Hartz-IV-Debatte reloaded

Und schon wieder eine Hartz-IV-Debatte. Die einen fordern eine Erhöhung der Regelsätze, die anderen lehnen sie ab. Die einen kritisieren die menschenunwürdigen Verhältnisse, die anderen argumentieren mit dem Grundsatz „Arbeit muss sich wieder lohnen“. Ob es die Opposition, die Regierung oder sämtliche Experten sind: Jeder äußert seine Meinung, doch bisher ist keine Linie zu erkennen.

Hartz-IV = Ende der Lebensstandardsicherung? Nicht erst seit heute wird das Konzept von vielen Kritikern als bloße Existenzsicherung beschrieben. Speziell die Kirche verweist in diesen Tagen auf das Problem und begründet dieses mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das der Bundesregierung im Februar eine „nachvollziehbare und transparente Berechnungsgrundlage“ der Hartz-IV-Sätze auferlegt hatte. Allerdings war in diesem Urteil lediglich von einer Neuberechnung der Sätze die Rede und nicht von einer Erhöhung des Auszahlungsbetrags.

Doch die FDP bleibt dabei: Parteichef Guido Westerwelle betont mit der Aussage  „Arbeit muss sich ganz persönlich, wirklich lohnen“ weiterhin seinen klaren Standpunkt. Auch das Prinzip des „Förderns und Forderns“ (einst von der rot-grüne Regierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder eingeführt) wird von Wirtschaftsexperten immer wieder thematisiert und auch weiterhin unterstützt. Im Klartext: Wenn keine aktiven Bemühungen um einen neuen Arbeitsplatz erkennbar sind, dann werden die staatlichen Leistungen gekürzt.

Doch gerade Kinder von Langzeitarbeitslosen sind hierbei meist die Leidtragenden, wenn es um die Finanzierung von Bildungsmaterialien geht. Hier bestehen Überlegungen bezüglich eines Gutscheinmodells, mit dem auch Angebote wie Sport- oder Musikunterricht wahrgenommen werden können. Auf diese Weise soll ein Anstieg der Regelsätze verhindert und die Motivation einer Arbeitsaufnahme der Eltern nicht beeinträchtigt werden. Während auf der einen Seite von Diskriminierung gesprochen wird, sehen die Befürworter dieses Modells eine Chance, betroffenen Kindern auf diesem Wege neue Bildungsmöglichkeiten aufzeigen zu können. Eine Gratwanderung zwischen Stigmatisierung und einer allgemeinen Bildungsgleichheit.

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