In turbulenten Zeiten: Einigkeit innerhalb der Fraktionen zum Thema Lobbying

Auch wenn in Deutschland die politische Landschaft – nicht zuletzt am vergangenen Wochenende – gründlich auf den Kopf gestellt wurde, kommt es doch vor, dass sich die Fraktionen in einem Landtag weitestgehend einig zu sein scheinen. Man mag es kaum glauben, aber dies ist bei der Forderung, dass Lobbyarbeit transparent sein muss, der Fall.

Bemerkenswert ist, dass die CDU Fraktion in Brandenburg einen Antrag (Drucksache 5 / 2936) für ein öffentlich einsehbares Lobbyregister in Brandenburg gestellt hat.

Sie fordert die Landesregierung auf, dem Landtag bis Ende August 2011 einen Gesetzentwurf vorzulegen. Alle Verbände, Vereinigungen und sonstige Interessensvertreter, die ihre Interessen an den Landtag oder die Landesregierung herantragen, sollen hier verzeichnet sein.

Zur Begründung heißt es, Demokratie lebe vom Austausch der unterschiedlichen Meinungen der Bürger, der Unternehmen, der Verbände und aller sonstigen gesellschaftlichen Gruppierungen. Für Politiker ist es wichtig und legitim, sich die Meinung von Betroffenen und/oder ihren fachkundigen Rat einzuholen, abzuwägen und so in den Entscheidungsprozess mit einzubeziehen. Wichtig dabei ist, dass dies transparent und offen geschieht. Um dies zu gewährleisten, muss eindeutig sein, welche Interessen in wessen Auftrag vertreten werden.

Hier liegt der Unterschied zum Lobbyregister der Bundestags: Es sollen nicht nur Verbände und vergleichbare Organisationen, sondern sämtliche Interessenvertreter wie z.B. Rechtsanwaltskanzleien und Unternehmen erfasst werden.

Auch die Fraktionen der SPD, der LINKEN und der GRÜNEN erkennen Interessensvertretung als legitim und unverzichtbar an, wenn diese zu jedem Zeitpunkt transparent erfolgt.  Konstatiert wird jedoch, dass der Einfluss von ökonomischen und gesellschaftlichen Interessensgruppen auf politische Entscheidungen mit zentralen Prinzipien der Demokratie in Konflikt geraten können, wenn dies in einem nahezu kontrollfreien Raum erfolge.

Nicht nur in Deutschland wird die Frage von Transparenz und Legitimität von Lobbyismus – wie zuletzt beispielsweise beim Netzwerktreffen Berlin „zum Spannungsverhältnis von Lobbyismus und parlamentarischer Demokratie“ – rege diskutiert.

Nachdem sich im Europaparlament die bekanntgewordenen Fälle von Abgeordneten, die zugunsten von vermeintlichen Lobbyisten Gesetzesänderungen befürworten häufen, ist auch hier die Diskussion um die Verquickung von PolitikerInnen und InteressensvertreterInnen erneut entbrannt.

Aktuellstes Beispiel (28.3.): der spanische Europaabgeordnete Pablo Zalba Bidegain. Dieser gab zwar als Begründung für sein Abstimmungsverhalten an, davon ausgegangen zu sein, so das Gesetz zu verbessern, räumte jedoch ein, dass die vermeintliche Lobbyistin sehr attraktiv gewesen sei. Da er weder Geld angenommen habe noch sich andere Vorteile für ihn ergeben hätten, weist er Rücktrittsforderungen zurück. Zuvor hatten schon der slowenische Sozialdemokrat Zoran Thaler und der österreichische Konservative Ernst Strasser ihre Mandate als EU – Abgeordnete niedergelegt.

Strasser hatte in einem Gespräch mit Journalisten der „Sunday Times“, welche sich als Lobbyisten ausgaben, erklärt, er verstehe sich als Lobbyist und Mitglied des Europäischen Parlaments. Derzeit habe er fünf Kunden, der sechste sei bereits in Aussicht.

Der unter Korruptionsverdacht stehende rumänische EU – Abgeordnete Severin dagegen trat zwar aus der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten (S&D) aus, will aber als EU – Abgeordneter nicht zurücktreten. Journalisten der „Sunday Times“ hatten sich als Finanz – Lobbyisten ausgegeben und boten Severin Geld für politische Gefälligkeiten an. Der Abgeordnete  ging auf dieses Angebot ein.

Wie eng gerade in Brüssel Politik und Interessensvertretung miteinander verzahnt sind, wird auch an dem Wirbel um die Beratungsfirma des Ex – Kommissars Günter Verheugen deutlich. EU – Spitzenpolitiker betätigen sich nach ihrer Amtszeit nicht selten als Lobbyisten. Offiziell gibt es zwar eine einjährige Sperre, doch in der Praxis werden fast immer Ausnahmegenehmigungen erteilt.

Trotz der Aufregung darf jedoch bei all den negativen Beispielen nicht vergessen werden, dass das Herantragen von Interessen an den Politikbetrieb (auf welcher Ebene auch immer) notwendig und wichtig ist, da Interessensvertreter in der Regel gleichzeitig Experten auf ihrem Gebiet sind. Innerhalb eines transparenten, geregelten Raumes (zum Beispiel die Einhaltung der Sperrfrist von ehemaligen Spitzenpolitikern) obliegt es der Verantwortung eines Abgeordneten, Vorschläge zu prüfen und kritisch zu hinterfragen sowie die Interessen von allen betroffenen Gruppierungen anzuhören und sich nicht von Gefälligkeiten leiten lassen.

Diskutiert werden sollte vor allem auch das Problem, dass nicht alle Interessen gleich gut organisiert und vertreten sind. Hier wäre es an der Zeit, über Möglichkeiten nachzudenken wie auch wirtschaftlich schwächeren Interessensgruppen ein Zugang zu Entscheidungsträgern gewährleiste werden könnte.

In dieser außerordentlich wichtigen Diskussion um Transparenz in den Entscheidungsfindungsprozessen sollte jedoch nicht vergessen werden, danach zu fragen, wie transparent die parlamentarischen Vorgänge selber sind.

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