Freiheit gestalten

Unübersehbar: die CDU wird umgebaut

Der 25. Parteitag der CDU ist beendet und die Öffentlichkeit staunt. Mit 98 Prozent Zustimmung zur erneuten Wahl zur Parteivorsitzenden hat Angela Merkel eine Schallmauer durchbrochen, die kaum jemand für möglich gehalten hatte. Sicher, es ist der Vorabend eines langen und erwartungsgemäß harten Wahlkampfes. Da stärkt man der Kandidatin den Rücken. Doch was in Hannover geschah, ist mehr als eine bloße Pflichtübung gewesen. Es ist Ausdruck der Hoffnung einer Partei, dass der von vielen bestaunte Umbau der Volkspartei CDU zu einer gesellschaftlich breit und tief verwurzelten politischen Kraft des 21. Jahrhunderts gelingen könnte.

Oft wird Angela Merkel als eher bescheidene Rednerin bezeichnet. Was ein oberflächliches Urteil ist. Ja, auch ihre Rede in Hannover war in puncto Betonung und Rhythmus kein auch nur annähernd so makelloses Werk wie beispielsweise die Bewerbungsrede von Arbeitsministerin von der Leyen vor der Wahl zur Vize-Chefin wenige Stunden später am selben Pult. Aber die Rede der Kanzlerin war authentisch. Sie war echt Merkel. Und sie war inhaltlich stark, was sich nicht zuletzt in den Passagen zum Thema Euro- und Schuldenkrise zeigte.

Angela Merkel tat dort, was Kritiker ihr immer absprechen. Sie erklärte wie kompliziert die Materie ist, wie weit die Ursachen der Krise in der Vergangenheit liegen und was ihr Maßstab bei allen Entscheidungen ist: das Wohl von Deutschland und Europa. Die Delegierten haben diese Rede verstanden und wohl auch aus diesem Grund ein “kubanisches Ergebnis” (Seehofer) in den Wahlurnen hinterlassen.

Angela Merkel betreibt mit der ihr eigenen Beharrlichkeit ein Projekt, was den Erhalt der CDU als Volkspartei zum Ziel hat. Es ist insoweit ein konservatives Projekt. Mit diesem Adjektiv versuchen Kritiker ja oft das zu beschreiben, was der CDU unter Angela Merkel vermeintlich abhanden gekommen sei. Die Politik der CDU-Vorsitzenden nennen diese Kritiker oft “beliebig” und beklagen die “Sozialdemokratisierung der CDU.”

Wenn Kritiker der Bundeskanzlerin Ideen- und Prinzipienlosigkeit vorwerfen, geschieht dies meistens aus Verbitterung oder aus Verbundenheit zu ehemaligen innerparteilichen Gegnern Merkels. Richtig ist, dass beispielsweise die Abschaffung der Wehrpflicht und der Ausstieg aus der Atomenergie tatsächlich in der Amtszeit von Angela Merkel beschlossen und vollzogen wurden.
Was die Kritiker vergessen: es handelt sich bei diesen und anderen Punkten nicht um Grundsätze oder Werte der CDU, sondern um politische Inhalte, die einstmals ihre Berechtigung hatten, um die Grundwerte der CDU durchzusetzen. Übersehen wird bei der Kritik, dass sich diese Inhalte inzwischen überlebt hatten und daher aufgegeben werden konnten. Oder aufgegeben werden mussten, um den Anspruch einer zukunftsgewandten Partei aufrecht erhalten zu können, die eine Politik für die Menschen macht.

Proaktiv statt reaktiv

Eine Politik, auf christlich-abendländische Werte gegründet, die bereits im Gründungsaufruf von 1945 herauszulesen, im Berliner Programm von 1968 prominent herausgestellt und imGrundsatzprogramm von Ludwigshafen 1978 mit “Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit” plakativ überschrieben wurden. In der CDU hatten sich nach 1945 Strömungen vereinigt, die sozial, liberal und konservativ verwurzelt waren. In Abgrenzung zu anderen politischen Parteien, die sich im engeren Sinne sozial (SPD) und liberal (FDP) nannten, wurde die CDU oft als konservativ bezeichnet.

