Die Griechenland-Nothilfe aus juristischer und ökonomischer Sicht

Mit der Finanzhilfe für Griechenland und zur Stabilisierung des Euro wurde ein noch nie dagewesener “Rettungsschirm” aufgespannt. Zeitgleich wird – auch durch nationale Alleingänge – versucht, die Finanzwirtschaft stärker zu regulieren und mit Verboten von diversen Transaktionen bzw. Geschäften die (vermeintlichen) Urheber der Krise an den Kosten “zu beteiligen”. Das Centrum für Europäische Politik in Freiburg hat heute im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin zu einem Vortrag mit anschließender Diskussion geladen und beleuchtete das “Bail-Out” für Griechenland etwas genauer. Moderiert wurde die sehr gut besuchte Veranstaltung vom Chef-Redakteur von EurActiv.de, Ewald König. Als Referenten waren für den ökonomischen Teil Jan Voßwinkel und für den juristischen Teil Dr. Thiemo-Marcell Jeck zugegen.

König verwies zu Beginn der Veranstaltung darauf, dass er – den Namen wollte er nicht nennen – auch einen Funktionsträger der griechischen Botschaft eingeladen habe. Dieser habe die Einladung mit den harschen Worten ausgeschlagen: “Egal ob Fußball oder Hollywood, die Griechen sind immer an allem Schuld. Ich hatte in der Türkei eine bessere Zeit”. Dies sorgte im Publikum zwar auch für Gelächter, stieß jedoch auch auf massives Unverständnis.

Zunächst ging Dr. Jeck kritisch auf die momentane Rechtslage ein. Art. 125 AEUV verbiete finanzielle Hilfen durch die EU und ihre Mitgliedstaaten; weder haften sie für die Verbindlichkeiten von Zentralregierungen noch treten sie für diese ein. Eine Ausnahme bildet Art. 122 Abs. 2 AEUV: unter bestimmten Bedingungen ist Hilfe zulässig, jedoch nur bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Ereignissen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen. Beides sei jedoch nicht der Fall, was die vor kurzem in beiden Kammern beschlossene Hilfe rechtswidrig macht. So seien weder die Finanzmärkte noch Spekulanten an der Krise Schuld, sondern strukturelle Defizite in Griechenland. Die Krise sei selbst verschuldet und damit alles andere als ein außergewöhnliches Ereignis. Auch sei der Erwerb von Staatsanleihen durch die EZB am offenen Markt ein klarer Verstoß gegen Art. 123 AEUV.

Weiter wurde festgestellt, dass die EU, welche Griechenland Kredite gewährt, selbst überhaupt kein Einnahmerecht habe und somit keine Kredite aufnehmen und weitervergeben dürfe. Die EU habe sich lediglich aus den Mitteln seiner Mitglieder zu finanzieren. Diese offensichtlichen Rechtsbrüche würden jedoch geduldet, was zu dem berühmten Widerstreit zwischen Gesetzestext und Gesetzeswirklichkeit führt. Kritisiert wurde aber auch die per Eilantrag abgelehnte Klageschrift vor dem Bundesverfassungsgericht als relativ polemisch.

Als Lösungsansätze schlug das CEP vor: Stärkung der Verbindlichkeit der Defizitkriterien, Stärkung der Eigenverantwortlichkeit der Staaten, Einhaltung des “Bail-Out-Verbotes” für Mitgliedstaaten sowie EU und EZB und die Erhöhung der Strafen bei wiederholten Verstößen gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Dies sei absolut notwendig, da die bisherigen Sanktionsandrohungen offensichtlich wirkungslos geblieben sind. Als Sanktionen wären Kürzungen aus dem Kohäsionsfonds denkbar, jedoch auch der Stimmentzug für einen Staat proportional zu seiner Verschuldung. Dies hätte den Effekt, dass die nationale Regierung den Stimmentzug seinen Bürgern vermitteln müsste und dies als Korrektiv genutzt werden könnte. Als letztes Mittel müsse auch der Ausschluss aus der Euro-Zone durchdacht werden.

