Es kann nicht sein, …

Die Griechen haben Vertrauen verspielt. So heisst es…

Die Augen vor der Realität verschließen. Statt dessen eine eigene, neue Wunsch-Welt erzeugen. Keine Berufsgruppe ist darin geübter, als der Stand der Politiker. Darum ist die “Deutungshoheit” ein so hoher Wert im politischen Geschäft. Verlierst du die, steht es schlecht um deine Chancen. Aus diesem Grund haben sich Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und die Union darauf versteift, den “Vertrauensverlust” zu beklagen, der neue, schärfere Reformschritte in Griechenland zur Bedingung für neue Hilfen macht. Es fragt sich nur, welche Chancen die von Merkel und Schäuble dominierte Bundesregierung wahren will. Und welches Vertrauen sie verloren zu haben glaubt?

Zu letzterem: Vertrauen. Glauben Wolfgang Schäuble und Angela Merkel allen ernstes, es würde ihnen irgend jemand abnehmen, sie hätten jemals Vertrauen gehabt in die Tsipras-Regierung in Griechenland? Das wäre beinahe ein Rücktrittsgrund, denn Naivität ist eine nicht hinnehmbare Eigenschaft für verantwortliche Politiker. Unehrlichkeit übrigens auch. Und es ist unehrlich, der Regierung in Athen zu unterstellen, sie hätte zu täuschen versucht. Im Gegenteil: wenn eines von Anfang an klar war, dann dieses: die Syriza-Regierung hat immer gesagt (und stets entsprechend gehandelt), dass es ihr um Erleichterungen für das griechische Volk geht. Dass sie für Schuldenschnitte, mindestens aber für substanzielle Umschuldung kämpfen – und notfalls sogar das Griechische Volk befragen werde (so Tsipras im Interview mit dem SPIEGEL im März).

Was also soll das Gerede vom Vertrauensverlust? Es ist wie der eine Finger, den der Ankläger auf einen vermeintlich Schuldigen richtet, ohne sich bewusst zu sein, dass drei Finger dabei auf ihn selbst zurück deuten.

Nun also zu den Chancen, die gewahrt werden sollen: wenn es sich um jene auf die gedeihliche Entwicklung im Integrationsprozess für Europa handeln würden, müsste das genaue Gegenteil von Deutschland erwartet werden: Konzilianz. Entgegenkommen. Davon aber ist weit und breit nichts zu sehen!

Also müssen es offenkundig andere Chancen sein, die die CDU-Spitzen in ihrer Haltung gegenüber Griechenland (und übrigens auch dem europäischen Ur-Partner Frankreich) wahren wollen. Etwa innenpolitische? 

Dieser Verdacht drängt sich auf, wenn man betrachtet, was ein Einschwenken von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble auf die Linie von François Hollande (um nur den wichtigsten Verbündeten der Griechen in diesem Drama zu nennen) bedeuten würde: es wäre das Eingeständnis des Scheiterns einer allein auf Sparmaßnahmen zulasten der Griechen beschränkten Austeritätspolitik. Und es wäre die Anerkennung persönlicher Verantwortung für diesen Kurs. 

Wäre allein das eine Aufgabe, die höchstes Selbstbewusstein von jeder politischen Persönlichkeit erfordert, so bietet ein Blick auf die innenpolitischen Herausforderungen der kommenden Monate eine noch schlüssigere Erklärung für die Weigerung der deutschen Verhandlungsführer in Brüssel, Zugestänisse an die Griechen zu machen:

Beide sind, bzw. waren Vorsitzende der CDU. Jener Partei, der es vom ersten Moment an schwer fiel, deutsche Bürgschaften und Steuergelder für die Lösung der Griechenlandkrise zu rechtfertigen. Jede Abstimmung über die Genehmigung oder nur die Auszahlung griechischer Hilfsprogramme hat mehr Abweichler der CDU gehabt als die vorherige. Dies liegt auch daran, dass es die CDU-Führung versäumt hat, den Menschen den Sinn der Programme zu erläutern: weniger Griechenland (oder Portugal, Irland, Spanien) wurden gerettet, sondern das Projekt eines solidarischen Europa. Statt dessen waren es Hilfsprogramme für einzelne Länder (so wurden sie bezeichnet) oder die Finanzinstitutionen (von denen viele Deutsch waren, die jedoch nie als eigentliche Nutznießer der ersten Programme genannt wurden).

Heftige Kritik hat sich in Deutschland an diesen Programmen entzündet. Linke Kritiker beklagten die Kaltherzigkeit der Sparmaßnahmen und die katastrophale Wirkung für die Menschen. Wirtschaftsliberale Kritiker stellten die Hilfsgelder insgesamt in Frage und riefen dazu auf, was Wolfgang Schäuble und besonders Angela Merkel stets verhindert haben: Griechenland pleite gehen zu lassen, um es aus dem Euro zu werfen. 

Heute, nachdem es eine neue griechische Regierung gewagt hatte, ihre ablehnende Haltung zu der inwischen weltweit kritisierten Austeritätspolitik dem Wahlvolk zur Entscheidung zu überlassen, erkennt die Bundesregierung einen Vertrauensverlust. Glaube, wer das will. Fakt ist: Deutschland bringt in dieser entscheidenen Phase den Grexit – wenn auch nur auf Zeit – ins Spiel.

Der wahrscheinlichere Hintergrund hierfür: den CDU-Spitzen dürfte klar geworden sein, wie verheerend ein solches Eingeständnis für die eigene Glaubwürdigkeit wäre. Und für die eigenen Chancen bei der kommenden Wahlen.

Zufall oder nicht: ausgerechnet in Baden-Württemberg wird im März 2016 die wichtigste Wahl für die CDU stattfinden. Dort ist die CDU eigentlich immer an der Regierung. Es ist das Stammland der CDU. Tatsächlich aber regiert sie dort erstmals seit Gründung des Landes nicht, sondern befindet sich in der ungeliebten Opposition.  Wolfgang Schäuble übrigens, ist der prominenteste und einflussreichste CDU-Politiker aus dem “Ländle”. 

Die Niederlage gegen Grüne (sie stellen seit 2011 den Ministerpräsidenten) und SPD hat die CDU Baden-Württemberg nie verwunden. Sie wurde angesichts des Nuklear-Katastrophe in Fukushima als politischer Betriebsunfall behandelt. Die CDU geht fest davon aus, dass der nächste Ministerpräsident 2016 wieder aus ihren Reihen gestellt wlrd. 

Auch wenn der Spitzenkandidat für diese Wahl anders als geplant nicht sein eigener Schwiegersohn sein wird (Thomas Strobl hat als CDU-Bundesvize den parteiinternen Basisentscheid überraschend gegen einen ehemaligen Landrat verloren): Wolfgang Schäuble steht untergroßem Druck, seine Partei nach dem Nuklear-Ausstieg nun nicht auch noch den Austeritätsausstieg und das damit verbundene Eingeständnis des Verlustes weiterer Milliarden für Griechenland bescheren. Die Chancen auf eine erneute Niederlage der CDU würden erheblich steigen. Und damit das Risiko, für längere Zeit Abschied von Macht und Pfründen in Baden-Württemberg nehmen zu müssen. Das kann nicht sein! 

Und deshalb darf die Austeritätspolitik in Griechenland nicht falsch sein. 

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