Entscheidet BILD, wer Bundespräsident sein darf?

Die Debatte um Bundespräsident Christian Wulff, seinen umstrittenen Privatkredit und seine Amtsführung entzweit das Land. Allenthalben macht sich Unbehagen breit. Die einen reagieren empört auf die Enthüllungen, die einen Präsidenten zu zeigen scheinen, der seinem Amt und den Anforderungen an seine persönliche Integrität nicht gewachsen zu sein scheint. Andere, und dazu zähle ich mich auch, sind entsetzt über eine beispiellose Kampagne. Angesichts der breiten medialen Front gegen Christian Wulff scheuen sich viele, offen für den früheren Niedersächsischen Ministerpräsidenten Partei zu ergreifen. Parteinahme für Wulff gilt als schädlich für die eigene Karriere. Niemand möchte sich der Gefahr aussetzen, zum “Freundeskreis” von Wulff gezählt zu werden. Dabei ist es gerade jetzt wichtig, Farbe zu bekennen und zwei Dinge zu trennen: Ja, Christian Wulff ist nicht fehlerfrei. Er steht nicht deshalb über dem Gesetz, weil er im Juni 2010 zum Nachfolger von Hort Köhler in das Amt des Bundespräsidenten gewählt wurde. Möglicherweise war er nicht einmal der bessere der beiden Kandidaten, die damals zur Wahl standen. Und wahrscheinlich wären uns die peinlichen Enthüllungen, die seit nun bald einem Monat beinahe täglich präsentiert werden, mit Joachim Gauck erspart geblieben. Das mag sein.
Und dennoch: Nicht darin liegt der Skandal, zu dem sich die anfänglich “Kreditaffäre” bezeichnete Angelegenheit inzwischen ausgewachsen hat. Der Skandal liegt in der Selbstgerechtigkeit der selbsternannten Richter über Christian Wulff. Dass dazu zuvorderst die BILD-Zeitung gehört, offenbarte als Mitglied der BILD-Chefredaktion der Journalist Nikolaus Blome am 18. Dezember in der ARD-Sendung “Günther Jauch”, als er Wulff bereits als “unhaltbar” bezeichnete. BILD regiert vielleicht nicht die Welt, aber BILD tut so, als regierte das Blatt Deutschland.

BILD-Chefredaktionsmitglied Blome am 18. Dezember bei Günther Jauch

Wobei BILD an dieser Stelle nur die Stellvertreter-Rolle für “die Medien” innehat. Und das ist der Skandal! Die “vierte Gewalt” bildet sich ein, die Demokratie durch ihr Tun zu schützen, weil sie die Politik “kontrolliert”. Die Öffentlichkeit ist sich gar nicht bewusst, wie zweischneidig dieser Anspruch ist. Und mit wievel Rücksichtslosigkeit er ausgeübt wird. So groß ist die Rücksichtslosigkeit, dass die Blattmacher und Programmdirektoren sogar eine Staatskrise inkauf nehmen, die dann entstehen kann, wenn erneut ein Bundespräsident gewählt werden müsste. Warum tun sie das? Auf diese Frage gibt es mehrere Antwortmöglichkeiten, die jedoch zum jetzigen Zeitpunkt nichts als Spekulation sind.
Nicht spekuliert werden kann dagegen darüber, dass gegen Christian Wulff eine regelrechte Kampagne geführt wird. Ihm, dem politisch vorgehalten wird, dass er immer nur das zugebe, was bereits bekannt sei, wird mit genau dieser “Salamitaktik” persönlich immer heftiger zugesetzt. Jüngstes Beispiel ist der Vorwurf, der Bundespräsident missachte die Pressefreiheit. Dieser Vorwurf geht auf einen von Wulff nicht bestätigten, aber auch nicht dementierten Anruf auf der Mailbox von BILD-Chefredakteuer Kai Diekmann zurück – am Tag vor der Veröffentlichung am 13. Dezember! Seltsam aber, dass die Öffentlichkeit davon erst heute erfährt. Viel schwerwiegender als ein möglicherweise unangemessener Privatkredit ist doch der “Angriff eines Verfassungsorgans auf die Pressefreiheit”, den nun Medien von links bis rechts beklagen. Warum kommt diese Sache nun erst zu einem Zeitpunkt, wo sich die Aufregung um den “Privatkredit” langsam zu legen schien? Eine (Hetz-)Kampagne zeichnet sich dadurch aus, dass sie in zeitlich enger Folge scheinbar neue Sachverhalte darstellen, die die Integrität der betreffenden Person untergraben. Genau das geschieht aktuell im Fall Wulff, wie die taz mit Blick auf BILD kommentiert, wo die Affäre “am Kochen gehalten” wird.
Es war ein schwerer Fehler von Christian Wulff, zu versuchen, die Berichterstattung durch Anrufe bei BILD-Chefredakteur Diekmann, Verlagschef Döpfner und Verleger-Witwe Springer zu verhindern. Solange jedoch nicht klar ist, was genau gesagt wurde und worauf sich Wulff bezog, verbieten sich generelle Zweifel am Bekenntnis des Bundespräsidenten zur Pressefreiheit. Die wird jedenfalls nicht angegriffen, indem sich ein vergleichsweise machtloser Bundespräsident als Person gegen subjektiv wahrgenommene Ehrabschneidung beschwert. Erst wenn – wie seinerzeit in der SPIEGEL-Affäre geschehen – Staatsorgane die Redaktions- und Verlagsräume besetzen und durchsuchen, wird diese Pressefreiheit verletzt. Ansonsten wird sie durch den Staat und seine Gerichte garantiert. Jeder Repräsentant des Staates behält jedoch seine persönlichen Rechte gegenüber der Presse. Und darf als solches auch mit der Inanspruchnahme der Gerichte zu Rechtsfindung “drohen”. Das gefährdet keine Verfassungsordnung.
Gerade wenn es darum geht, die Öffentlichkeit über unangemessene Praxis von Amtsträgern zu unterrichten und damit der Demokratie einen Dienst zu erweisen, müssen sich die “Kontrolleure” an die Spielregeln zu halten bereit sein, die sie selber einfordern. Anstatt jedoch die charakterliche Eignung des Bundespräsidenten gestützt auf sauber recherchierte konkrete und umfänglich dargelegte Tatsachenberichte zu hinterfragen (was legitime Aufgabe einer freien Presse ist), wird aktuell genau jene Salamitaktik angewendet, die man dem Politiker vorwirft: Grünen Fraktionsvorsitzende Renate Künast forderte am 18. Dezember, “dass er (Wulff, d. Red.) die Informationen klar hinlegt.” Müsste es dann nicht zuvorderst erwartet werden, dass die Vorwürfe klar (und in einem Stück) hingelegt werden? Doch genau das geschieht nicht. Zunächst geht es angeblich “nur” um den Verdacht der Täuschung eines Landesparlamentes, dann geht es um die angebliche systematische Vorteilsnahme und schliesslich geht es gegen die Integrität der Person als demokratischer Politiker. Dabei ist die BILD nur die Spitze der Doppelbödigkeit, die sich durch Deals auszeichnet, wie sie Stefan Niggemeier beschreibt.

