Für mehr Integrität in der Politik

Die Bundesregierung beschliesst das größte Sparpaket aller Zeiten – und der Landtag in Hannover genehmigt sich höhere Diäten. Was macht Bundespräsidenten-Kandidat Christian Wulff? Er schweigt dazu und beruft statt dessen “Berater”, die ihm bei der Ausarbeitung einer Antrittsrede für einen Bundespräsidenten helfen sollen.
Die CDU tut alles, um die Menschen von sich zu entfremden. Nur noch Taktiererei und Diadochenkämpfe. Zu wirklich kraftvollen Entscheidungen kann sie sich nicht entschliessen. Dabei wäre es so einfach: Innehalten, sich der eigenen Werte vergewissern und dann die Alternativen abwägen, inwieweit sie mit diesen Werten übereinstimmen. Statt dessen wird nichts als Opportunismus betrieben.
Es war 2004 opportun, Horst Köhler zu nominieren und Wolfgang Schäuble zu verhindern. Dann war es opportun, seine (Köhlers Reden) als Beleg für den Reformbedarf zu nehmen. Als das zu unbequem wurde (weil es sich auch gegen die eigene Politik richtete), war es opportun, ihn (Köhler) zu isolieren und zu ignorieren. In diesem Sinne wurde zuletzt zu seinem Afghanistan-Interview geschwiegen, obwohl es eigentlich Selbstverständlichkeiten waren.
Dann ging Köhler und es war opportun “Handlungsfähigkeit” zu demonstrieren, wo innehalten angebracht gewesen wäre. Immerhin war es ein historischer Präzedenzfall, den wir erlebten, als der Bundespräsident zurücktrat. Und er trat zurück, weil seine Werte in diesem politischen System “Berlin” mit Füßen getreten wurden.
Kurz war danach Frau von der Leyen als Kandidatin opportun. Bis Herr Wulff am opportunsten wurde, weil er einem Männerbund angehört, der sich gegenseitig fördert. Und sei es, um damit potenzielle Konkurrenten mit anderen Aufgaben und Pfründen zu versorgen.
Nun ist er Kandidat. Und in dem Land, das er regiert, genehmigt sich der Landtag eine Diätenerhöhung wo andernorts nur über Kürzung geredet wird und auch die kommunalen Arbeitgebern mit ihren Klinikärzten “im Streik liegen”. Denen können sie nämlich nicht “mehr Geld” geben. Weil keines da ist. Aber Schulden sind da, die unsere Kinder bezahlen müssen.
Vorbereitet und ausgehandelt werden solche Beschlüsse wie jetzt in Hannover von den Fraktionsgeschäftsführern. Der CDU-Fraktionsgeschäftsführer in Niedersachsen, Björn Thümler, hat konsequenter Weise auch eine Begründung für die beschlossene Erhöhung. Sie liest sich so:

Wir haben schon vor Jahren im Landtag beschlossen, die Abgeordneten mit A-16-Beamten gleichzustellen. Wenn wir diese Beschlüsse endlich ernst nehmen wollen, dann müssen wir jetzt auch die Erhöhung folgen lassen – so schwer uns das auch fallen mag.

Merkt in Berlin und Hannover niemand, wie abgedreht und opportunistisch Politik betrieben wird? Sicher: es wurde beschlossen, die Diäten der Abgeordneten anzugleichen an die allgemeine Einkommensentwicklung. Aber als das beschlossen wurde, war von Lehman Brothers, Griechenland, Spanien und Sparpaket keine Rede. Und selbst wenn: Was hindert “die Politik” daran, der seit sieben Jahren ausgesetzten Erhöhung angesichts der dramatischen Umstände eine weitere Nullrunde folgen zu lassen? Als kollektives “Wir haben verstanden”! Gar nichts hindert sie daran. Nur sie selbst!

Die CDU sieht sich, vor allen anderen, als eine wertgebundene Partei. Wie steht es mit dem Wert der Integrität? Ohne Integrität ist Führung nicht möglich.
Wenn die CDU dazu jemanden sucht, der aus seiner Person und Lebensleistung heraus einen Beitrag für einen höheren Stellenwert der Integrität in der Politik leistet: Joachim Gauck wäre eine tolle Wahl!

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4 comments

  1. Udo Sonnenberg

    Es ist sowieso verwunderlich, warum man sich nicht parteiübergreifend auf einen Kandidaten Gauck geeinigt hat. Das Geschacher um das repräsentativ höchste Amt im Staat kommt bei uns Bürgern total vermurxt an. Wie soll ein nicht politischer Mensch darüber hinaus verstehen, dass ein im Amte “neutraler” Bundespräsident ein Produkt von parteitaktischen und machtpolitischen Überlegungen ist?!

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