Verbraucherschutz. Und wenn kein Verbraucherschutz, dann Produktivität. Das sind zwei der obersten Maxime, die sich die Europäische Kommission auf ihre Fahne geschrieben hat. Es ist ein quasi logischer Ansatz für eine Institution, der es vor allem an einem mangelt: Ansehen in der Bevölkerung. Dieses Ansehen, so finden die Brüsseler Kommissare, steht ihnen zu und wird doch nur spärlichst gewährt. Läuft etwas gut in Europa, sind es die nationalen Regierungen, die den Ruhm ernten. Läuft es aber schlecht, ist es “die Kommission”. Dass daran manchmal tatsächlich etwas Wahres ist, zeigt der Entwurf der neuen Saatgut-Verordnung [PDF]. Hier war es tatsächlich die Kommission, die unter dem Deckmantel von Verbraucherschutz und Produktivität sprichwörtlich den Bock zum Gärtner gemacht hat. Denn das Regelwerk würde, da sind sich zahlreiche Initiativen von Fach- und Laienverbänden sicher, vor allem eines erreichen: Die Verfügbarkeit von Saatgut drastisch einschränken und die Vielfalt minimieren. Es werden enorme Hürden für die Zulassung und den Vertrieb von Saatgut errichtet, die sich in finanziellem und bürokratischem Aufwand messen lassen und die – so die Sorge von Kritikern – viele kleine und mittelständische Züchter und Landwirte zur Aufgabe zwingen könnten, weil sie sich das alles nicht mehr leisten können. Profitieren würde vor allem die Brüsseler Saatgutlobby, angeführt von Bayer, BASF, Monsanto und Syngenta.

Dabei verfolgt die Verordnung das Ziel nachhaltiger Land- und Forstwirtschaft und den “Schutz landwirtschaftlicher Vielfalt”:

The basic objective of the above Directives is sustainable agricultural, horticultural and forestry production. In order to ensure productivity, the health, quality and diversity of plant reproductive material is of outmost importance for agriculture, horticulture, food and feed security, and the economy in general. Moreover, to ensure sustainability, legislation should take account of the need to meet consumers’ expectations, to ensure the adaptability of production to manifold agricultural, horticultural and environmental conditions, to face the challenges of climate change and to foster the protection of agro-biodiversity.

Es ist ein ambitioniertes Verständnis von Nachhaltigkeit, welches sich in der Wortschöpfung “nachhaltiger Intensivierung” ausdrückt. Die Quadratur des Kreises: “höhere Ernterträge” ohne “nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt” und ohne “höheren Flächenverbrauch”. Dieses Ziel, so die Kommission, könne nur mithilfe einer Saatgutverordnung erreicht werden.

“Sustainable intensification” and greening of food crop production, in which yields are increased without adverse environmental impact and without the cultivation of more land, have become a central concern. Plant reproductive material legislation is critically important for reaching this aim.

Der Entwurf wurde massgeblich mitverfasst von Isabelle Clément-Nissou, einer Mitarbeiterin des Französischen Saatgutherstellerverbandes
Kein Wunder, dass sich angesichts dieser Verquickung zentrale Textstellen des Verordnungsentwurfs mit Texten des Saatgutlobby- Verbandes Euroseed [PDF] decken.

(…) there is a pressing need for a ‘sustainable intensification’ of agriculture in which yields are increased without adverse environmental impact and without the cultivation of more land. Sustainable intensification is not an aspiration, it is an imperative!

Zu den Mitgliedern des Herstellerverbandes Euroseed zählen tatsächlich mit BASF, Bayer, KWS, Monsanto und Syngenta jene großen Konzerne, von denen Aktivisten sprechen, wenn sie von “Agrochemie” reden.

Ausgerechnet diese Unternehmen zum Garanten von Nachhaltigkeit und Artenvielfalt zu machen, ist gleichbedeutend mit dem Versuch, den Bock zum Gärtner umzuschulen. Sie haben ein genau gegenteiliges Interesse:

Sie reduzieren mithilfe von Patenten und genetisch manipulierten Organismen die natürliche Artenvielfalt. Bekanntestes Beispiel ist der gescheiterte Versuch, die auch in Deutschland beliebte Kartoffelsorte Linda mithilfe sortenschutzrechtlicher Schritte aus dem Markt zu nehmen. Er scheiterte, weil es einem Züchter gelang, für die Sorte eine neue Zulassung in Schottland zu erreichen. Nach der neuen Verordnung wäre das nicht mehr möglich, auch deshalb, weil es Bauern zukünftig verboten sein soll, Saatgut zu handeln, wenn sie selbst Anbau betreiben. Zudem müssen die bürokratischen “Dokumentationspflichten” beachtet werden, was quasi auf ein Verbot hinauslaufe, beklagen Aktivisten, da kaum jemand diesen Aufwand tragen könne. Ausgenommen große kapitalstarke Konzerne.

So gesehen ist die Verordnung eine Maßnahme zum Schutz wirtschaftlicher Interessen, nicht jedoch im Interesse der Verbraucher in Europa. Die haben einen Bock zum Gärtner.

Hier können Sie eine weitere Petition unterzeichnen, die die Saatgutverordnung stoppen kann, wenn viele Verbraucher sich anschliessen.

