Geheimpolizisten in der Regierung – nein, danke!

Höre ein spannendes Gespräch auf RBB. Leider spät nach Mitternacht in der Aufzeichnung, aber immerhin. Ingo Kahle unterhält sich in seiner Sendung >>Zwölfzweiundzwanzig<< mit dem Leiter der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Untersuchungsgefängnis Hohenschönhausen, Dr. Hubertus Knabe. Thema ist - natürlich - der Umgang, das Werben der SPD um die Linkspartei. Knabe wirft der Linken vor allem ihre nachlässige, praktisch nicht erfolgte Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit vor. Neben dem ungeklärten Verbleib der SED-Milliarden betrifft dies vor allem die Duldung von hohen Funktionsträgern mit Stasi-Vergangenheit.
Knabe hat recht: es vermittelt kein gutes Gefühl, wenn Ex-Geheimpolizisten einer Diktatur (oder solche, die sie decken) in die Regierung eines demokratischen Staates eintreten, bzw. sie stützen sollen!
Herr Maas, Herr Matschie, Herr Steinmeier und Herr Müntefering: wie stehen Sie dazu?

Update

Antje Sirleschtov hat im Tagesspiegel am Sonntag einen zutreffenden Hinweis auf die Ursachen der SPD-Schwäche gegenüber der Linkspartei gegeben: Die kategorische Absage an Ex-SED-Mitglieder. Zwar ist diese Ausgrenzung nicht aus Furcht vor “Unterwanderung”, wie Sirleschtov argumentiert, sondern als Folge enormen politischen Drucks auf die Ost-SPD durch CDU und Demokratischen Aufbruch beschlossen (und schon am 9. Juni 1990 grundsätzlich wieder aufgehoben) worden, wie die Mitinitiatoren der SDP, Markus Meckel und Martin Gutzeit berichten. Kommunikativ ist hier jedoch eine Pauschal-Absage an alle ehemaligen SED-Genossen getroffen worden, die auch zwanzig Jahre nach dem Mauerfall noch nachwirkt. Vor allem deswegen, weil der Eindruck entstand, die SPD stelle in dieser Frage höhere moralische Ansprüche an potentielle Neumitglieder, als dies die Westparteien CDU und FDP bei der Aufnahme der Ex-Blockparteien getan haben. Damit fühlten sich tausende Ost-Biografien vor den Kopf und in die Arme der Linkspartei gestossen, die zwar einen Fehler gemacht haben, als sie opportunistisch in die SED eintraten, ohne sich jedoch persönlich schuldig gemacht oder SED-Unrecht gedeckt zu haben.

Was es aus Sicht der SPD braucht ist eine klare Botschaft des Willkommens an alle demokratischen Linken und eine klare Absage an alle, die nicht bereit sind, mit SED-Unrecht konsequent zu brechen. Sowohl personell als auch finanziell ist die Linkspartei die Fortsetzung der SED. Sie beheimatet nicht nur alte Stasi-Kader (Namen haben Kahle in ihrem Gespräch genannt), sondern hat sich bei der Klärung der Frage nach dem Verbleib des SED-Vermögens immer wieder “unkooperativ” verhalten und ihr Verhalten “von Anfang an darauf gerichtet, einen möglichst großen Teil der in der Zeit ihrer Herrschaft angeeigneten Vermögenswerte für sich zu sichern.“ (Zitat aus dem Abschlußbericht der “Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR”, PDF). Dies ist der Grund, weshalb Bündnisse mit der Linkspartei für die SPD existenzbedrohend sind: Sie nähren die Natter an der eigenen Brust!

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