Euro und Wahlen…

…liegen ziemlich dicht zusammen. Nicht nur, dass man über den philosophischen Sinn sprechen könnte, warum das so ist. Das gestern im Bundestag Vieles überschattende Thema EFSF (nicht “Eintracht Frankfurt sucht Fans”, sondern “Euro-Rettungsschirm”, genauer gesagt: European Financial Stability Fascility) hat viel mit Wahlen und parlamentarischer Demokratie zu tun. Dazu aber an anderer Stelle einmal mehr. Der Kollege Spreng hat sich vor dem Hintergrund der “Kanzlermehrheit” und deren Bedeutung zielführend geäußert.Mein Punkt ist, dass die namentliche Abstimmung gestern (30.9.) im Bundestag ein anderes Thema vollkommen überschattet hat: Die Umsetzung einer Wahlrechtsreform. Bereits vor drei Jahren vom BVG (Bundesverfassungsgericht) gefordert und mit der Deadline 30.6.2011 versehen, hat die Regierung nun ein “eigenes” Gesetz durchgebracht, das am Ende wohl wieder vor dem obersten deutschen Gericht landen wird. Das Wahlrecht ist gewissermaßen das Grundgesetz der demokratischen Teilhabe an der Politik. Bisher war es usus, dass alle parlamentarischen Parteien die Änderungen getragen haben, um einen breitestmöglichen Konsens darüber zu erreichen. Dieses ungeschriebene Gesetz wurde nun gebrochen und das tut der parlamentarischen Arbeit nicht gut. Vielmehr noch, es befördert die Einstellung vieler Menschen, sich von der Politik als etwas “Abgehobenes ohne Einigungskompetenz” abzuwenden und ggf. bei der nächsten Wahl gar nicht mehr wählen zu gehen.

Worum es am Ende geht, ist leider fast zu kompliziert, um es kurz zu fassen. Das so genannte negative Stimmgewicht verstößt gegen die “Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl”. Dass das Wahlrecht in Deutschland keine einfache Sache ist, wissen die meisten aus der Schule, weil sie da mal von d`Hondt, Hare-Niemeyer-Verfahren, Überhangmandaten (entstehen, wenn eine Partei über die Erststimmen mehr Direktmandate bekommt, als ihr prozentual nach der Zweitstimme zustehen) und dergleichen gehört haben. Wer sich für Details interessiert, dem sei dieser Artikel auf tagesschau.de nahe gelegt. Das Gesetz hätte ein (kleiner) Beitrag dazu werden können, Politik- und damit Parteienfrust der Wähler abzubauen. Es ist bedauerlicherweise nicht gelungen.

Ein anderer Aspekt des parlamentarischen Tages gestern im Bundestag – auch wenn es nicht jedem schmeckt und hierfür die Gründe verschieden sind – ist die Entscheidung des Präsidenten, Redezeit an Abgeordete zu geben, die gegen die Mehrheitsauffassung des Parlaments waren respektive sind und die Aufstockung des EFSF abgelehnen. Damit hat der Bundestag einmal mehr bewiesen, dass Minderheitenschutz bzw. Minderheitenrechte ein wichtiger Baustein in der parlamentarischen Demokratie sind.

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