Das Problem der Löhne im Einzelhandel ist ein Problem auch der Gewerkschaftsstrategie: anstatt eigene Mitglieder und Verbraucher an die Verantwortung zu erinnern, wird “Lohndumping” beklagt.

Die Tragik an der Geschichte ist offenkundig: verdi geht es nicht um die Beschäftigten, erst recht nicht um jene, die Arbeit suchen. verdi und anderen Kräften auf der politischen Linken geht es um Polarisierung und Mobilisierung vor der Bundestagswahl. Es ist der einfache Weg: Die Bösen sind die anderen. Nun unterstützt sogar die Bundesanstalt für Arbeit das “Lohndumping”. Was tatsächlich Lohndumping ist (jede Regelung unterhalb eines verdi-Tarifvertrages?) und woher das Problem rührt (eventuell auch aus einer Fehleinschätzung der Gewerkschaft?) wird nicht diskutiert. Klar ist: die Arbeitgeber sollen höhere Löhne zahlen, sonst wird Krach geschlagen.
Statt ernsthaft um eine Lösung des Problems bemüht zu sein, vertieft die Gewerkschaft die Gräben.
Dabei wäre es längst an der Zeit für eine kritische Betrachtung: in keinem anderen Land der EU ist der Markt für Lebensmittel so kaputt wie in Deutschland. Nirgendwo geben Verbraucher weniger von ihrem Geld für Nahrung aus. Und die Ursache ist eindeutig: ein Preiskampf der Discounter.
Aldi, Lidl und Co sind verantwortlich dafür?
Richtig ist, dass sich das Einkaufsverhalten in Deutschland durch den Siegeszug der Discounter dramatisch verändert hat. Eine Studie im Auftrag von Nestlé hat herausgefunden, dass jeder Deutsche heute einen Discounter innerhalb von fünf bis sieben Minuten erreichen kann – und vier von fünf Verbraucher ihren täglichen Bedarf dort auch decken. Diese “Aldisierung” hat vor rund 30 Jahren begonnen. Damals wurde es auch in der oberen Mittelklasse chic, den Rotwein bei Aldi zu kaufen (“Chateau d’Aldi”). Schnäppchenjagd mutierte zur “Geiz-ist-Geil-Mentalität“. Der Druck, den dieses Verbaucherverhalten auf die Branche ausübte, hat seine Spuren hinterlassen: REWE und Edeka mussten (unter anderm mit billigen Hausmarken) auf den Preisdruck reagieren und sind dennoch heute abgeschlagen nur zweite im Wettkampf um Verbraucher. Da jedoch die Sortimentsvielfalt und damit auch der Aufwand bei der Bereitstellung und Abrechnung des Angebotes bei diesen Gesellschaften am höchsten ist, war die Zusammenarbeit mit Spezialdienstleistern etwa für die Warenverräumung eine notwendige Maßnahme, um überhaupt im Geschäft bleiben zu können.
Die Gewerkschaft und insbesondere die Betriebsräte in den Unternehmen wissen das. Es gehört zu den Unaufrichtigkeiten, auf die verdi in der aktuellen Zuspitzung meint nicht verzichten zu können, dass die Legende erzeugt wurde, wonach die “Werkverträge” ein neues Phänomen seien, geboren aus der Gier der Unternehmen, um sich den Auswirkungen der Mindestlohnvereinbarung bei Leiharbeitern zu entziehen. Wie unehrlich das ist, wird deutlich, wenn man sich die Presserklärung von verdi genau ansieht. Dort heisst es, dass die Allgemeinverbindlichkeit des Handelstrarifvertrages seit fast fünfzehn Jahren nicht mehr gegeben ist. Bereits damals konnten die Unternehmen sich nur noch so helfen, indem sie zwar Tarifverträge mit der Gewerkschaft als Branche aushandelten, sie jedoch als Unternehmen nicht mehr umsetzten. Spätestens damals hätte man bei verdi aufwachen sollen, um darüber nachzudenken, was wirklich notwendig ist: eine Aufklärung der Verbraucher (und somit auch der eigenen Mitglieder) über Mitverantwortung für gute Löhne. Die müssen vom Arbeitgeber bezahlt werden können. Dafür braucht er Umsatz. Den bringen Kunden. Das sind Verbraucher. Und Gewerkschaftsmitglieder!

