“Haltet den Dieb!” – Thiele: Der Staat ist schuld!

Carl-Ludwig Thiele ist ein wichtiger Politiker aus den Reihen der FDP. Er ist stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag und finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Sein Wort hat in der FDP Gewicht. Kein Gesetzentwurf der Liberalen kommt ohne seine Mitwirkung zustande. Die Öffentlichkeit bezeichnet Thiele oft als “FDP-Finanzexperten”. Als solcher sieht sich Thiele auch selbst. Auf seiner Internetseite erklärt er in regelmässigen Videobotschaften u.a. die Welt der Finanzen. Natürlich hat Thiele auch zur aktuellen Finanzmarktkrise etwas zu sagen. Diese führt er – im wesentlichen – auf die Einmischung von Staatsbanken zurück, die sich besser hätten heraushalten sollen! “Hier ist ein Schuldeingeständnis angebracht,” fordert Thiele und spricht von “Verantwortungslosigkeit” seitens der Bundesregierung. In einem Beitrag für ein Anzeigenblatt in seinem Wahlkreis spricht Thiele apodiktisch vom Versagen der “Bankmanager und Finanzaufsicht.” Dass auch die Politik, gar er selbst einen Anteil an der Krise haben könnte, kommt dem Experten nicht in den Sinn. Thiele ist eigentlich ein sehr charmanter und gewinndender Mensch. Insofern ist sein Versuch, die Verantwortung für die aktuelle Krise bei Bankwelt, Finanzaufsicht oder Staatsgläubigen zu suchen, kein böser Wille. Es ist der menschliche Impuls eines Politikers, sich als wissend und fähig darzustellen, um das Mandat auch beim nächsten Mal übertragen zu bekommen. Selbstkritik kommt in diesem Wahrnehmungsystem nicht vor, weil sie Schwäche implizieren könnte. Und wer gibt schon gerne Schwäche zu?!

Doch ist es genau diese Schein-Perfektion, die langfristig zu einer enormen Entfremdung zwischen Politik und Wahlvolk beiträgt. Die Menschen spüren, dass auch in der aktuellen Finanzkrise niemand perfekt ist. Auch nicht Carl-Ludwig Thiele und die FDP. Dieses zuzugeben hätte die liberale Glaubwürdigkeit erhöht. Denn gerade “innovative Finanzmarktinstrumente” wie REITs (Real Estate Investment Trusts) waren wie die Anpassung des Finanzplates Deutschland an “internationale Standards” ein Hauptthema für Thiele und die FDP. REITs haben zur Überhitzung auf dem Immobiliensektor in den USA maßgeblich beigetragen und damit den Schneeball mit ausgelöst, der sich in der Folge zu einer Lawine anwuchs, in der – auch das eine wichtige selbstkritische Erkenntnis – eben gerade nicht nur staatliche Banken, sondern Archetypen der privaten Finanzwelt wie Lehman Brothers in Konkurs gingen und ausgelöscht wurden.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang der Leitartikel “Die Mär vom Markt” aus der Süddeutschen Zeitung vom 4. Oktober 2008. Darin weist Ulrich Schäfer pointiert darauf hin, dass der Markt an sich unfähig ist, eine gerechte Ordnung zu erzeugen. Denn Gier und Euphorie, Angst und Panik sind Bestandteile der Marktgesetze. Sie benötigen einen aktiven aber konstruktiven Staat, der Rahmen bietet und Grenzen setzt. Die sich daraus ergebende Wirtschaftsordnung bezeichnete der deutsche Ökonom Alexander Rüstow 1938 auf einer Konferenz in Paris in Abgrenzung zum reinen (Manchester-)Liberalismus angelsächsischer Prägung kühn als “Neoliberalismus”. Dieser Begriff hat sich nicht durchgesetzt und heute eine negative Bedeutung. Ganz anders die Idee selbst. Alfred Müller-Armack, der Rüstows Ideen eines aktiven und regelnden Staates teilte, gab ihr einen Namen, der politisch wie kein anderer für das deutsche “Wirtschaftswunder” steht und die in Ludwig Erhard ihren prominentesten Vertreter hat: Die soziale Marktwirtschaft!

Literaturhinweis:

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