Hamburger Volksentscheid: eine kleine Nachlese

Die Bürger der Freien und Hansestadt Hamburg wurden an die Urnen gerufen, um direkt und unverfälscht über die Reformen des schwarz-grünen Senates im Bildungswesen abzustimmen. Mit ihrem Votum stemmten sie sich gegen die – in konservativen Kreisen sehr umstrittene – Allparteienforderung der Bürgerschaft nach einer sechsjährigen Grundschule. Was für die Einen “längeres gemeinsames Lernen” ist, war für die Mehrheit der Abstimmenden Gleichmacherei zu Lasten der Schülerinnen und Schüler. Doch wurde auch, wie so gern in Fällen, in denen man bei einem Volksentscheid unterliegt, sofort dessen Berechtigung in Frage gestellt.Dass es mit dem deutschen Bildungswesen nicht unbedingt zum Besten steht, ist nun keine Neuigkeit. Interessant wird es jedoch, betrachtet man so manche Lösungsversuche. Es werden Strukturreformen in Angriff genommen, die meist in dieselbe Richtung weisen: “längeres gemeinsames Lernen”. Auf diese Weise soll eine Benachteiligung durch soziale Herkunft, welche als für die Bildung maßgeblich angesehen wird, aufgehoben und gleiche Chancen ermöglicht werden.Drei Dinge zeigen jedoch die Diskrepanz von Realität und Theorie. Erstens bleiben die Befürworter einer längeren Grundschulzeit den Nachweis schuldig, dass “längeres gemeinsames Lernen” Herkunftsunterschiede tatsächlich ausgleicht. Berlin müsste – mit seiner sechsjährigen Grundschule – demnach bildungspolitische Erfolge aufweisen. Die ernüchternden Ergebnisse sind bekannt. Zweitens, und das schließt an Erstens an, sind gerade Länder wie Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen im Buldungsbereich sehr erfolgreich. All jene Länder haben jedoch nur eine vierjährige Grundschule. Und drittens ist der Beweis noch nicht erbracht, dass “längeres gemeinsames Lernen” wirklich Leistungsstarken und -schwachen hilft. Ins Feld geführt wird dabei gern die etwas romantisierende Vorstellung, dass die Starken im Unterricht den Schwachen helfen. Fakt ist jedoch, dass sich die Lehrkraft nicht nur an den Starken im Klassenverbund orientieren und den Unterricht an ihnen ausrichten kann, da sonst die Schwächeren zurückbleiben und dann erst recht benachteiligt werden. Ebenso können die Schwächeren nicht individuell gefördert werden, da auch die Leistungsstarken ihre Zuwendung brauchen. Man orientiert sich folglich am unteren Mittelmaß, sodass keiner zurückbleibt, die Starken jedoch unterfordert sind. Besser wäre jedoch eine noch weitergehende Differenzierung, die sowohl die Starken als auch die Schwachen gezielt fördert. Denn den Starken ist nicht geholfen, wenn sie sich im Unterricht langweilen, und den Schwachen ist nicht geholfen, wenn sie drohen den Anschluss zu verlieren.Manch ein Kommentator – und wer zwischen den Zeilen liest, erkennt leicht seinen Standpunkt im hamburger Bildungsstreit – versteigt sich gar zu einer allgemeinen Systemkritik. Diese Kritik im, vom Verfasser sonst geschätzten, Handelsblatt geht jedoch auf zwei Ebenen fehl. Zunächst wird bemängelt, dass nur 276.999 Stimmberechtigte gegen die Bildungsreform gestimmt haben. Dies stelle lediglich etwas mehr als ein Fünftel der gesamten Stimmberechtigten dar und sei somit nicht demokratisch, da demnach keine Mehrheit gegen die Reform gestimmt habe. Ferner hätten mehr als die 276.999 Menschen den Hamburger Senat “ins Amt gehoben”, womit ein Ergebnis eines Volksentscheides von Wenigen die Wahl des Senates von Vielen konterkarierte und keine demokratische Legitimation besitze. Ausgeschmückt wird der Kommentar mit Begriffen wie “obskure Hamburger Regeln für Volksentscheide”.Der Autor des Kommentars vergisst oder unterschlägt jedoch mehrere Dinge. Die Wahl von Parteien ist immer eine Kompromisswahl im Spannungsfeld verschiedener Policy-Felder. Zwar kann der Wähler Anhänger einer SPD-Innenpolitik sein, jedoch auch grüne Umwelt- und CDU-Verbraucherschutzpolitik favorisieren. Wählen kann