Foto: Screenshot Sueddeutsche.de

Die Medien berichten in diesen Tagen über “Ermittlungsexzesse der Justiz”. Sie tun das mit einem nicht zu übersehenden erhobenen Zeigefinger. “Höchst zweifelhaft” agiere die Staatsanwaltschaft schreiben Hans Leyendecker und Jens Scheider in der heutigen Süddeutschen Zeitung. “Niederträchtig” gar, zitieren beide “einen der erfahrensten deutschen Strafverfolger”.
Wer so schreibt, wähnt sich auf hohem Roß, von wo sich gut urteilen lässt.
Kritik wird viel geübt, ob an Wulff, dessen Reaktion auf die Vorwürfe “unverständlich” genannt werden, an der Staatsanwaltschaft, oder dem LKA, welche die Staatsanwaltschaft “zu einer Art Justiziariat der Polizei” degradiert und sich zur Herrschaft über das Verfahren aufgeschwungen habe.
Die eigene Rolle wird dagegen völlig verschwiegen. “Die Einleitung des Verfahrens vor gut einem Jahr wegen des Verdachts der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung ist auch im Nachhinein nachvollziehbar.” So lapidar wie kaltschnäuzig versuchen hier Journalisten ihre eigene Verantwortung am Zustandekommen dieses Dramas zu vertuschen, welches sie freilich durch detaillierte Ausbreitung der persönlichen und finanziellen Privatsphäre des Ehepaares Wulff munter weiter ausweiden.
Kein Wort darüber, dass viele der Vorwürfe, die sich – auch das wird dokumentiert – auf insgesamt 21 Aspekte erstreckten und bis auf eine einzige noch streitige Hotelkostenübernahme am Rande des Oktoberfestes 2008 allesamt erledigt haben, überhaupt erst durch journalistischen Eifer zum Thema geworden und so aufgebauscht worden sind, dass keine Staatsanwaltschaft untätig bleiben konnte. Erst recht nicht jene aus Hannover.
Gewiss, Christian Wulff hat selbst Fehler gemacht, die diese Entwicklung begünstigt haben. Vor allem hat er den Fehler gemacht, sich zu lange einzubilden, dass es einen Respekt vor dem höchsten Staatsamt gibt. Eine Achtung vor dem Amt und seinem Inhaber, die für soviel Zurückhaltung sorgen würde, die es ihm ermöglichen sollte, einen Schein von Privatsphäre zu wahren. Denn Christian Wulff hatte einen Stolz, der es ihm nicht erlaubte, eben jene entlastenden Einzelheiten preiszugeben, von denen Leyendecker heute in erschreckender Selbstgerechtigkeit schreibt, es sei “rätselhaft, warum Wulff das im Herbst 2011 nicht so dargestellt hat.” Ist er so naiv, wie er tut?
Nein, Hans Leyendecker ist genau so wenig naiv wie viele andere Journalisten, die sich ähnlich rücksichtslos am waidwunden Christian Wulff gelabt haben. Hans Leyendecker ist ein Journalist mit Stolz, und zwar einem Stolz, der ebenso überkommen ist wie die Gesellschaftsordnung und Moralvorstellungen der Zeit von Jane Austen.
Stolz ist eine zwiespältige Eigenschaft. Zu wenig Stolz im Sinne von Selbstbewusstsein ist schlecht. Falscher Stolz ist wenig besser. Er äusset sich etwa, wenn jemand aus Angst vor wahrgenommener Schwäche nicht tut, was eigentlich richtig wäre (etwa tatsächliche Umstände einer finanziellen Zwangslage offen legen). Doch am problematischsten ist zuviel Stolz, wie ihn viele, insbesondere selbsterklärte “investigative Journalisten” an den Tag legen. Er ist gleichbedeutend mit Überheblichkeit und gekennzeichnet von einer Übertragung eines abstrakten Ideals auf die ganz konkrete persönliche Situation.
Das Ideal in diesem Fall ist leicht zu erkennen: Pressefreiheit als grundgesetzlich verbriefte Ergänzung der rechtsstaatlichen Gewaltenteilung. Und dieses demokratische Prinzip ist gut und richtig. Medien sollen Kontrolle ausüben. Sie sollen vor allem ungehindert fragen, hinterfragen und kommentieren dürfen. Von einer Rolle als Richter, gar von einer Stellung über dem Gesetz, ist nirgendwo die Rede.
Im Gegenteil: es mehren sich die Anzeichen, dass die Rolle der Medien in unserer Gesellschaft grundsätzlich überdacht werden sollte. Was SZ-Leitartikler Heribert Prantl hinsichtlich der Rollenverteilung zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei konstatiert, gilt inzwischen nicht weniger für die Rolle zwischen Justiz und Medien. Letztere verfügt neben einem von der Justiz unbestreitbar garantierten Rahmen über die klare “Dominanz der Mittel“. Sie kann “Themen setzen” und macht von dieser Möglichkeit regen Gebrauch.
Vor diesem Hintergrund war es nicht nur selbstgerecht, es war auch unehrlich, den Anruf des damaligen Bundespräsidenten auf der Mailbox des Chefredakteurs der BILD und auch bei der Verlagsleitung als “Angriff auf die Pressefreiheit” zu werten. Viel eher war es Wulffs verzweifelter Versuch, sich wie David mit einem kommunikativ ungleich stärkeren Goliath anzulegen.
Doch Wulff konnte diesen Kampf nicht gewinnen, weil er seinen Stolz nicht ablegen konnte. Christian Wulff war stolz auf seine politische Leistung, die ihn bis an die Spitze seines Landes geführt hatte. Christian Wulff war und ist ein Mann mit hoher persönlicher Integrität, die jedoch von eben diesem Stolz zu oft in den Hintergrund gedrängt wurde. Ein Stolz, der ihm das Bild eines Staatsmannes vorgab, der vor allem nicht zugeben durfte, dass er Schwächen hat. Inwieweit diese Sicht mit der Biografie und dem Aufwachsen ohne einen Vater zusammenhängt, spielt hier nur eine Nebenrolle. Es war jedenfalls ein falscher Stolz, mit dem Christian Wulff sich selbst geschadet hat.
Gegen den Stolz und das Vorurteil der Ton angebenden Medien aus Berlin, Hamburg und München hätte ihn wohl nur eines schützen können: Vertrauen in die ganz eigene Stärke, die erwächst, wenn man sich gibt, wie man wirklich ist: fehlbar, verwundbar und als solches ein anständiger Mensch!

