Eine Lanze für den Förderalismus

 Föderalismus ist ein alter Hut der Alliierten. Die Kleinstaaterei führt nur zu Streit. Es braucht einen großen Bruder, der seine machtvolle Keule schwingt, um Probleme vom Tisch zu fegen. So zerreißt ein Kommentar auf Spiegel-Online den deutschen Staatsaufbau in der Luft und bedient sich dabei zahlreicher Bilder. Landesfürsten sind nur interessengeleitete Zwerge, die koordiniertes Handeln nicht zulassen. Grund für die vernichtende Kritik ist das katastrophale Handeln der Landesbehörden im Fall der Rechts-Terroristen aus Zwickau. Klar ist, dass so etwas nie wieder passieren darf. Eine Bundesbehörde mit weitreichenden Kompetenzen über Landesgrenzen hinaus hätte vielleicht effektiver arbeiten und die Ausmaße der Nazi-Verbrechen einschränken können.

Doch muss man deshalb den Föderalismus an sich verteufeln? Ist er wirklich nur ein Mittel der Alliierten gewesen, um einen weiteren zentralen „Polizeistaat nach dem Muster der Hitler-Diktatur“ zu verhindern?

Natürlich blockieren die Ministerpräsidenten von Zeit zu Zeit im Bundesrat die Entscheidungen und Gesetze der Regierung. Leider behindern die Länder auch Bundesbehörden bei ihrer Arbeit mit dem Verweis auf ihre Hoheitsrechte. Die Motivation hinter diesem Handeln ist jedoch ganz einfach die Wahrung der Bürgerinteressen ihres Landes. Interessen, die beim Bund häufig nicht gehört werden, weil die Entfernung zu weit ist. Durch die Vetos der Länder entsteht häufig erst eine Diskussion, die den Bürgern überhaupt das Gefühl vermittelt in einer Demokratie zu leben. Ein Hauch von Mitspracherecht und Mitbestimmung.

Der Föderalismus führt also den Bürger zur Politik, gleichsam schafft er aber auch sinnvolle Politik für den Bürger, wie es der Zentralstaat nicht vermag. Man kann behaupten, dass die Landespolitiker die Bedürfnisse in ihrer Region kennen und somit auch individuell auf sie eingehen können. Was im Falle der Inneren Sicherheit ohne Frage misslungen ist, kann in der Bildungs- und Wirtschaftspolitik eine Erfolgsgeschichte bedeuten. In einem föderalen System ist es einfacher gezielt an einem Krisenherd einzuschreiten, den der Bund häufig erst entdeckt, wenn seine Hand auf der Platte liegt.

Zu guter Letzt soll noch ein Argument bemüht werden, das wie kein zweites die Existenzberechtigung des Föderalismus untermauert: Der Unterhaltungsfaktor. Damit seien nicht nur die zahlreichen Schlagzeilen gemeint, die wir den Herren Seehofer, Wowereit und seinerzeit Roland Koch zu verdanken haben. Die Länderfürstinnen sorgen in der Hauptsache dafür, dass Politik nicht nur zwischen Regierung und Opposition stattfindet und sich in ewigen Schuldzuschiebungen ergießt. Sie öffnen die Debatte und geben den Bürgern die Möglichkeit, häufiger als alle 4 Jahre ihre politische Meinung durch einen Urnengang zu äußern.

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