EU-Beitritt der Türkei: Ja-Ja oder nein? Jein!

Islam, Islamisierung, Islamismus, Muslime, Türken, Türkei – das sind die wohl häufigsten Begriffe, die in den letzten Wochen in der medialen Berichterstattung aufgetaucht sind.

Warum nur wurde den Begriffen wie Europäisierung, Beitrittsverhandlungen, Beitritt oder Energieversorgung wenig oder kaum Beachtung in diesem Zusammenhang geschenkt? Schließlich steht die EU vor einer schwerwiegenden Entscheidung seit seines Bestehens: Zum ersten Mal in der europäischen Geschichte wird über die Aufnahme eines islamgeprägten Landes zum europäischen Bündnis diskutiert. Und das schon seit fünf Jahren!

Im Oktober 2005 begannen die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU. Seit dem bemüht sie sich alle Kriterien bis ins kleinste Detail zu erfüllen, die einen Beitritt in den europäischen Staatenbund ermöglichen. Schon damals wusste die Türkei, dass der Beitritt in die EU zwar möglich ist, doch wie sich dieser gestaltet und ob er abgeschlossen werden würde, das blieb „ergebnisoffen“.

Jetzt fünf Jahre später wird die Türkei noch immer in die Irre geführt.  Es ist kein eindeutiges Nein aber auch kein eindeutiges Ja. Die EU kann sich nicht wirklich entscheiden. Offenbar will nicht jeder – wie es der britische Premier David Cameron kürzlich formuliert hat – »eine Straße von Ankara nach Brüssel bauen«. Dabei spielen die innerstaatlichen Probleme des Beitrittskandidaten, die die Aufnahme verzögern und nahezu behindern gar nicht so eine große Rolle – die Türkei ist da auf einem guten Weg – es ist der Islam vor dem sich die EU fürchtet und sich so gegen einen EU-Beitritt versperrt.  Das muss man an dieser Stelle nun mal so offen sagen! Und auch Frau Merkel weiß nicht so recht, wie sie die zögerlichen Beitrittsverhandlungen entschuldigen soll. Es sei die Zypernfrage, die die Verhandlungen bremst.

Für viele ist klar: Die Türkei gehört nicht zur EU – das hat auch Nikolas Sarkozy mehrmals klar und deutlich geäußert – sie ist islamisch geprägt. Und auch wenn Walter Hallstein das Land am Bosporus 1963 als »Teil Europas« deklariert hat, ist die Türkei nur schwer mit einem christlich geprägten Europa vereinbar. Außerdem hat der Islam heute einen bitteren Beigeschmack: In ganz Europa regiert nahezu die Angst vor der Islamisierung und Geert Wilders ist der Prophet dieser Panikmache. Aber auch außerhalb Europas zuckt man zusammen, wenn das Wort »Islam« fällt.

Es scheint als wäre die EU-Erweiterung ein Projekt das doch noch auf seine kulturell-religiösen Grenzen stößt. Aber wo hört Europa auf und was ist bestimmend für eine endliche Grenzziehung? Etwa die Religion?

Schade, schade, schade: Die EU scheint den Nutzen einer engen Zusammenarbeit – ganz gleich ob durch Vollmitgliedschaft oder privilegierte  Partnerschaft  – mit der Türkei noch nicht wirklich erkannt zu haben. Und gerade vor dem Hintergrund europäischer Energieversorgung wäre das sinnvoll. Diese steht wie so oft auf tönernen Füßen.

Die EU sollte das ewige Zögern endlich beenden.  Denn für die Türkei steht eines ganz klar fest: Exklusive Clubs gibt es weltweit zuhauf und in jedem dieser Clubs ist sie herzlichen willkommen, da letztendlich die wirtschaftlichen und nicht die religiösen Besonderheiten ausschlaggebend sind.

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