Plötzlich machen sich Journalisten zu Anwälten für Christian Wulff. Die Justiz verlöre jedes Maß. Ihren eigenen Beitrag am Zustandekommen dieser Tragödie übersehen sie.

»Sie haben Wulff mit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens im vergangenen Jahr vorverurteilt. Denn auch sie wussten um die Konsequenzen, die Wulff ziehen würde. Um so sorgfältiger hätten sie im Vorfeld ihr Tun abwägen müssen und es zeigt sich einmal mehr, dass nur in der Theorie alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.«

Ganz sicher hat auch die Justiz Fehler gemacht. Doch vorverurteilt worden ist Wulff nicht von der Justiz, sondern von der selbsternannten vierten Gewalt in diesem Land: den Medien. Sie, namentlich die BILD und der Spiegel haben ein Klima erzeugt, in dem die Justiz gar nicht anders konnte, als Ermittlungen aufzunehmen.
Die Schlagzeile hätte ich sehen wollen, wenn die Staatsanwaltschaft, ausgerechnet aus dem damals noch von Wulffs Freund David McAllister regierten Hannover, KEINE Ermittlungen gegen Christian Wulff eingeleitet hätte!

Nein, lieber Christoph Seils, lieber Hans Leyendecker, lieber Heribert Prantl und alle anderen Krokodilstränen-Spender: Dieser Skandal ist kein Justiz-Skandal. Es ist ein Skandal der Medien!

Niemand ist gleicher als gleich, schreibt der Reporter Leyendecker und rechtfertigt damit, dass Ermittlungen gegen Wulff aufgenommen werden mussten. Mag sein. In jedem Fall hat Christian Wulff seinen Teil der Verantwortung übernommen, als er damals nicht weiter im Amt um seine Ehre kämpfte, sondern zurücktrat. Wulff wusste um den Schaden, der entstehen würde, wenn die Justiz gegen ein amtierendes Staatsoberhaupt ermittelt.

Doch auch die Leydeckers, Prantls und Konsorten hätten wissen müssen, welcher Schaden entsteht, wenn Vorwürfe aufgebauscht werden, wieder aufgekocht oder schlicht erfunden, wie etwa die Meldung, wonach Groenewold seinerzeit auf Sylt den Hotelier zur Herausgabe kompromittierender Quittungen genötigt habe.

Es würde einer Qualitätszeitung wie der Süddeutschen gut zu Gesicht stehen, dem Umstand nachzugehen, wie die BILD-Zeitung überhaupt auf den Vorwurf der Vertuschung kam. Leider ist dies den Münchner “Ermittlern” bis heute nicht eingefallen.

Nichts von alledem mindert die Verantwortung, die Christian Wulff zu tragen hat für seine Fehler in der Affäre. Allen voran der Anruf auf der Mailbox des BILD-Cheredakteurs Diekmann, oder die Unklare Kommunikation der wahren Umstände seines Hauskredits von der Familie Gerkes.

Ob deswegen aber ein Mensch, selbst wenn er ein hohes politisches Amt innehat, dermaßen gejagt werden muss, darf bezweifelt werden. Tatsächlich habe ich nicht zu den Befürwortern der Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsident gehört. Doch er wurde ein guter Bundespräsident. Anerkennung und Respekt hat Christian Wulff dafür verdient, keine Krokodilstränen!

Dass Steinbrück versucht, sich mit billigen Klartext-Sprüchen zu profilieren, ist wirklich arm! Er hätte es besser wissen und die Klappe halten müssen!

Kaum ein Zitat ist problematischer und zeitloser als jener Satz von Berthold Brecht, wonach die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse als Voraussetzung zivilisatorischer Entwicklung sei. “Erst kommt das Fressen, dann die Moral,” heisst es in der Dreigroschen-Oper. Was sich wie ein Pochen auf Grundrechte gegenüber burgeoisen Verhaltensweisen liest, entpuppt sich bei genauer Betrachtung als Gefahr für Demokratie und Grundrechte. Materielle Grundbedürfnisse lassen sich eben nicht dauerhaft stillen, wenn immaterielle Güter und Werte hintan gestellt werden. Werte wie Demokratie, Sozialstaats- und Rechtsstaatsprinzip sind insbesondere wichtiger als das Gut einer möglichst preisgünstigen Leistungserbringung für Verbraucher. Das ist der Tenor einer überaus kritischen Betrachtung der im Kern mehr als dreissig Jahre alten Privatisierungs-Euphorie durch den früheren Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß. Pikanter Weise ist Broß als konservativer Verfassungsjurist mit dieser Position ein starker Verbündeter vermeintlich “linker” Befürworter der Re-Kommunalisierung von Betrieben der Daseinsvorsorge. Und “natürlich” erweist sich, dass das Argument einer günstigen Leistungserbringung durch Privatisierung eben nicht bestätigt wird. Wir dokumentieren im Folgenden wesentliche Auszüge aus einem Vortrag, den Professor Broß am 30. Januar auf Einladung des Berliner Wassertisches gehalten hat, und auch Lösungsansätze aufzeigt.

