Eine Lobby für den Mittelstand!

Die FAZ widmet sich heute gleich an zwei Stellen dem Prozeß der “Sozialdemokratisierung der CDU”. Sowohl der Beitrag über die Aufstellung einer Büste Ludwig Erhards im Empfangsbereich des BMWi in Berlin duch die (fast komplette) Riege seiner Amtsnachfolger als auch der Bericht über die Pressekonferenz der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU (FAZ Printausgausgabe v. 14.2.07, S. 12) enthalten die bange Erwartung einer bevorstehenden Einführung gesetzlicher Mindestlöhne. Mit MIT-Chef Schlarmann gibt ein einflußreiches Vorstandsmitglied der CDU dem Verdruß vieler Mittelständler Ausdruck, die sich in der gegenwärtigen Politik der großen Koalition nicht wiedererkennen.”

Das ist so. Und die Union muss darauf eine überzeugende Antwort finden. Vor allem muss sie aufpassen, nicht in die selbe Falle zu tappen wie bei der Gesundheitsreform. Dort ist der Kompromiß aus zwei völlig gegensätzlichen Entwürfen zu einer von allen Fachleuten kritisierten Verschlimmbesserung mutiert. Statt des erhofften und angekündigten “Großen Wurfes” wird das Werk kaum bis über den nächsten Wahltermin im Bund hinausreichen.

Richtig ist: Am Ende muss alles finanziert werden. Wie bei der Gesundheitsreform zahlen den Preis auch beim Mindestlohn vor allem Arbeitnehmer und jene Arbeitgeber, die nicht in internationalen Vertriebs- und Produktionsstrukturen eingebunden sind. Klassische Mittelständler eben.

Allerdings sollte die mittelständische Wirtschaft berücksichtigen, dass Gefahr nicht nur aus dem Lager von Gewerkschaften und Sozialdemokraten droht. Vielfach sind es gerade die Großkonzerne, die Wasser auf die Mühlen von Befürwortern wirtschaftsfeindlicher Ideen wie Mindestlohn lenken. Dort ist kurzfristiges Shareholder-Value-Denken am ausgeprägtesten. Entscheidungen über Verkauf oder Schließung von Produktionsstädten fallen dort nicht nur schneller als bei Mittelständlern. Wesentlich schlimmer ist die Weltfremdheit und Ignoranz, mit der angestellte Manager und Vorstände quasi gleichzeitig zum Aus von tausenden Arbeitsplätzen exorbitante Gehaltssteigerungen und Boni für sich reklamieren. Siemens und die Deutsche Bank sind Belege, dass solche Denkweisen auch hierzulande schon anzutreffen sind.
Nachhaltiges Wirtschaften sieht jedoch anders aus. Es orientiert sich am langfristigen Nutzen von Investionen und verfolgt das Prinzip der maximalen Berücksichtigung aller beteiligten Interessen, kurz Stakeholder-Value. Dazu gehören neben den Anteilseignern (Shareholder) auch Mitarbeiter, Kunden und das Gemeinwesen.

Welcher Lohn für welche Arbeit an welchem Ort gezahlt werden kann, ist zentral vom Grünen Tisch nicht zu regeln. Insofern ist eine Mindestlohn-Politik gefährlich und falsch. Allerdings ist es auch und gerade aus wirtschaftlicher Sicht unverantwortlich, Profitmaximierung auf Kosten von Arbeitnehmern betreiben. Zwar ist ein Wirtschaftsbetrieb auf Gewinnerzielung ausgerichtet. Dennoch gibt es auch eine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Mittelständler wissen das!

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