben. Ein Legitimitätsdefizit ergab sich daraus nicht zwingend. Eher im Gegenteil: Stabilität und Verlässlichkeit für seine Bürger sind eine grundsätzliche Legitimitätsbegründung eines Staates und damit auch eine der wichtigsten Begründungen politischen Handelns überhaupt. Volatile Mehrheiten und politische Instabilität stehen dem entgegen und sorgen längerfristig auch für wesentliche Legitimitätsverluste des Parteiensystems und von staatlichen Institutionen.

Weshalb dieser kurze und zugegeben oberflächliche staatsphilosophische Exkurs? Weil am Morgen des 28. Septembers diese systemstabiliserende Begründung für Überhangmandate obsolet sein kann und sich die Frage nach der Legitimität der nächsten Bundesregierung stellen könnte. De jure dürfte Angela Merkel sich auch bei einer relativen Minderheit der Wählerstimmen gegenüber SPD, Grünen und Linken mit der Mandatsmehrheit im Bundestag wählen lassen. Diese Mehrheit wäre jedoch mit dem Makel behaftet, nicht durch die Mehrheit der Deutschen getragen zu sein. Sie würde zudem auch nicht über die notwendige Stabilität zu verfügen, weil Überhangmandate beim möglichen Ausscheiden eines direkt gewählten Bundestagsabgeordneten aus dem jeweiligen Bundesland ”abschmelzen” und so die Kanzlermehrheit im Parlament. 

Union und FDP sollten im Falle eines solchen Wahlergebnisses noch einmal genau die tiefen Zerwürfnisse in den USA nach der ersten Wahl George W. Bushs betrachten.  Das nach Legalitätsprinzipien gültige Ergebnis hat die  US-Gesellschaft so sehr polarisiert, dass sich die Nation erst nach dem 11. September wieder – notgedrungen – hinter dem Präsidenten sammelte, allerdings nur für bis zur nächsten Wahl. Das politische System in den USA ist jedoch in mehrfacher Hinsicht nicht mit dem deutschen vergleichbar. Für diese Betrachtung sind vor allem wichtig: ein US-Präsident verfügt über mehr exekutive Macht und über mehr “Mittel” die alle in Persönlichkeitswahlen gewählten Mitglieder des Senats und Repräsentantenhauses in gezielten Verhandlungs- und Tauschgeschäften auf seine Seite zu ziehen. Dagegen stünden in Deutschland einer schwarz-gelben Koalition geschlossenere Oppositionsparteien in Bundestag und vor allem in Bundesrat wesentlich kooperationsunwilligere andersfarbige Länder gegenüber. Zudem: welche bessere Argumentationshilfe könnten Befürworter einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit erhalten, als eine bis in die Mitte der Gesellschaft hinein als illegitim empfundene Bunderegierung. 

Angela Merkel kann sich juristisch darauf stützen, durch ein noch in der kommenden Legislaturperiode legales Wahlsystem gewählt zu werden. Legitimität, verstanden als “echte” Bestätigung durch den Wählerwillen, erlangt sie erst mit nur einer Wählerstimme mehr für Schwarz-Gelb als für die Oppositionsparteien im Bundestag. Wenn dann die Übergangmandate dazukommen, verfügt Deutschland auch über die notwendige Stabilität seiner Bundesregierung.            

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