Hut ab!

Die Bundeskanzlerin ist geschwächt. Nur durch ein Rekordergebnis der FDP kann Schwarz-Gelb in Berlin eine Regierung formen. Die Union hat ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren noch einmal eingebüßt. Ist dies also die Quittung für einen Schlafwagen-Wahlkampf? Mitnichten: Angela Merkel ist Einmaliges gelungen. Nun schon zum zweiten Mal. Zunächst ist sie 2005 zur ersten Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt geworden. An diesem 27. September 2009 nun ist Angela Merkel als erste Bundeskanzlerin aus einer Großen Koalition heraus im Amt bestätigt worden.
Dies verdient um so mehr Respekt, als Frau Merkel diese zwei Erfolge gegen heftigen, vielfach verdeckt agierenden Widerstand aus dem eigenen Lager erreicht hat. Angela Merkel ist eine beliebte Bundeskanzlerin. Und sie ist eine beliebte Parteivorsitzende. Schließlich war es überhaupt erst die Parteibasis, die sie 2000 in mehreren Regionalkonferenzen zur Vorsitzenden gemacht hat. Das Establishment der CDU, allen voran die Ministerpräsidenten, gehörte damals nicht zu ihren Unterstützern. Die Ministerpräsidenten waren es auch, die nach der Nominierung von Paul Kirchhof einen Angriff auf “den Professor aus Heidelberg” erst ermöglichten, indem sie ihn und mit ihm die Spitzenkandidaten in Frage stellten.
Frau Merkel hat damals die Lehren für ihre Kampagnenführung gezogen. Sie hat seit 2005 einen Kurs gesteuert, der es der SPD fast unmöglich gemacht hat, gegen die Union zu polemisieren. Nur durch Polemisierungen wie 2005 gegen Paul Kirchhof war es der SPD möglich, ihre Anhänger zu mobilisieren. Und die Mobilisierung der SPD war die Hauptgefahr für Angela Merkel und der CDU. Hierüber hat in der Union Konsens bestanden.
Die Tragik liegt einmal mehr in der mehr als mangelhaften Solidarität der CDU-Ministerpräsidenten (die der CSU war bekannt), die sich von diesem Konsens verabschiedet haben. Es gibt Stimmen, die die Kritik an der Wahlkampfstrategie als reinen Egoismus bezeichnen. Dass diese Kritik, über die auch an dieser Stelle schon geschrieben wurde, keine Berechtigung hatte und hat, wird beim Blick auf die Wahlergebnisse in den Ländern sichtbar. In Sachsen, wo der Wahlkampf ähnlich themenarm geführt worden ist wie im Bund, hat die CDU einen für viele überraschenden Erfolg errungen. In Thüringen wie im Saarland dagegen hatte der Wahlkampf thematische Schwerpunkte (gerade auch im Umgang mit der Linkspartei), wo die Verluste besonders stark ausfielen. Schlafwagenwahlkampf von Angela Merkel? Wohl kaum.
Trotzdem ist diese Kritik erhoben worden und hat damit den Medien ein dringend gesuchtes Thema geliefert. Wahlkampf ist Kommunikation. Kommunikation findet zwischen Absender und Empfänger statt. Solange die Medien oder politische Gegner einen themenarmen CDU-Wahlkampf beklagen, ist dies für die Wählerinnen und Wähler kein passender Absender. Wird jedoch Kritik aus den eigenen Reihen laut am Wahlkampf der CDU (und an der vermeintlichen Sozialdemokratisierung der Union) bekommt diese Kritik, auch wenn sie taktisch motiviert ist, eine Bedeutung als Botschaft und kann resonieren.
Es entstand der Eindruck, die FDP als einzige Kraft geeignet sei, bürgerliche Politik in Berlin glaubhaft zu vertreten. Das ist natürlich Unsinn, aber dieser Eindruck war notwendig, um eine starke Vorsitzende und Bundeskanzlerin zu verhindern. Die Stärke der FDP ist also nach wie vor eine unechte Stärke, geschuldet der Uneinigkeit in der Unionsspitze. Allerdings: Angela Merkel ist bislang oft unterschätzt worden. Es bleibt spannend in der CDU!

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