Leere Stühle

Es wird sicherlich als eine Sternstunde in die Annalen des bundesrepublikanischen Parlamentarismus eingehen: Die Linksfraktion fliegt am Donnerstag, den 26. Februar 2010 in der Kunduz-Debatte geschlossen aus dem Bundestag. Es geht um die Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan und dem Eklat geht die Rede der Abgeordneten Christine Buchholz voraus, in deren Anschluss Fraktionsmitglieder Transparente enthüllen, auf denen Namen einiger am 4.9.2009 bei einem Luftangriff in der Nähe von Kunduz getöteten Afghanen zu lesen sind. Die Ordnung im Parlament sieht solche Demonstrationen nicht vor – zu recht! Die Linksfraktion war schon öfter mit Klamauk aufgefallen wie z.B. vor zwei Jahren, als die Mandatsträger Roland-Koch-Masken mit Pinocchio-Nasen trugen. Was sagt das über eine Fraktion aus, deren Partei in einigen Bundesländern Regierungsverantwortung ausübt (Berlin/Brandenburg) und in anderen Bundesländern schon einmal mitregiert hat (Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt)? Hier werden viele Bürger Zweifel an einer möglichen Regierungsfähigkeit auf Bundesebene anmelden. Das Parlament ist die Herzkammer der Demokratie und darf nicht zur Quasselbude mit clownesken Einlagen verkommen. Diesen Ruf hatte es in den 20iger und 30iger Jahren des 20igsten Jahrhunderts. Wohin das geführt hat, ist jedem hinreichend bekannt. Die Debatte im Hohen Hause darf nicht an Ernsthaftigkeit einbüßen – auch wenn emotionale Regungen menschlich sein mögen. Einige Abgeordnete hielten der Linken entgegen, ob sie die Transparente auch für vergewaltigte und gesteinigte afghanische Frauen hochgehalten hätten; ein interessanter Aspekt! Bemerkenswert war nach dem Ausschluss der Linken von der weiteren Debatte, dass die Redner aller anderen Fraktionen bedauerten, nicht mehr mit Teilen der Opposition diskutieren zu können. Das zeugt von einer großen demokratischen Geste. Die Entscheidung des Bundestagspräsidenten Lammert relativierten diesen Aussagen im Nachhinein allerdings nicht: Sie wurde von den vier verbleibenden Fraktionen mehrheitlich begrüßt und mit Beifall bedacht.

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