Bereits früh stellt Siegfried Broß klar, dass immaterielle Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit grundsätzlicher sind als materielle Maßstäbe und weist ohne auf Brecht explizit einzugehen damit darauf hin, dass das Fressen eben nicht per se wichtiger ist als die Moral.

Demokratie, Rechts- und Sozialstaat sind Werte an sich, und der Erfassung mit ökonomischen Maßstäben und einer Bemessung in Euro und Cent von vornherein verschlossen.

Es kommt also jeweils darauf an, wie Begriffe definiert werden. Materielle Mittel wie Geld oder das Prinzip der Wirtschaftlichkeit jedenfalls sind allenfalls Folge einer moralischen oder ehtisch-immateriellen Grundhaltung, keinesfalls Voraussetzungen. Und auch die Deckung von Grundbedürfnissen wie das Fressen ist ohne immaterielle Werte wie Rücksichtnahme nicht menschenwürdig.
Hier so Broß liegt die Hauptbegründung, weshalb das Argument der Wirtschaftlichkeit (das Fressen) nicht zur Rechtfertigung von Privatisierungen taugt, wenn es sich um Aufgaben der Daseinsvorsorge handelt.

Wettbewerb ist definitionsgemäß rücksichtslos und die betroffenen Bereiche, die für ein menschenwürdiges Dasein unabdingbar sind und von den einzelnen Menschen nicht selbst geschaffen und sichergestellt werden können (z.B. Leistungen von Bahn und Post, Energie, Krankenhäuser, Straßen und dergleichen mehr), sind außerhalb des herkömmlichen Wirtschaftslebens angesiedelt und deshalb auch dem ihm eigenen Wettbewerb fremd.

Die Theorie, wonach der Staat lediglich die Aufgaben der Daseinsvorsorge gewährleisten, aber nicht zwangsläufig selbst erbringen müsse, hält Siegfried Broß für gefährlich und auch unbegründet:

Sie [die Theorie des Gewährleistungsstaates, d. Red.] möchte den Staat letztlich auf eine Wächterrolle beschränken und favorisiert die Leistungserbringung im Wettbewerb allein durch Private oder in Mischformen von öffentlicher Hand mit Privaten. Damit werden das Sozialstaats- wie auch das Rechtsstaats- und Demokratieprinzip unterlaufen. Auf frühere Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts kann sie [die Theorie des Gewährleistungsstaates] nicht gestützt werden; denn diese Entscheidungen betreffen ganz andere Konstellationen und vor allem nicht die Auslieferung eines öffentlichen Infrastrukturbereichs an den Wettbewerb unter Privaten.

Nicht nur die grundsätzliche Rücksichtslosigkeit des Wettbewerbs (gegen andere) begründet für Broß eine Gefahr für den (Sozial-)Staat. Auch die Übertragung von Schutzpflichten an Private ist eine tendenziell gefährliche Entwicklung für den (Rechts-)Staat und seine demokratische Grundordnung. Broß wörtlich:

Wie unreflektiert die Privatisierung öffentlicher Infrastrukturbereiche inzwischen “geraten” ist, zeigt sich unter anderem daran, dass etwa die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe – die oberste Anklagebehörde der Bundesrepublik Deutschland – wie auch zum Teil Einrichtungen der Bundeswehr von privaten Sicherheitsdiensten bewacht werden.

Es ist vor allem die auch im System der weitgehend ungeregelten weltweiten Kapitalmärkte angelegte Macht der Ratingagenturen, die den ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht mit Sorge erfüllt:

Zugleich wurde intransparenten und rechtsstaatlich wie demokratisch nicht legitimierten Rating-Agenturen ein Einfluss beispielloser Art auf Staaten – zuletzt den Euro-Staaten eingeräumt. Sie treiben ohne Verantwortung die Staaten vor sich her und niemand fragt mehr, wie dieses Agieren demokratisch und rechtsstaatlich zu legitimieren ist. Man ist fassungslos, wie sich Staaten im Widerspruch zu ihren verfassungsrechtlichen Bindungen und die europäische Union insgesamt so wie hier abhängig machen konnten.

Dieses “Rating” propagiert eine “Güte”, welche für die Leistungen des Staates im Bereich der Daseinsvorsorge nicht nur ohne Aussagekraft, sondern insgesamt fragwürdig ist:

Für den Sozialbereich ist zu bedenken, dass etwa die Güte der Krankenversorgung wie auch die Standards in teilprivatisierten Justizvollzugsanstalten und psychiatrischen Landeskrankenhäusern über die Ratings der Unternehmen nicht entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben, sondern nach ökonomischen Gesichtspunkten festgelegt werden. So hat z.B. Vor wenigen Monaten ein nahmhafter privater Klinikbetreiber ein Renditeziel von 15 % verkündet (von den seinerzeitigen von der Deutschen Bank angestrebten 25 % einmal abgesehen).

