Kraft-Meierei

Der heutige Tag hat zumindest eine Klarstellung in NRW gebracht: mit der Linkspartei geht das nicht. Damit hat die SPD-Vorsitzende bestätigt, was Sie im Wahlkampf immer wieder beteuert hat: Die Linke sei regierungsunfähig; erstes Wahlversprechen gehalten. Bei den teilweise abstrusen Forderungen dieser Partei (Abschaffung des Verfassungsschutzes, 10 € Mindestlohn – flächendeckend, Verstaatlichung der Banken etc.) verwundert das nicht wirklich. 1:0 für Frau Kraft, die ja schon oft genug als “Kraftylanti” bezeichnet wurde. Langsam werden aber die Regierungsalternativen in NRW knapp. Die FDP hat die Ampel bereits ausweglos für sich selbst abgelehnt. Die Auflösung des Landtages wird nicht ernsthaft erwogen, weil dann die Wähler – wahrscheinlich zu recht – nur noch parteienverdrossener und in der Folge politik- und gar demokratieverdrossener werden.
Bleibt am Ende nur die GROSSE KOALITION. Jenes Schreckgespenst, dass seit 1966 durchs Land geistert und seitdem schon einige Revivals in Bund und Länder erlebt hat. Nun wird es aber spannend. Natürlich beteuern alle Seiten, dass es nur um Inhalte gehe – nicht wirklich neu… Insbesondere Frau Kraft betont unermüdlich, dass nur die Menschen und eine gute inhaltliche Politik für sie im Mittelpunkt stehen. Das zu glauben fällt wirklich schwer, wenn sie im gleichen Atemzug ausführt, dass sie die CDU zu Sondierungsgesprächen über eine Regierungsbildung eingeladen habe. Gleiches behauptet nämlich auch der amtierende Ministerpräsident Jürgen Rüttgers bereits am Wahlabend getan zu haben. Einer erzählt also nicht die Wahrheit! Außerdem führt doch kein Weg daran vorbei, dass nur einer den Ton angibt. Das ist in einer Demokratie normalerweise der, der die meisten Stimmen auf sich vereinigen konnte – und wenn es am Ende lediglich die berühmte eine Stimme ist. Klar, bei einem Vorsprung von ca. 6000 (CDU vor SPD) Stimmen bezogen auf etwa 13,5 Mio. Wahlberechtigte ist das gefühlt nur “eine Stimme”. Wie dem auch sei, Frau Kraft überschätzt sich, wenn sie für sich die Mehrheit beansprucht und immer wieder hervorhebt, dass die bisherige Regierung in NRW die Wahlen verloren habe. Wenn sie so kraftvoll wäre, wie sie tut, warum kann sie dann keine Regierung unter ihrer Führung bilden? Diese Merkwürdigkeiten in der Politik erfordern starke Nerven seitens der Regierten. Vielen geht dabei die oft unnötige Kraftmeierei zunehmend auf die selbigen.

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