Deutschland verändert sich

Die neue Bundesregierung steht. Und es ist eine Regierung, die Deutschland nachhaltiger und umfassender verändern wird, als dies die meisten Kommentatoren derzeit erwarten. Angela Merkel und Guido Westerwelle ist es gelungen, eine Regierung zu formen, die sowohl inhaltlich als auch personell überzeugen kann. Dabei ist bemerkenswert, dass weder das Regierungsprogramm noch das Kabinett auch nur ansatzweise dem konservativ-verknöcherten schwarz-gelben Schreckgespenst entsprechen, wie es die in hilfloser Nabelschau gefangene Opposition schon vor dem Wahltag zu zeichnen versucht hat.

Angela Merkel und Guido Westerwelle haben bewiesen, dass sie nicht nur über die Jahre der Großen Koalition ihr persönlich gutes Verhältnis bewahrt haben, sondern auch Widerstandsfähigkeit gegen innerparteiliche Partikularinteressen und gesellschaftspolitischen Weitblick.

Die kommenden Jahre werden für Deutschland eine große Herausforderung darstellen, wenn es gelingen soll, die Bedeutung des Landes für die Weltwirtschaft und die internationale Politik zu erhalten. Doch es liegen auch Chancen in der Krise. Wie es aussieht, sind Merkel und Westerwelle entschlossen, diese Chancen zu nutzen.

Wir werden eine Politik erleben, die die Konsolidierung der Staatsfinanzen fortsetzen wird. Wolfgang Schäuble wird Peer Steinbrück bald vergessen lassen. Zudem ist sein Wechsel aus dem Innenressort ein Indiz dafür, dass die zukünftige Innen- und Justizpolitik deutlich liberaler werden dürfte, als sie es in den letzten elf Jahren gewesen ist. Dafür wird nicht nur die FDP mit ihrer Frontfrau Leutheusser-Schnarrenberger sorgen. Auch Thomas de Maizière steht nicht eben für einen dreggerschen Law-and-Order-Kurs. Der bisherige Kanzleramtsminister entstammt einer protestantisch-liberalen Famile, was nicht ohne Auswirkung auf die politische Grundausrichtung geblieben ist.

Insgesamt ist das Kabinett eher liberaler und definitiv jünger geworden. Rösler und Guttenberg, Röttgen und Aigner, Pofalla und Niebel. Keiner aus diese Riege ist älter als 50 Jahre. Und mit Guido Westerwelle bekommt Deutschland einen der jüngsten Vizekanzler seiner Geschichte. Neben den Ministerinnen Leutheusser-Schnarrenberger, Schavan und von der Leyen ist auch der neue Wirtschaftsminister Brüderle kein Hardliner. Wie sehr sich selbst die CSU verändert hat, demonstriert die Tatsache, dass nun Peter Ramsauer das Aushängeschild der “Konservativen Bajuwaren” geben muss, welches “KT” zu Guttenberg auch als Verteidigungsminister nicht annehmen wird, den im Vorwahlkampf sein eigener Vater als liberalen “Delfin unter Haien” charakterisierte.

Damit ist klar, dass Angela Merkel entschlossen ist, den Veränderungsprozess nicht nur in Deutschland, sondern vor allem auch in ihrer eigenen Partei weiter voran zu treiben. Ein dezidiert bürgerliches, aber eben auch christlich-liberales Profil verspricht die besten Aussichten, Angriffsflächen der “linken” Opposition abzuwehren. Frau Merkel entpuppt sich damit einmal mehr als machtpolitische Strategin, nachdem sie schon die Große Koalition mit der SPD dazu nutzte, notwendige Veränderungen unionsintern einzuleiten und damit gleichzeitig Profilierungschancen der SPD bei den Wählern zunichte zu machen.

Die kommende Legislatur wird damit Deutschland deutlich verändern hin zu mehr wirtschaftspolitischer Modernität bei gesellschaftspolitischer Liberalität. Die Aussichten für eine Wiederwahl 2013 sind damit schon heute nicht gerade schlecht!

—Post von meinem iPhone – ggf. Wechstaben verbuchselt ;-)

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