Voßwinkel wies darauf hin, dass Griechenland in den vergangenen Jahren durchaus beachtliche Wachstumsraten vorweisen konnte. Mit den Mitteln aus der neuen Kreditaufnahme und der damit verbundenen Verschuldung schaffte es Griechenland jedoch nicht, eine tragfähige Wirtschaft aufzubauen. Die Mittel flossen meist in den Konsum. Nun stehe Griechenland vor dem Problem, dass es seine Strukturmaßnahmen ohne dem Hilfsmittel der Geldpolitik durchführen müsse. Ausführlich ging Voßwinkel auch auf die Frage nach den zwar viel gescholtenen, jedoch nie sicht- und greifbaren Spekulanten ein. Bereits das Wort “Spekulant” habe eine so negative Konnotation, dass es sich nach “Intrigant” anhöre, mindestens jedoch mit einem moralisch verwerflichen Menschen in Verbindung gebracht wird.

Zunächst wies Voßwinkel darauf hin, dass jene Spekulanten, die auf die Zahlungsunfähigkeit von Staaten spekulierten, nur dort auftreten könnten, wo die Defizitkriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wiederholt nicht eingehalten werden. Würden die Kriterien eingehalten und angemessen gewirtschaftet, so ließen sich negative Nachrichten über diesen Staat nicht glaubhaft verbreiten und in der Folge fänden keine Spekulationen statt. Spekulanten haben demnach eine Art Signalfunktion: wo sie auf den Plan treten, muss bereits eine Schieflage vorhanden sein. Das Auftreten von Spekulanten sei aber alles andere als neu oder überraschend, im Gegenteil, man weiß seit langem darüber bescheid. Im Fall von Griechenland wurden die Schulden so lange erhöht, bis klar wurde, dass Griechenland sie nicht mehr bedienen kann. Just indiesem Moment treten Spekulanten auf. Die Akteure auf den Finanzmärkten sind – unter anderem durch das Verhindern von Defizitverfahren gegen Frankreich und Deutschland vor einigen Jahren – nun davon ausgegangen, dass Griechenland keine harten Sanktionen drohen. Im Gegenteil: der Markt ging davon aus, dass Griechenland finanziell unterstützt würde. Somit sind auch die Zinsen für Kredite an Griechenland in den vergangenen Jahren kaum gestiegen. Das Zinsniveau gilt jedoch als guter Indikator für die Zahlungsfähigkeit auf dem Markt. Der IWF vergibt an Griechenland Premium-Kredite, also Kredite, wie definitiv zurückgezahlt werden. Noch bevor Griechenland irgendwelche anderen Kredite bedient, werden die des IWF beglichen. Erst danach kommen Staaten wie die Bundesrepublik, deren Bürger mit 123 Mrd. Euro plus weiteren 20 Prozent für den Fall, dass andere zahlende Staaten ausfallen, dafür haften.

Wenngleich ein Ausschluss bzw. ein Austritt (von verschuldeten wie auch von zahlenden Ländern) aus der Euro-Zone gedacht werden müsse, so warnte Voßwinkel jedoch davor.  Man habe damit keinerlei Erfahrung, die Konsequenzen seien unabsehbar.

Auf die Nachfrage, ob mit den Aussagen von Europaparlamentarier Martin Schulz (SPD), es handele sich um ein “perverses” System und um eine “Krise des Kapitalismus”, lediglich vom Politikversagen abgelenkt und jenes Politikversagen zu einem Markt- und sogar Systemversagen umgedeutet werden soll, erwiderte Voßwinkel: “Kurze Antwort: Ja”. Den Wählern würde vorgemacht, dass die von der Politik beschlossenen Maßnahmen die Probleme lösen könnten, was mitnichten der Fall sei. So sei auch eine geordnete Insolvenz von Staaten denkbar, da in diesem Fall nur systemrelevante Banken und nicht alle Inhaber von Staatsanleihen gestützt werden müssten. Mit dem Hinweis, dass der Steuerzahler für die Risiken nun bürgen müsse, verwies Voßwinkel auf die wahrhaft doppelte Bedeutung des Wortes “Bürger”.

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