Wie eine Lösung des Dilemmas aussehen könnte, skizziert der Jurist naturgemäß vage, ohne jedoch auf den Hinweis zur Notwendigkeit der staatlichen Kontrolle und die daraus erwachsenden Vorteile zu verzichten:

Die Unternehmen der öffentlichen Infrastruktur müssen in ihrem Bestand gänzlich in öffentlicher Hand bleiben und beim Auslaufen der entsprechenden Verträge dort- hin zurückgeführt werden. Sie werden in einen Fonds eingebracht, an dem Anteile zu einem bestimmten Nennbetrag mit einem fest garantierten Zinssatz ausgegeben werden (durch die jeweilige Verfassung auf Bundes- und Länderebene abgesichert). Mit dem Entgelt für diese Anteilsscheine kann entweder der Rückerwerb finanziert oder statt einer vorgesehenen Privatisierung die allgemeine öffentliche Verschuldung abgebaut werden.

Vortrag von Prof. Dr. Siegfried Broß am 30.01.2013 (pdf)

»Peer Steinbrück hat windige Helfer,« schreibt David Schraven im WAZ-Rechercheblog über die Verbindung zwischen Steinbrück, seinem Wahlkampfberater Hans-Roland Fäßler und dem peerblog-Frontmann Karl-Heinz Steinkühler. Vor allem das Verhältnis von Steinbrück und Fäßler ist bedenklich. Nicht, dass es undenkbar wäre, dass sich auf politischer Bühne Freundschaften entwickeln und halten können. Fragwürdig ist allerdings die Beliebigkeit, mit der Steinbrück und Fäßler einerseits den privaten Charakter der Beziehung herausstellen, um Fragen abzuwehren und unbeantwortet zu lassen, auf die es bei einem Dienst- oder Beratungsverhältnis Rechenschaft abzulegen gälte. Gleichzeitig wird das besondere Verhältnis geschäftlich von Fäßler genutzt gegenüber Kunden, die auch zu Steinbrück Berührungspunkte besitzen. Einen solchen, geradezu klassischen Interessenkonflikt zeigt David Schraven im Fall Gelsenwasser. Auch die FAZ hatte die brisante Frage bereits gestellt. Egal wie die Recherchen weiter verlaufen, bereits jetzt wird immer deutlicher, welches bizzare Dienstverständnis Peer Steinbrück hat: auch wenn er als Abgeordneter im Deutschen Bundestag eine Diät bezieht, scheint es ihn nicht zu stören, Unternehmen im öffentlichen Besitz zusätzliche Honorare abzuverlangen. Zwar ging es bei Gelsenwasswer nur um 10.000,- EUR, doch wodurch dieses Honorar gerechtfertigt gewesen wäre, ist nicht bekannt. Ein weiterer Plausch mit Werner Hansch?

Diesen Kommentar habe ich dazu im Rechercheblog abgegeben:

Die Umstände, unter denen sich Steinbrück und Fäßler einerseits hinter “Freundschaftsbeziehungen” verstecken (um damit Transparenzpflichten zu umgehen?) und andererseits der Berater geschäftlich vom Zugang und den Informationen profitiert, die er durch die “Freundschaft” gewinnt, ist an sich bedenklich. Recherchieren Sie da weiter.
Doch schon jetzt steht fest, dass Peer Steinbrück ein merkwürdiges Verständnis hat von dem, was Dienst an der Öffentlichkeit genannt wird: Erneut wird deutlich, dass er, während er aus Steuermitteln alimentiert wird, um ein Mandat im Deutschen Bundestag wahrzunehmen, parallel für Auftritte bei kommunalen Unternehmen (oder Unternehmen mit öffentlichem Versorgungsauftrag, die alle Mittel aus Gebühren und Beiträgen der Verbraucher und Steuerzahler erwirtschaften) Honorare kassiert. 10.000 Euro für einen Vortrag beim “kommunalen Beirat”? Welchen Inhalt hätte ein solcher Vortrag, dass er zusätzlich zur Abgeordnetendiät honoriert werden müsste?
Steinbrück scheint eindeutig mehr am Abkassieren im eigenen Interesse als am Dienst für das Gemeinwohl interessiert zu sein. Denn dafür (für dem Dienst als Abgeordneter) wird er bereits mit einem fünfstelligen monatlichen Betrag besoldet.

Fotomontage: BR

Foto + ©Copyright: Astrid Ott

Schon beim Fiasko um den umstrittenen und hochbezahlten Auftritt des inzwischen zum Kanzlerkandidaten avancierten ehemaligen Polit-Pensionärs mit eigener “Schwänzer-Akte” bei den Stadtwerken Bochum wurden Kommunikationspannen offenbar. Sie wurden darauf zurückgeführt, dass dem Kanzlerkandidaten seinerzeit kein eigener Sprecher und kein Büro zur Verfügung stand. Damals wurden mit Michael Donnermeyer und Heiko Geue zwei erfahrene Manager der zweiten Reihe ins Boot geholt.

Gabriel ist sauer auf Steinbrück

Angesichts dieser Professionalität, die das auch sonst nicht unerfahrene Team im Willy Brandt Haus verstärkten, war es mehr als merkwürdig, dass niemandem die unübersehbaren konzeptionellen und strukturellen Schwächen des peerblog aufgefallen waren: intransparente Finanzierung, übertrieben vollmundige Selbstbeweihräucherung mit Anleihen bei US-Präsident Obama und dem Arabischen Frühling und technische Schwächen. Wie kann das sein, fragten sich informierte Beobachter im politischen Berlin?
Der Grund sind eben jene politischen Freunde, gegen die Gabriel sich nicht schützen kann. Allerdings ist damit nur indirekt der ehemalige Focus-Redakteuer Steinkühler gemeint. Gabriels Säufzer richtet sich auch gegen Steinbrück selbst: Der Kandidat und sein Medienberater Hans-Roland Fäßler machen nach Meinung des Willy Brandt Hauses nach wie vor zu viele Dinge alleine und unabgestimmt.

