Ganz nebenbei …

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Offenlegung von Nebeneinkünften der Abgeordneten des Deutschen Bundestages vom vergangenen Mittwoch hat Schwung in eine überfällige Debatte gebracht. Viele Stimmen stören sich dabei an der Höhe von Einkünften, die Abgeordnete nebenbei erzielen. Dabei ist es vergleichsweise harmlos, ob Abgeordnete wie Links-Fraktionschef Gysi sich für Redeauftritte ein Honorar zahlen lassen und damit “reich” werden. Auch geht es nicht um das offenkundige Problem, dass sich gewählte Abgeordnete ihre wirtschaftliche Basis sichern können müssen, wenn sie z.B. als Selbständige oder Freiberufler keine Rückkehrgarantie für die Zeit nach dem Mandat haben, wie das bei Angestellten und Beamten der Fall ist. Ganz anders und viel bedenklicher ist es, wenn Abgeordnete sich in den Feldern für Einzelinteressen – egal ob von Firmen oder Verbänden – honorieren lassen, in denen sie auch politisch Verantwortung tragen. Und diese Fälle gibt es zuhauf.
Weithin bekannt ist zum Beispiel, dass Reinhard Göhner als Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) Wirtschaftsinteressen vertritt. Das ist gut so, denn Göhner ist ein Fachmann auf seinem Gebiet. Solche Fachleute braucht auch der Bundestag. Insofern ist es nicht kritikwürdig, dass Göhner jahrzehntelang eine Doppelaufgabe als BDA-Geschäftsführer und Abgeordneter wahrgenommen hat. Bedenklich ist es allerdings, dass Göhner als Mitglied des Wirtschaftsausschusses und des Sozialausschusses Verantwortung übernommen hat und damit just in den Bereichen, für die er auch vom BDA bezahlt wird. Die darin liegende Interessenkollision wird nun jedoch aufgelöst, wenn Göhner wie angekündigt aus dem Bundestag ausscheidet und sein Mandat endet.
Noch krasser weil bisher kaum transparent ist der Konflikt im Fall von Karl Lauterbach, der für die SPD nicht nur im Gesundheitsausschuss sitzt, sondern sich auch in diesen Bereichen nebenbei von zahlreichen Interessengruppen gut bezahlen lässt. So sitzt Lauterbach u.a. im Aufsichtsrat eines großen privaten Klinikbetreibers und erhält dafür mehrere tausend Euro. Dass er gleichzeitig in Fragen der Gesundheitsreform an Entscheidungen maßgeblich mitbeteiligt ist, die das Unternehmen, dessen Interessen er im Aufsichtsrat wahren muss (!), erheblich berühren, scheint Herrn Lauterbach wenig zu stören. Doch es ist mehr als fragwürdig! Er und andere Abgeordnete in ähnlichen Situationen sollten sich entscheiden – fachliche Zuständigkeit im Ausschuss oder Nebentätigkeit! Solches Nebeneinander schadet dem Ansehen der Demokratie mehr als ein Interview eines Pop-Stars zum G8-Gipfel.

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