Medien und Politik

Art. 5 des Grundgesetzes regelt die Presse- und Meinungsfreiheit. Absatz zwei ihre Grenzen. Das wird oft vergessen.

Art. 5 des Grundgesetzes regelt die Presse- und Meinungsfreiheit. Absatz zwei ihre Grenzen. Das wird oft vergessen.

Parteien sind frei. Und: die Presse wirkt an der Politischen Willensbildung mit.
Moment mal, ist da nicht etwas durcheinander geraten im Verhältnis von Presse und Politik? Artikel 21 des Grundgesetzes regelt die Mitwirkung der Parteien an der Willensbildung. Medien sollen frei berichten dürfen, was in Artikel 5 des Grundgesetzes geregelt ist. Wohlgemerkt berichten. Erfinden ist nicht von der Pressefreiheit gedeckt, ebensowenig wie die Beeinträchtigung der Persönlichkeitsrechte. Letzteres soll übrigens weniger die Eingriffe in das Privatleben von Prominenten verhindern, die sich zuvor selbst privat für Medienberichte geöffnet haben. Vielmehr geht es dem Grundgesetz bei der dortselbst festgelegten Einschränkung der Pressefeiheit ausdrücklich um den Schutz der Ehre. Nicht erst in den letzten neun Wochen der Berichterstattung über Bundespräsident Christian Wulff ist die Eigenverantwortung der Medien an erschreckend vielen Stellen scheinbar völlig abhanden gekommen. Dort jedoch in eklatanter Offenheit, wie eine Übersicht der Vorwürfe und Sachverhalte vom heutigen Tag zeigt.
Insgesamt, so wird deutlich, ist kaum etwas übrig geblieben von den anfänglichen Vorwürfen, welche die BILD-Zeitung in einmaliger Stillosigkeit am 13. Dezember 2011 veröffentlichte, obwohl sich der Bundespräsident auf Auslandreise befand. Niemand bezweifelt heute noch, dass es sich bei dem damals skandalisierten Hausdarlehn tatsächlich um eine Privatangelegenheit zwischen Wulff und den Eheleuten Geerkens handelte. Der Vorwurf der “Täuschung des Parlaments” ist somit in sich zusammen gefallen, denn geschäftliche Beziehungen zwischen Wulff und Geerkens gab es auch dann nicht, wenn Wulff (ähnlich wie sein Amtsvorgänger und späterer Bundeskanzler Schröder seinen Freund Götz von Fromberg) Geerkens auf Delegationsreisen als Ministerpräsident mitnahm. Ehrenrührig wird die Berichterstattung über den “Fall Wulff” vor allem dadurch, dass über den “Fall Schröder” zu keiner Zeit berichtet wurde, obwohl Schröder und Fromberg tatsächlich auch geschäftlich verbunden waren. Vor diesem Hintergrund wird der Anruf Wulffs auf der Mailbox des BILD-Chefredakteurs Diekmann am Vorabend der Publikation zwar nicht entschuldigt. Verständlicher wird das Telefonat dadurch schon.
Auch der fragliche Kredit der BW-Bank für Wulff ist zwischenzeitlich staatsanwaltschaftlich geprüft und für unbedenklich befunden worden. Dass dennoch in beinahe täglicher Folge über die “Kreditaffäre” und mögliche Vorteilsnahme als Gegenleistung für die Rettung des Bank-Kunden Porsche durch VW (Wulff war dort Aufsichtsrat) in den Medien spekuliert und Häme verbreitet wurde, ist ein weiteres trauriges Kapitel in der Geschichte. Wulff hat ganz sicher schwere Fehler gemacht, doch Schaden für das Amt haben weniger seine Ungeschicklichkeiten verursacht als die hemmungslose und reißerische Berichterstattung in den Medien. Eile war in der Sache nicht geboten. Nichts hätte dagegen gesprochen, jene wenigstens jene neun Wochen abzuwarten, die bisher vergangen sind, um per Stand heute zu bewerten, was die Ermittlungen ergeben haben. Eine solche Zurückhaltung hätte ganz sicher im Interesse des Amtes und unseres Landes gelegen. Leider urteilen Verleger und Chefredakteure selten in staatsbürgerlicher Verantwortung, wenn mit der Skandalisierung von Banalem Auflage und Quote gemacht werden kann. Im Grundgesetz ist dazu nichts geregelt.
Völlig grotesk wird der jüngste Versuch, einen Sylt-Urlaub des damaligen Niedersächsischen Ministerpräsidenten zu missbrauchen, um Wulff in die Nähe der Bestechlichkeit zu rücken und einen befreundeten Unternehmer zu verdächtigen, Beweise verschwinden und einen Zusammenhang “vertuschen” zu wollen. Eine tolle Story , für die Journalisten offenbar bereit sind, Sachverhalte aufzubauschen und Tatsachen zu erfinden. So behauptete die BILD-Zeitung in ihrer gestrigen Ausgabe:

Am Morgen des 20. Januar fordert er (der Unternehmer Groenewold, d. Verf.) Mitarbeiter des Hotels auf, relevante Rechnungen und Belege aus dem gemeinsamen Kurzurlaub mit dem Ehepaar Wulff aus dem Jahr 2007 auszuhändigen. Ein Hotel-Manager übergibt Groenewold Anreiselisten, Meldescheine und Verzehrquittungen.

Tatsächlich bestreitet dies – die Bitte um Übergabe von Meldescheinen und Verzehrbelegen ebenso wie die von BILD behauptete Aushändigung derselben – der Manager des Hotels auf Sylt nach Recherchen des Tagesspiegel zu dem Sachverhalt:

Berichte über einen Versuch des Unternehmers, Quittungen, Meldescheine und Ähnliches an sich zu nehmen, wies der Hoteldirektor jedoch zurück. „Weder hat Herr Groenewold das verlangt, noch hätten wir einem solchen Ansinnen stattgegeben“, sagte Knochenhauer am Mittwoch. Dass sich der Filmproduzent Groenewold von der Freundschaft zum Ministerpräsidenten Wulff geschäftliche Vorteile versprach, wies auch dessen Anwalt zurück und drohte mit presserechtlichen Konsequenzen. Weder sei Groenewold an der in Rede stehenden Landesbürgschaft beteiligt gewesen, noch sei diese überhaupt zum Tragen gekommen.

Die Angelegenheit bekommt inzwischen immer deutlicher die Züge eines Verzweiflungskampfes der BILD-Zeitung gegen den Bundespräsidenten aus.
Fehlt nur noch, dass das Blatt als nächstes behauptet, Wulff habe sich auch das Amt des Bundespräsidenten “erschlichen”, weil er Ministerpräsident gewesen sei. Ganz so, als ob es nicht im Landesinteresse wäre, dass “der nächste Bundespräsident ein Niedersachse” wird.

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