Konservativ im gesellschaftspolitisch reaktionären Sinn war die CDU – zumindest in ihrem Grundsatzprogramm – nie. Stets war dort die wertegebundene Weiterentwicklung der Gesellschaft verankert. Dieser progressive Aspekt war für manche oft nicht durchsetzungsstark genug und in innerparteilichen Debatten nicht selten den – tatsächlich auch vorhandenen – gesellschaftspolitisch rückwärts gewandten Strömungen unterlegen, die lange eine Anerkennung gesellschaftlicher Realitäten (z.B. Ostpolitik, § 218) verhinderten. Keine andere Partei jedoch war durch ihr Programm besser aufgestellt als die CDU, um allen relevanten Gruppen in der Gesellschaft ein Angebot auf Mitwirkung zu machen, sie zu integrieren und damit den gesamtgesellschaftlichen Konsens besser antizipieren und abbilden zu können.

Angela Merkel hat das verstanden und seit ihrer Zeit als Generalsekretärin der CDU begonnen, die Partei in dieser Hinsicht zu reformieren. Was manche als Beliebigkeit kritisieren, ist tatsächlich eine Fähigkeit zur Toleranz, die Merkel in vielem auszeichnet. Angela Merkel kann, ganz preußisch, andere nach ihrer Façon seelig werden lassen. In anderen Dingen ist sie dagegen sehr entschlossen. So etwa in ihrer Überzeugung, dass sich die Repräsentation von Frauen in Führungspositionen verbessern muss (ihren diesbezüglicher Appell in der Parteitagsrede sollten Unternehmen besser als letzte Warnung verstehen).

Entschlossen war die CDU-Vorsitzende auch in der Frage der steuerlichen Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften. Mit großer Mehrheit hat der Parteitag einen Initiativantrag einer Gruppe um den Stuttgarter CDU-Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften abgelehnt.

Wer jedoch die Debatte verfolgt hat, ahnt, dass dies keine endgültige Zurückweisung des – sehr nachvollziehbaren Anspruchs – gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften gewesen ist. Überraschend positiv wurde diese Debatte selbst von kritischen Journalisten beurteilt.
Die Annahme dieses Begehrens, das von 114 homo- und heterosexuellen Politikern der CDU eingebracht und in offener Abstimmung von mehr als einem Drittel der Delegierten unterstützt wurde, hätte ganz sicher die “konservativen” Traditionalisten in der Union (auch in der CSU) weiter irritiert und für Aufregung im anstehenden Wahlkampf gesorgt. Immerhin war es die Initiative der Wilden 13 nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Beamtenrecht im August, die den Antrag C1 des Kreisverbandes Fulda ausgelöst hatte.

Man darf davon ausgehen, dass Angela Merkel eine Konfrontation verhindern wollte, die entstanden wäre, wenn sich der Parteitag für eine Gleichstellung ausgesprochen hätte.
Daher hat sich daher hinter den von der Antragskommission geschickt umformulierten Antrag gestellt. Dort heisst es jetzt, die CDU sei “gegen jede Form der Diskriminierung.”
Was ihr von Außenminister Westerwelle als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag vorgehalten wurde, hat sie in Kauf genommen. Nicht um die Abstimmung auf dem Parteitag zu gewinnen, sondern um die fällige Klarstellung dem Bundesverfassungsgericht zu überlassen. Erkennt es – was viele erwarten – auf Diskriminierung durch die bisherige Form des Ehegattensplittings, wird die CDU natürlich ihre Position ändern, hätte sich aber einen unnötigen Streit zwischen Funldamentalisten und Progressiven erspart.

Angela Merkel will die Bundestagswahl 2013 gewinnen – und so Freiheit gestalten.

Foto: CDU

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