Juniorminister

Die Regierungsbildung für die 17. Wahlperiode des deutschen Bundestages ist nun endgültig abgeschlossen. Posten und Pöstchen waren und sind stets die Begleitmusik. Die Statistik: Eine Kanzlerin, 15 Ministerien, 30 Parlamentarische Staatssekretäre (PSt) und 21 Staatssekretäre (StS) – Stand: 15.11.2009; macht insgesamt 67 politische Spitzenpositionen allein in der Bundesregierung. Allerdings ist bei den beamteten Staatsekretären zu sagen, dass sie nur bedingt politisch tätig sind. Interessant, wenn auch nicht neu, ist die Position des Parlamentarischen Staatssekretärs. „Erfunden“ wurde das Amt Ende der 1960iger Jahre. Ein Bundesgesetz vom 6. April 1967 regelt das „Amt“ des PSt – ein Beamter ist er nicht. 1974 wurde das Rechtsverhältnis des PSt vom Bundestag definiert. Danach muss der Parlamentarische Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB) sein – ausgenommen ist hier das Bundeskanzleramt. Hier und im Außenministerium hat sich zudem die internationale Bezeichnung „Staatsminister“ durchgesetzt. Die Parlamentarischen Staatssekretäre „unterstützen die Mitglieder der Bundesregierung bei der Erfüllung ihrer Regierungsaufgabe“, soweit die Rechtsgrundlage. Dass die PSte mitunter zwischen Baum und Borke sitzen, hat Horst Seehofer einmal süffisant so geschildert: „Sie lösen Probleme, die wir ohne sie nicht hätten.“ Nun, im Rampenlicht steht in der Tat eher der Minister/die Ministerin, nicht der treue Knappe, der nicht selten die Kastanien aus dem Feuer holt und im Bundestag „gegrillt“ wird. Die Tatsache, dass Parlamentarische Staatssekretäre gerne als Verschiebemasse hergenommen werden, deutet auf eines ganz deutlich hin: Verdiente politische Gefolgsleute müssen irgendwie versorgt werden und sie wurden in den Anfangsjahren der PSt-Regelung auch gerne damit vertröstet, dass sie ja einmal Minister werden könnten. Letzteres ist jedoch anders als z.B. in Frankreich oder Großbritannien in Deutschland eher ungewöhnlich bis geradezu ausgeschlossen. Der „Juniorminister“ ist meistens die Endstation der exekutiven Karriere. Hinzu kommt bei einer Koalitionsregierung der Kompromiss, dass möglichst jeder zum Zuge kommen soll. Das führt auch zu Kuriositäten: So hat beispielsweise der neue Bau- und Verkehrsminister Ramsauer drei Parlamentarische aus drei Parteien: CDU, CSU und FDP.

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