Hilf(e)losigkeit beim Ausmaß des Schreckens

“Wenn du die Wahrheit suchst, sei offen für das Unerwartete, denn es ist schwer zu finden und verwirrend, wenn du es findest.” Dieser Ausspruch von Heraklit, dem vorsokratischen Philosophen aus dem ionischen Ephesos (5. Jahrhundert vor Christus), trifft durchaus auf die heutige Situation mit dem Euro und Griechenland und, und, und… zu. Das verwirrende an der Debatte um Hilfen/Rettungschirme, Schuldenschnitte/Umschuldungsmaßnahmen und dergleichen mehr ist, dass es offenbar keiner so richtig weiß. Aber dass insgesamt viel nicht gesagt wird, was die Debatte transparenter und somit nachvollziehbarer für uns alle (wir Steuerzahler), machen könnte, liegt ebenfalls auf der Hand. Von der Schwierigkeit, sich hier eine fundierte Meinung zu bilden spricht auch der Blogger-Kollege Spreng:

“Ich habe keine Meinung, weil ich nicht weiß, auf welcher Grundlage ich sie mir bilden, wem und welchen Argumenten ich vertrauen kann.”

In der “Griechenland-Frage” kommt es offenbar zu einer verhängnisvollen Melange von Mißwirtschaft (Griechenland), politischer Verbohrtheit (kein Euroland wird fallen gelassen) und dem Ende der Regulierung – wer wacht über die Wächter (EZB)? Okay, von der übermächtigen Intransparenz, die für uns Wahl- und Steuerbürger schon lange zu einem Damoklesschwert geworden ist, einmal ganz zu schweigen.

Was den ersten Punkt angeht, so steht heute außer Zweifel, dass die Väter und Mütter des Euros die Zahl der Euroländer 2002 offenbar um jeden Preis so hoch wie nur irgend möglich haben wollten. Sonst wären sie vielleicht schon damals den Griechen nicht so auf den Leim gegangen: Ein riesen Staatsapparat wo beinahe jeder vom Busfahrer bis zur Altenpflegerin verbeamtet ist. 5.000 Menschen, die angeben über 100.000 € im Jahr zu verdienen – bei 11,2 Mio. Einwohnern. Aha! Wie kann es bei dem “Einkommensniveau” so viele Villen, Luxusautos- und Yachten geben?! Das ist also niemandem aufgefallen – nix hören, nix sehen und bloß nix sagen!

Die zweite Zutat der Melange wiegt vielleicht aber noch schwerer: Die politischen Entscheidungen der jüngsten Vergangenheit haben massiv dazu beigetragen, dass Griechenland zu einer “Systemkrise” wurde. Die 300 Mrd. Schulden des Landes, hätte man offenbar bändigen können, schreibt der deutsche Makroökonom Harald Uhlig, der als Professor an der Universität von Chicago lehrt in der aktuellen Ausgabe der Wirtschaftswoche:

“Von den insgesamt etwas 25 Billionen Euro, die europäische Finanzinstitutionen konsolidiert verliehen haben, gehen drei Billionen auf Regierungen, also etwa 12 %. Die gesamten Staatsschulden der EU betragen zehn Billionen €, der Bankensektor hält allenfalls ein Drittel davon. Da fallen 0,3 Billionen € Schulden Griechenlands kaum ins Gewicht.”

Alles also halb so schlimm? Könnte man meinen, ist aber offenbar nicht so. Dummerweise hat der Hype der Finanzmärkte, der mit der sog. “Subprime”-Krise (symbolisiert durch den Namen Lehman-Brothers) ein jähes Ende fand, jegliche Vorsicht und Finanzmarktregulierung beiseite gewischt. Die Folge ist leider, dass das Vertrauen der Banken untereinander, die sich gegenseitig Geld leihen, bis in die Grundfesten erschüttert ist. Keiner weiß, wie viele Bank-Leichen (Schuldentitel) der andere noch im Keller hat und ob man sein Geld am Ende überhaupt wiedersieht. Denn geht Griechenland unter, reißt es andere mit sich und die Schuldentitel der Spanier, Portugiesen, Italiener… reißen in einem immer größer werdenden Strudel alles mit sich - der Bankencrash steht vor der Tür. Dagegen war Lehman dann ein Waisenknabe.

