Entweder – oder!

Carsten Frigge ist ein Ehrenmann. Selbstverständlich auch Christoph Böhr und Ole von Beust. Alle drei sind Politiker. In der selben Partei, der CDU.


Die CDU beklagt als Neugründung aus der Adenauer-Zeit einen politischen Kampf mit ungleichen Waffen, weil die SPD ihr – stattliches – Vorkriegsvermögen 1945 zurück erhalten hat und seither aus zahlreichen Unternehmen Gewinne an die politische Mutter abführt. Dies kann die CDU nicht, weshalb sie stets ein besonderes Bedürfnis nach Spenden gehabt und eine bemerkenswerte Kreativität beim Einwerben der Spenden entwickelt hat. Und beim Verbuchen derselben. Angela Merkel kann ein Lied davon singen. Ohne diese historische Tatsache hätte es der ehemaligen Generalsekretärin an einem letztlich entscheidenden Profilierungsvorteil gemangelt. Und ohne das wäre heute nicht sie, sondern sehr wahrscheinlich Wolfgang Schäuble CDU Vorsitzender – und Bundeskanzler! Helmut Kohl wäre Ehrenvorsitzender.

Was das mit drei erstgenannten Herren zu tun hat? Direkt gar nichts. Aber indirekt sehr viel: die CDU hat ein elementares Interesse daran, als politische Kraft solide und integer zu sein – und zu erscheinen! Genau das wird allerdings durch die erstaunlich große Nähe von Unternehmen des heutigen Hamburger Finanzsenators zu “fragwürdigen” Geschäften erschwert. Und dabei geht es nicht nur um eine saubere Trennung von Partei und Unternehmen, sondern auch um eine noch striktere Trennung von Amt und wirtschaftlichem Eigeninteresse!
Ganz klar: Ich gehe davon aus, dass die Geschäftspraktiken der Unternehmen, an denen Herr Frigge beteiligt ist, legal und rechtlich nicht zu beanstanden sind. Weder in Hamburg, wo die Firma C4 nach Medienberichten des diesbezüglich unverdächtigen Axel-Springer-Verlages einen Anteilseigner der HSH-Nordbank berät. Noch in Mainz, wo C4 die CDU-Fraktion im Rheinland-Pfälzischen Landtag beraten hat – was zu Untersuchungen wegen des Verdachts auf verdeckte Parteienfinanzierung geführt hat. Handelnde Personen: im ersten Fall Carsten Frigge und Ole von Beust, den Frigge über das Beratungsmandat in Kenntnis setzte. Im zweiten und schon einige Jahre zurückliegenden Fall Carsten Frigge und Christoph Böhr. Leidtragende in beiden Fällen: die CDU, die sich damit immer wieder als Partei in die Nähe zu “fragwürdigen Geschäften” gerückt sieht.
Gerade weil die genannten Personen und insbesondere Herr Frigge Ehrenmänner von untadeligem Ruf sind, sollten sie – als aktiver Politiker besonders Carsten Frigge – wissen, dass es zur Verantwortung für Amts- und Mandatsträger auch gehört, den bösen Schein zu vermeiden! Herr Frigge, entweder – oder!

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1 Kommentar

  1. Ob nun von Lobby-Verbänden, aus der Wirtschaft oder von vermögenden Privatpersonen: Parteien sollten einfach keine Großspenden mehr annehmen dürfen, sich nur noch aus Mitgliedsbeiträgen in normaler Höhe (Obergrenze: 2.000 € im Jahr) und von staatlichen Geldern refinanzieren.

    Welchen Sinn und Wert hat eine Demokratie, wenn deren Vertreter sich ihre politische Arbeit von Konzernen und Lobbygruppen finanzieren lassen dürfen?

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