Die Causa Tauss – Verschwörung oder Versagen?

Der Skandal um den SPD-Politiker Jörg Tauss zieht weitere Kreise. Unabhängig vom Ausgang des Ermittlungsverfahrens ist und bleibt die “Causa Tauss” ein Skandal. Offen ist zum jetzigen Zeitpunkt, welche Wendung der Fall schliesslich nimmt. Ein Anlass für das Versagen des Rechtsstaates, gar ein Beleg für eine “mediale Hinrichtung” ist der Fall allerdings nicht. Über das Versagen von Tauss ist an dieser und an anderer Stelle bereits berichtet worden. Es besteht im besten Fall in der Fahrlässigkeit, keine Vorkehrungen zu treffen gegen den nun vermeintlich eingetretenen Fall ungerechtfertigter Skandalisierung seiner dienstlichen Beschäftigung mit strafbarem Material mit dem Ziel, ihn politisch zu beschädigen oder gar aus dem Weg zu räumen. Im ungünstigsten Fall treffen die Vorwürfe zu, wodurch er das politische Amt zum Schutz einer strafbewehrten Neigung missbraucht hätte. Warten wir es ab.

Interessant ist allerdings, dass dieses so oder so von Tauss mitzuverantwortende Geschehen inzwischen wilden Spekulationen Tür und Tor geöffnet hat. Spekulationen, die vor allem den Rechtsstaat beschädigen und die in einer politischen Instrumentalisierung des Immunitätsausschusses des Bundestages gipfeln. Haben wir es hier mit einer Neuauflage der Spiegel-Affäre zu tun? Wohl kaum!

Wahrscheinlicher ist in dieser Hinsicht – Spielraum des Immunitätsausschusses – eine Parallelität des Falles Tauss mit dem dem Fall Pofalla. Auch 2001 beklagte ein Mitglied des Bundestages eine Instrumentalisierung des Immunitätsausschusses durch die damalige rot-grüne Mehrheit. Diese habe mit der Entscheidung, eine Durchsuchung in seinen Privat- und Arbeitsräumen nur wenige Tage vor der Landtagswahl 2001 in NRW zu genehmigen, das Grundgesetz verletzt und ihm – Schattenminister der damals oppositionellen CDU – politisch schwer geschadet. Die weitere politische Geschichte ist bekannt, beide Vorwürfe waren nicht haltbar: Der Immunitätsausschuss hat in engem rechtlichen Rahmen richtig entschieden – und Pofalla ist politisch alles andere als erledigt. Er ist heute Generalsekretär der größten Regierungspartei.

Vorausgesetzt Tauss ist unschuldig, wird auch er eine zweite Chance bekommen können. Ob er allerdings seinen Expertenstatus weiter glaubwürdig ausfüllen kann, dürfte fraglich sein. Der Hauptvorwurf gegen einen Daten- und Internetexperten seines Ranges muss lauten: Wie kann man so unvorbereitet in solche Situationen kommen? Ein Depot bei einem Notar, ein Brief im Safe der SPD und eine strikte Trennung von dienstlichem und privaten Raum hätte genügt. EinPolitiker, der solche einfachen Sorgfaltspflichten gegen sich und seine Partei unterlässt, gehört auf keine Regierungsbank!

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2 comments

  1. Das ist sehr wohl ganz klar eine mediale Hinrichtung!
    Und eine öffentliche und sehr hinterhältige Hinrichtung durch die Machthaber seiner Partei SPD und des Koalitionspartners CDU!

    Der Abgeordnete Tauss ist von seiner Partei SPD nach und nach bis jetzt gänzlich hingerichtet worden, weil Tauss der einzige war der sich laut gegen die Schaffung einer dummen und gefährlichen Internetzensur Plattform in Deutschland ausgesprochen hat.
    Angefangen hat es im Nov. 2008 damit, das man ihm den Datenschutzausschuss entzogen hat.

    Anstatt das die Medien über DAS Thema Internet-Zensur in Deutschland schreiben, werden sie alle mehr und mehr zur Bild Zeitung.

    Solch eine Internet Zensur Plattform, wie die, die Familienministerin Von der Leyen gerade dabei ist mit dem BKA zusammen in Deutschland aufzubauen ist der eigentliche Skandal der medial vernachlässigt wird!

    Tauss hatte um mehr Geld und Personal gebeten, was für einen ehrlichen, echten Kampf gegen Kinderpornographie in Deutschland bestimmt nötig ist.

    Die Australische Internet Filterliste, die bei wikileaks.org am 20 März 2009 aufgetaucht ist soll z.B. zur Hälfte ganz normale Pornographie, zur Hälfte pure ZENSUR enthalten und Kinderpornoseiten fast überhaupt nicht!

    Da sieht man was für eine GEFAHR so eine Internet Filterliste für die DEMOKRATIE ist, die niemand außer dem BKA zu Gesicht bekommen soll! Genau dies hat Tauss kundgetan.

    Anderswo ist zu lesen, das auch bei den Deutschen Internet Providern, diejenigen Abteilungsleiter die Bedenken gegen die freiwilligen Zensurverträge äußern, von höherer Stelle vom Projekt sofort abgezogen werden.. also auch hier Hinrichtungen!

    Schade, das in Deutschland ein echter Spezialist wie Herr Tauss, der sich lange ernsthaft mit dem Thema Kinderpornographie befasst hat, öffentlich hingerichtet wird, für eine oberflächliche, medienwirksame Augenwischereien die mit echter Bekämpfung von Kinderpornographie nichts gemein hat.
    Purer Aktionismus vor den Wahlen!

    Zensur wie in China also, die salamitaktisch ganz sicher immer mehr ausgeweitet werden wird und eine echte Gefahr für die Demokratie ist!

    Darüber sollten die Medien schreiben! Oder?

  2. Irgendwas stinkt hier. Um kinderpornografische Inhalte aus dem Netz zu nehmen, kann man den Provider direkt auf rechtswidrige Inhalte hinweisen bzw rechtlich belangen. Mir ist weder klar, welche Rolle Herr Tauss in diesem Zusammenhang spielt, noch welche Absichten Frau van der Leyen verfolgt. Ich sehe nur, bald ist das Ende dieser Legislaturperiode. Nicht das man alles unter diesem Vorzeichen sehen müsste, aber wenn man sich das mal genauer betrachtet: Es gibt die Grundlage schon, die F.v.L gefordert hat. Man muss sie nur nutzen.

    Und in der Angelegenheit Tauss, der übrigens in derselben Stadt wohnt wie ich (brisantes Thema hier!) werde ich mich jetzt auf die Suche nach einer persönlichen Stellungnahme machen. Vielleicht ist das aufschlussreicher.

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