Falschdarstellung im SPIEGEL vom 22.12.2012: Wulff besitzt Tankstelle

Das Springer-Blatt ist ansonsten nicht alleine. Auch der SPIEGEL, der sich selbst als Hüter der Freiheit in Deutschland versteht, nimmt es mit der eigenen Verantwortung nicht so genau. Während man tagelang immer neue Drehs versucht, um die Erklärung von Christian Wulff zur privaten und mithin nicht geschäftlichen Natur seiner Beziehung zu Unternehmer Egon Geerkens zu widerlegen, behauptet das Hamburger Nachrichtenmagazin schlicht selbst Unwahres: Wulff sei Besitzer einer Tankstelle in der Nähe von Osnabrück gewesen. Tatsächlich besitzt Wulff jedoch keine Tankstelle, wie dem SPIEGEL hätte bekannt sein können, sondern lediglich ein Grundstück, auf dem Pächter eine Tankstelle betreiben, die nichts mit Christian Wulff zu tun haben. Eine missliche Sünde der Medien? Sie müssen ja “nur” kontrollieren und dürfen dabei auch mal “Fünfe gerade sein lassen”. Vergessen wird dabei jedoch, dass es sich eben nicht um den Landrat von Osnabrück handelt, wie die Süddeutsche Zeitung in selten offenbarter Herablassung titelte, sondern um den Bundespräsidenten.
Nochmals: Es geht nicht darum, das Verhalten von Christian Wulff zu sanktionieren oder reinzuwaschen. Er hat schwere Fehler begangen. Bereits vor seiner Wahl zum Bundespräsidenten und möglicherweise auch danach, als er die Angelegenheit falsch eingeschätzt hat. Doch um diese Fehler und Versäumnisse geht es auch den Kritikern in den Redaktionen nicht wirklich. Sonst hätten sie die Berichterstattung sauber ausrecherchiert an einem Stück präsentiert, wenn der Bundespräsident im Inland weilt. Doch die BILD entschied sich dagegen. Weil sie, wie Blome am 18. Dezember bei Jauch bestätigte, Christian Wulff bereits nicht mehr als Bundespräsidenten ansieht (“Im nächsten Jahr wird der Bundespräsident, wer immer es dann sein mag, …”). Sorgte deshalb BILD-Chef Diekmann durch Preisgabe von Teil-Informationen auf seiner Mailbox vom 12.Dezember dafür, dass Christian Wulff weiter unter Druck gerät? Und entscheidet BILD, wer Bundespräsident sein darf?

Anmerkung: Fette-Henne-Autor Uwe Alschner war von 1997-1998 Leiter des Büros des CDU-Landesvorsitzenden in Niedersachsen, Christian Wulff. In der Frage, ob Joachim Gauck oder Christian Wulff zum Nachfolger von Horst Köhler gewählt werden sollte, sprach sich Uwe Alschner für den Kandidaten Gauck aus.

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