Land im Widerspruch

Es ist erstaunlich, dass die Politik in dieser Zeit nicht von der positiven Stimmung in der Wirtschaft profitieren kann oder will. Die aufheiternden Meldungen vom Ende der Kurzarbeit, von vollen Auftragsbüchern und dem Verbraucheroptimismus der sich stante pede in Komsumfreudigkeit niederschlägt, überschlagen sich geradezu. Zwei Prozent Wachstum seien drin dieses Jahr, so die führenden Forscher. Die Bundesagentur für Arbeit frohlockt zudem, dass noch im Herbst die Arbeitslosigkeit unter drei Mio. fallen soll. Autoren von Wirtschaftsbüchern verleihen der Republik sogar die Note „sehr gut“. Was wollen wir mehr?! Die politische Klasse kann von all dem nichts für sich auf dem Punktekonto gutschrreiben. Im Gegenteil, die Kanzlerin wird von der Opposition mit Häme in den Urlaub begleitet (war wirklich kein freundlicher Akt, ein bisschen Erholung sei auch der Bundeskanzlerin vergönnt!), die FDP krankt noch immer an ihrem „Mövenpick“-Projekt, im Familienministerium werden teilweise bemerkenswerte Pläne geschmiedet und heute kommt ein Wirtschaftminister mit der Idee um die Ecke, die Rentengarantie zu kippen – komisch, gefühlt waren doch schon alle Männer Merkels weg… In Summe kann man hier also allerhöchstens von „negative PR“ reden und nicht einmal ruhigen Gewissens sagen, dass „any PR good PR“ ist.

Die Bundesregierung hat bei nüchterner Betrachtung auch einiges Positives auf den Weg gebracht: Die Kurzarbeit war/ist ein Erfolg, die Rettungspakete (hoffentlich fliegt uns das nicht noch um die Ohren!) waren zunächst psychologisch äußerst wichtig für Europa, die Bundeswehr wird vielleicht endlich einmal vom Kopf auf die Füße gestellt und im Gesundheitsbereich tut sich auch allerhand. Bei letzterem auf die revolutionäre Reform zu bauen, war wohl von Anbeginn etwas arg naiv! Von all dem nimmt insbesondere die Partei der Kanzlerin einfach nichts mit. Zu allem Überfluss trifft eine Tragödie am Samstag eine Stadt, in der die CDU den Oberbürgermeister stellt. Wenn die Prognosen einiger Meinungsforscher stimmen und eine „Partei jenseits des rechten CDU-Randes“ bei einer Bundestagswahl auf annähernd 20% käme, sollten sich die Strategen im Adenauer-Haus mal schleunigst etwas überlegen. Sonst macht sich am Ende Luft, was sich bei Lichte betrachtet gar nicht eingeengt fühlen dürfte. Das ist wohl der größte Widerspruch in diesem angenehm ruhigen Berliner Sommerloch.

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