Im Märzen der Bauer…

die Rößlein einspannt. Diese Volksweise kündet von einem Aufbruch in die neue Jahreszeit, die Hoffnungen weckt. Von dieser Stimmung läßt sich die Politik nicht immer anstecken – oder doch, je nach Sichtweise. Ein durchaus (politisch) bemerkenswerter Monat neigt sich dem Ende entgegen. Frühlingstechnisch gesprochen geht es jetzt – nach der Zeitumstellung – erst richtig los. Politisch gesprochen sind viele Fragezeichen geblieben und sogar neue hinzugekommen.Nur mal so ein paar Ereignisse im Zeitraffer: In Nordafrika gehen die Menschen auf die Straßen und schütteln ihre bisherigen Regime ab. Parallel bebt vor Japan die Erde und Bilder eines Tsunamis bisher ungekannten Ausmaßes lassen uns erschauern. Vielen Menschen in den betroffenen japanischen Küstengebieten raubt die Welle buchstäglich das Leben. Gaddafi kann in Libyen im Schatten der Naturkatastrophe wieder an “Boden gutmachen”. Letzteres ruft die politische Weltgemeinschaft auf den Plan und führt eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat herbei. Deutschland enthält sich. Die Regierung kassiert dafür viel Prügel, zu Recht mag man meinen. Auf der anderen Seite macht die Enthaltung im Ergebnis keinen Unterschied. Außerdem fehlt dem schneidigen Sarkozy mit Blick auf den “Libyen-Luftzug” etwas, was man zu Clausewitz` Zeiten Strategie genannt hätte. Aber gut, der moralische Image-Schaden ist da. Hintergründig politisch interessant ist dabei, dass die (pazifistischen) Grünen zum einen zu den größten Kritikern der Regierung in dieser Frage zählen – zu Irak-Krieg Zeiten skandierte man noch “kein Blut für Öl”! Bei der Entscheidung im Bundestag, statt Tornados nach Tripolis Awacs Aufklärungs-Jets nach Kabul zu schicken, waren jedoch immerin 15 Grüne dafür und 21 haben sich enthalten. So klar liegen die Dinge eben nicht mehr. Am Ende bedeutet Regieren immer Entscheidungen treffen und entscheiden heißt auch mal wehtun. Wer sich in der Opposition mit dieser Problematik befasst, dem fällt das Entscheiden irgendwann auf der Regierungsbank um so leichter.

Was schwierige Entscheidungen angeht, damit kennt sich die Kanzlerin aus: Das Erdbeben in Japan hat im übertragenen Sinne auch unsere Kernkraftwerke und damit unsere Energiepolitik erschüttert. Aus dem mühsam hingefummelten und legislativ festgezurrten “Ausstieg aus dem Ausstieg” der Kernkraft stieg die Regierung vorrübergehend aus. Juristisch fraglich, politisch opportun – dumm nur, dass keiner die Entscheidung bei zwei Landtagswahlen auf Sicht als Sicherheitsmaßnahme interpretieren wollte. Und dieser Umstand führte zum nächsten Fauxpas: Ein Minister sagt, was ohnehin alle wissen, ein Staatsminister a.D. tritt darauf hin zurück. Nicht ohne Schmunzeln mußte man Cem Özdemir zur Kenntnis nehmen: “Wenn Franz-Josef Strauß mitbekommen würde, dass eine CSUler wegen der dämlichen Selbstentblößung eines FDP-Ministers zurücktreten muss, dann würden die Wände wackeln.” Naja, ganz so böse wird der CSUler in dieser Angelegenheit nicht sein. Der Traumjob war es für ihn schon lange nicht mehr.

Neben Libyen, Japan und unserer internen Atomdebatte gab es auch noch Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm. Das hat schon kaum noch einer zur Kenntnis genommen. Sehr wohl zur Kenntnis nimmt jeder den Ikarus-Flug der Grünen – zumindest gestern in Baden-Württemberg. Während das Land im Vorgriff auf die Berliner Abgeordnetenhauswahlen im September wochenlang Renate Künast zur ersten grünen “Ministerpräsidentin” (die heißen in Berlin Regierende Bürgermeister) hochstilisiert hat, ist dem grünen Vormann im Ländle diese historische (nach der Turnschuhinauguration von Joschka Fischer 1985 eine weitere grüne Landmarke) Leistung offenbar gelungen. Ein möglicherweise grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg – wer hätte das gedacht?!

Man darf gespannt sein, was aus der in diesem März gelegten Saat so alles wird. Eines ist auf jeden Fall sicher: nichts ist sicher und es ist nichts so beständig wie der Wandel. Wir bleiben dran.

Tags: , , , , ,

Ein Kommentar hinterlassen


Premium Wordpress Plugin