Fäßler soll peerblog abgenickt haben

Fäßler ist ein langjähriger Vertrauter des peerblog-Hintermanns Steinkühler. Gut informierte Kreise, die Steinkühler und Fäßler aus Düsseldorf kennen, sind sich sicher, dass nicht Steinbrück, oder zumindest nicht Steinbrück alleine die “Konzeption” von peerblog abgenommen habe: Hans-Roland Fäßler sei es gewesen, der die Aktion “abgesegnet” habe. Jedenfalls sei das Team um Michael Donnermeyer in Berlin überhaupt nicht involviert gewesen. Das würde erklären, weshalb es zwischendurch widersprüchliche Informationen über die Kenntnis der Geldgeber des Blogs aus Berlin und seitens Steinbrücks aus London gegeben habe: Donnermeyer wusste keine Details.

Donnermeyer kannte keine Details

Wenn es tatsächlich Fäßler war, der das peerblog hat durchgehen lassen, hätte er damit Steinbrück und der SPD einen Bärendienst erwiesen. SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet es sich als persönliches Verdienst an, dass nach der Bochum- und der Kanzlergehalts-Panne wieder Ruhe eingekehrt sei. Am Abend der Niedersachsen-Wahl sah man entsprechend auch einen sehr bescheidenen und leisen Steinbrück, der erst nach Gabriel ans Mikrofon trat, um einige wenige Sätze zu sprechen.
Seither hatte die SPD Aufwind und gehofft, politisch in die Aktion zu gelangen, um eine verunsicherte Koalition durch die Manege zu treiben.
Die falschen Freunde haben das nun erst einmal zunichte gemacht.
Foto und ©Copyright: Astrid Ott

Alles andere als ein rascher Rücktritt von Annette Schavan würde vor allem eines bedrohen: das Ansehen der CDU-geführten Bundesregierung. Eine Forschungsministerin, der die akademischen Würden von einem
Vierzehnköpfigen Gremium bei nicht mehr als zwei Gegenstimmen – also mit deutlicher Mehrheit – aberkannt wurden, kann die akademische Autonomie nicht ignorieren. Auch wenn das Votum des Düsseldorfer Fakultätsrates zweifelhaft ist: sich darüber hinwegzusetzen ist für eine Bildungs- und Forschungsministerin so, als würde ein Bundespräsident staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen sich aus dem Amt abwarten wolllen. Undenkbar!

Wulff, Schavan und die Tragik

Tragisch ist es für Annette Schavan wie es tragisch war für Christian Wulff. Die eine für eine akademische Betrügerin zu halten wäre ebenso absurd wie dem ehemaligen Bundespräsidenten Korrumpierbarkeit zuzutrauen. Beide sind jedoch in eine Situation geraten, wo es nicht mehr allein um ihre Person geht. So tragisch ein Rückzug vom Amt persönlich auch sein mag: für den Schutz des Ansehens der jeweiligen Ämter war und ist es der einzig gangbare Weg, um das Vertrauen politisch zu bewahren!

Grundpfeiler der Wissenschaft

Die akademische Freiheit ist ein Grundpfeiler der deutschen Wissenschaft. Diese Freiheit würde infrage gestellt, wenn Annette Schavan sich dem Votum des Fakultätsrates widersetzen und Rechtsmittel einlegen würde. Wohlgemerkt: es ist ihr ebenso gutes Recht wie es das Recht des ehemaligen Bundespräsidenten war und ist, auf die persönliche Integrität und Unschuld zu pochen. Beide können dies jedoch nicht aus dem Amt heraus tun, wenn die Untersuchungen des Rechtsstaates einen Anfangsverdacht oder mehr ergeben haben.

Rehabilitation nicht aus dem Amt heraus

Auch Annette Schavan wird erkennen müssen, dass ihre persönliche Rehabilitation wie ihre politische Zukunft nur gelingen können, wenn sie ihr Amt zur Verfügung stellt. Denn welcher Schaden entstünde, wenn ein ordentliches Gericht (welche Instanz wäre ausreichend) die Entscheidung des Düsseldorfer Fakultätsrates bestätigen würde, ist kaum auszumalen. Weil es möglich und denkbar ist, dass genau das geschieht, muss Annette Schavan das Vertrauen der Bundeskanzlerin rechtfertigen. Auch und gerade dann, wenn sie sicher ist, dass ihr Unrecht geschieht.
Das ist Politik.