Anstatt hier gründlich aufzuräumen und die Regulierung in eine vernünftige und nachhaltigte Richtung zu treiben (realistische Bewertung und Abschreibung der schlechten Papiere) , hat sich die EZB als Retter aufgeschwungen und jede Menge faule Anleihen gekauft. Das war im Mai 2010 und hieß großspurig “Rettungsschirm”. Hier vermengt sich die dritte fatale Zutat in der Griechenland-Melange: Die EZB als europäischer Geldwächter wird maximal von nicht unabhängigen Politikern “beaufsichtigt”, deren Interessen im Zweifel die kurzfristige Maximierung ihres vermeintlichen Wählerkapitals – in diesem Fall das Jahrhundertprojekt EU/Euro – ist. Das wiederum ist ein schlechter Ratgeber für langfristige, stabile Politik. Unter diesem Gesichtspunkt hat es mit der Einrichtung des milliardenschweren Rettungsschirmes über die EZB eine eklatante Verletzung des europäischen Finanzsystems gegeben. Mit diesem “Winkelzug” der Politik, über die EZB jede Menge Schrottpapiere aufzukaufen, wurden automatische die nationalen Staatshaushalte mit einer Art Bar-Hypothek belegt. Die nämlich werden in Regress genommen, wenn die EZB kollabiert. Dann wird nicht mehr über Bürgschaften und vielleicht, aber nur wenn u.s.w. gesprochen, sondern dann werden die Summen sofort haushaltswirksam, weil alles anderer einer Insolvenzverschleppung gleich käme – oops! Wie nahe wir da dran sind, zeigt die Eigenkapitalisierung der EZB: Sie ist derzeit mit dem 23-Fachen ihres Eigenkapitals “verschuldet”, wenn am so will. Das ist nicht weit weg von den Lehmännern, die waren mit dem 30-Fachen gehebelt…

Jetzt wird ungefähr deutlich, was die Misere ausmacht. Deutschland hält mit 28 % Anteil an den Schrottpapieren der EZB einen ungemütlichen Batzen. Wenn z.B. bei einem Schuldenerlass für die Griechen mal eben 100 Mrd. (entspricht etwa dem deutschen Anteil an dem Rettungspaket) fällig werden sollten, könnte das für Deutschland sehr unangenehm werden. Kein Wunder, dass unserem Finanzminister die mal wieder gebetsmühlenartig aufflackernde Diskussion um Steuersenkungen nicht passt – wie auch, ihm müßte vielmehr der Hintern auf Grundeis gehen. Denn – und jetzt kommt`s – ein Schuldenschnitt (z.B. die Abwertung aller Anleihen um 50 %, also faktisch der Erlass griechischer Schulden um die Hälfte) würde die EZB in Null Komma Nix in die gerade beschriebene Situation der Zahlungsunfähigkeit treiben.

Was macht der Politiker, der leider nur allzu gerne etwas in die Zeit verschiebt, wo er möglichst nicht mehr selbst Verantwortung trägt? Richtig, er erkauft sich Zeit. Das ist genau das, was gerade passiert: Frisches Geld für Griechenland. Das Land hat aber kein Cash-Problem, ist also nicht illiquide, sondern es hat ein Schuldenproblem, es ist insolvent. Neues Geld ist folglich Öl ins lodernde Feuer der Insolvenz: Der Schuldenberg und damit der erforderliche Schuldendienst, um diesen Berg abzutragen, wächst unaufhaltsam; ein circulus vitiosus.

Die Bundesregierung und allen voran ihr Finanzminister hat leider nur nur die Wahl zwischen Pest und Cholera: Pest wäre der Schuldenschnitt mit den Milliardenverlusten und einer möglichen Kollabierung der EZB mit den oben beschriebenen Folgen; also ein Ende mit Schrecken – vorausgesetzt, die Griechen packen es dann wirklich an. Cholera ist das weiter so, also noch mehr frisches Geld in das bodenlose Fass Griechenlands zu pumpen und zu hoffen, dass die Griechen plötzlich Wirtschafts- und Steuerzahlerweltmeister werden; ein Schrecken ohne Ende.

Leider ist das keine volkswirtschaftliche Übung an der Uni, sonst könnte man geneigt sein zu sagen, es ist gut, dass Politiker die Suppe, die sich selbst eingebrockt haben, auch noch zu Amtszeiten auslöffeln müssen. Betrüblich nur, dass wir Steuerzahler den Großteil dieser Suppe genießen dürfen.

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