er jedoch immer nur die Partei im Gesamtpaket und muss so Kompromisse eingehen. Gewichtet er die Innenpolitik nun am höchsten, also – wie in unserem fiktiven Beispiel – höher als Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik, so wird er zur SPD tendieren. Auch wenn er deren Umwelt- und Verbrauchschutzpolitik ablehnt. Ganz zu schweigen von persönlichen Elementen der Kandidaten, welche eine wichtige Rolle spielen. Volksentscheide sind dazu ein gut geeignetes Korrektiv. Nun zu behaupten, der Senat wäre von mehr Menschen gewählt worden, stimmt auch deswegen nicht, weil lediglich Parteien in die Bürgerschaft gewählt wurden. In der Koalitionsfindung hat der Wahlbürger auch keine Rolle mehr gespielt.Ein weiterer Punkt sind die “obskuren Hamburger Regeln für Volksentscheide”. Damit spielt der Kommentator auf das Fehlen eines Schlussquorums an, das z.B. 50% betragen kann. Somit gelten Volksentscheide als nicht angenommen, wenn nicht mindestens 50% der Stimmberechtigten am Entscheid teilgenommen haben. Was der Kommentator nun für obskur hält, ist schlichtweg pure Demokratie. Sein Einwand, eine Minderheit hätte nun über eine Mehrheit entschieden, geht fehl. Gäbe es ein solches Schlussquorum, sollte jeder, der zwar an der Abstimmung teilnimmt, aber gegen das Begehren ist, nicht an der Abstimmung teilnehmen. Da jede nicht abgegebene Stimme als “nein” gewertet würde, wäre es für die Gegner des Begehrens sinnvoller, nicht abzustimmen, damit das Vorhaben evtl. garnicht erst das Schlussquorum erreicht. Somit würden Enthaltungen mit Nein-Stimmen gleichgesetzt, was schlicht und ergreifend nicht korrekt ist. Enthaltung, Unentschlossenheit, Grillen am See oder pures Desinteresse an der Thematik oder Politik allgemein sind keine Nein-Stimmen. Auch wer nicht wählt, hat eine Wahl getroffen. Nebenbei: in Bayern hat beim Volksentscheid zum Nichtraucherschutz ebenfalls eine Minderheit von knapp 23% für das Begehren gestimmt (bei einer Beteiligung von 37,7%).  Da der Kommentator keinen Hinweis auf die höhe des Schlussquorums hinterlässt, lässt sich auch argumentieren, 50% wäre noch zu niedrig. Denn auch eine relative Mehrheit von z.B. 60% der Abstimmenden muss noch keine absolute Mehrheit der Stimmberechtigten sein, die für das Begehren stimmen. Weiterhelfen könnte noch eine sanktionsbewehrte Wahlpflicht. Dann kann man davon ausgehen, dass ein Großteil der Stimmberechtigten teilnimmt. Und die Zahl der ungültigen Stimmen wäre ebenfalls viel höher. Menschen zur Freiheit und politischen Partizipation zu zwingen, ist jedoch der falsche Weg.Die letzte Kritik im Kommentar von Herrn Thelen am “obskuren” System der direkten Demokratie ist eine simple und Studenten der Politikwissenschaft bereits im ersten Semester geläufig. Es ist die klassische Verwechslung von zwei Ebenen: Policy und Politics. Die Begriffstrias Policy – Polity – Politics beschreibt verschiedene Ebenen der Politikwissenschaft. Policy beschreibt die inhaltliche, Polity die institutionelle und Politics die prozessuale Dimension von Politik. Inhaltliche Kritik am Output und Outcome lässt sich jedoch nicht mit dem politischen Prozess begründen. Der Prozess der demokratischen Teilhabe, sei es durch repräsentative oder direkte Elemente, sorgt nicht für bestimmte, die eine oder andere Gruppe bevorzugende, Ergebnisse. Wäre bei dem Volksentscheid das gewünschte Ergebnis herausgekommen bzw. hätte ein es einen erfolgreichen Volksentscheid für die sechsjährige Grundschule gegeben, wäre Thelens Kommentar bestimmt anders ausgefallen und das System der direkten Demokratie kaum kritisiert worden. Ohne Thelen soetwas vorzuwerfen und nachsagen zu wollen, aber genau so argumentieren häufig auch Extremisten. “Du siehst ja was dabei rauskommt” ist dann oftmals zu hören. Da sie inhaltlich nicht mit der Politik zufrieden sind, kritisieren sie das System als solches.

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