Das peerblog schlägt immer höhere Wellen. Nun kommt heraus, dass der Betreiber, ein früherer Redakteur des Focus im Landesbüro Düsseldorf, sich als Lobbyist verdingt hat, der Unternehmen half, sich “in Ministerien zu positionieren”. Damit bekommt der Begriff “Unabhängigkeit” eine neue Qualität: wird hier Wahlkampfhilfe als Vorleistung für einen bevorzugten Zugang zum Kanzleramt unter Steinbrück betrieben?
Es spricht allerdings einiges dafür, dass dieser Einzug fraglich ist, wenn das Management der Kampagne und des Kandidaten Steinbrück nicht professioneller und vor allem effizienter wird. Das peerblog-Beispiel wirft gerade in dieser Hinsicht viele Fragen auf. Entweder ist Peer Steinbrück schlecht beraten, oder er ist tatsächlich beratungsresistent. Nach den Erfahrungen rund um die Honorar-Affäre ist gerade letzteres besorgniserregend. Will sich Deutschland einen Bundeskanzler leisten, der beharrlich Interessenskonflikte übersieht und selbstherrlich handelt? Genau danach sieht es jedoch aus.

Schaut man sich die Gratis-Blog-Affäre an, dann fallen zunächst zwei Aspekte auf: ein schillernder Agenturbetreiber und Ex-Journalist beginnt unter grossem Tamtam damit, ein Jubel-Blog für den Kandidaten aufzusetzen. Dass er denselben Kandidaten nur wenige Monate zuvor als teamunfähig und unsolidarisch charakterisiert hatte, hindert ihn nicht daran. Im Gegenteil: es scheint ihm wichtig, auf die enge Verbindung “zum Peer” hinzuweisen: der kenne das Konzept, habe es sich vorstellen lassen und der Verwendung seines Namens zugestimmt.

Das Konzept

Das Peerblog ist angetreten, den politischen Internetwahlkampf in Deutschland zu revolutionieren. “Die deutsche Politik hat (bisher) nicht begriffen, wie es geht,” tönt es im Editorial. “Wir versuchen was.”
Und weiter heisst es:

Wir haben Peer Steinbrück gefragt, ob wir für ihn bloggen dürfen. Wir haben ihm unser Konzept präsentiert. Wir haben gezeigt, wie in den USA politische Kommunikation tagesaktuell betrieben wird. Wir haben an die arabischen Revolutionen in Tunesien, Libyen und Ägypten erinnert, die ohne Blogs und Internet und die daraus resultierende weltweite Unterstützung niemals gelungen wäre.

Das muss Peer Steinbrück geschmeichelt haben. Die weltweit grössten Beispiele für demokratische Erfolge der jüngeren Vergangenheit in einem Atemzug mit seinem Wahlkampf!
Offensichtlich hat jedoch weder Steinbrück noch sein Team im Willy Brand Haus einen näheren Blick darauf geworfen, ob die Jubel-Blogger wirklich wissen, was sie tun. Doch ausser wortgewaltiger, aufreizend selbstbewusster Sprache scheint nicht viel Kompetenz versammelt zu sein. Wie sonst hätte es passierem können, dass als Vorbilder allesamt Kampagnen und Initiativen ins Feld geführt werden, die gerade nicht das Resultat elitären Maezenatentums sind?
Das peerblog ist eine Kopfgeburt weniger und wird finanziert durch eine Handvoll Großspenden im geschätzt sechsstelligem Bereich (SPIEGEL). Sich vor diesem Hintergrund auf die Kampagnenstrategie von Barack Obama zu berufen, ist beinahe dreist: Obama hat es verstanden, seine Kampagne zu einem bisher nicht für möglich gehaltenem Anteil auf KLEIN-Spenden zu stützen. “Donate $ 3 or more” lautete die Bitte, die über zehntausende Unterstützer ins ganze Lamd getragen wurde und die das Rückgrat der Obama-Kampagne bildete – und bis heute bildet. Auch die Initiativen des Arabischen Frühlings sind vor allem eines: keine Produkte von Kommunikationsagenturen! Es handelt sich grundsätzlich um typische Grassroots-Bewegungen. Das peerblog dagegen ist nichts anderes als Astro-Turf, also unnatürlicher Kunstrasen!

Das Management des Kandidaten

“Wie kann es sein, dass dies dem Beraterteam von Steinbrück nicht aufgefallen ist”, fragen sich mittlerweile erfahrene Hauptstadt-Journalisten. Ist Steinbrück tatsächlich so schlecht beraten, wie es den Anschein hat? Wohl kaum. Sowohl Sprecher Michael Donnermeyer als auch Kampagnenleiter Heiko Geue sind erfahrene Profis. Ihnen wäre nicht entgangen, dass der ehemalige Journalist Steinkühler sich mit seiner Kommunikationsagentur als Lobbyist verdingt. Eine Gefälligkeit im Wahlkampf als Vorleistung für Zugang ins Zentrum der Macht?
Wahrscheinlicher ist es, dass Steinbrück sich in dieser Frage nicht mit seinen Beratern abgestimmt hat. Wo auch immer er sich das Konzept hat vorstellen lassen: vieles spricht dafür, dass er einsam entschieden und seine Berater erst nachträglich informiert hat. Das würde auch erklären, warum sich Steinbrück und sein Team öffentlich widersprechen: Während der Kandidat vor Journalisten in London erklärt, die Geldgeber seien ihm nicht bekannt (eine Linie, die mit dem Blog-Betreiber übereinstimmt), heisst es von Steinbrück-Sprecher Donnermeyer: Unterstützer sind Steinbrück bekannt.
Das Krisenmanagement der SPD erweist sich einmal mehr als dürftig – und ihr Kandidat erscheint erneut in zweifelhaftem Licht.