Mehr Lobby!

Durch einen Vorstoß von EU-Kommissar Siim Kallas, der die in Brüssel tätigen Interessenvertreter auffordert, sich freiwillig in einem Lobby-Register einzutragen, ist plötzlich das Thema Lobbying auch in Deutschland brandaktuell.
Die Debatte wird hochemotional geführt. Meist geht es um “die böse Industrielobby” gegen “die guten NGOs”. Selbst wenn man dieser groben Vereinfachung um Sympathien entgegen bringen möchte: Es wird doch oft das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Skandalisiert wird gerne, etwa durch die Lobbycontrol-Geschäftsführerin Heidi Klein, die wörtliche Übernahme von Formulierungen aus Lobby-Papieren in Gesetzesentwürfe als Zeichen unlauterer Einflussnahme.

Frage taz: “Zuletzt war die Tabakindustrie politisch erfolgreich.”

Antwort Klein: “Genau. Ein weiterer Fall, wo sich die extrem enge Verzahnung von Politikern und Industrie gezeigt hat. CDU-Abgeordnete haben die Argumentation gegen ein Rauchverbot einfach eins zu eins vom VDC, dem Verband der Cigarettenindustrie, übernommen – inklusive Kommafehlern.”

Abgesehen von der Tatsache, dass hier vor allem SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz, Abgeordneter aus Hamburg, wo gleich zwei Zigarettenhersteller ihren Sitz haben, als Transmissionsriemen für Kommafehler in Frage kommt, wird kaum nach dem Wortlaut selbst gefragt oder dieser gar auf seinen Inhalt abgeklopft. Industrie = böse, Tabak = erst recht böse, so lauten die gängigen Schlußfolgerungen.

Viel problematischer als dieser Umstand der Übernahme von Formulierungen transparent agierender Interessenvertreter (der VdC hat das selbe Papier zeitgleich der Öffentlich vorgestellt und insofern überhaupt keine Zweifel an der Urheberschaft aufkommen lassen) scheint mir jedoch die sehr häufig anzutreffende Verschleierung von Auftraggebern und Finanziers von Lobbygruppen. Leider wird in Deutschland nicht wie in den USA darüber debattiert, ob es vertretbar ist, dass Anti-Tabak-Lobbygruppen von Pharmafirmen gesponsert werden.

“How can you objectively discuss the population impact of NRT (nicotine replacement therapy) use at a conference sponsored by two of the leading nicotine replacement therapy drug companies?

How can you objectively discuss effective national strategies for smoking cessation at a conference sponsored by two of the leading nicotine replacement therapy drug companies?”

Und nicht nur das: in den USA wird nunmehr auch regierungsamtlich per se ein Interessenkonflikt angenommen, wenn Forscher Gelder von Pharmaunternehmer erhalten: Sie dürfen nicht mehr über die Zulassung von Medikamenten dieser Firmen mitentscheiden.

Insofern wäre es sehr zu begrüßen, wenn sich auch in Deutschland ein entsprechender Verhaltenskodex, wie ihn die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung de’ge’pol für Ihre Mitglieder verbindlich festgelegt hat, freiwillig durchsetzen würde, weil er Transparenz herstellt, die dringend erforderlich ist. Schließlich ist unser arbeitsteiliges politisches System gar nicht in der Lage, jenen Sachverstand permanent und aktuell vorzuhalten, wie ihn Interessenvertreter mit ihrer Lobbyarbeit glücklicherweise einbringen. Gerne verweise ich hier breits auf meinen Aufsatz in der kommenden Ausgabe der Fachzeitschrift “Politik und Kommunikation”.

Zur Ehrenrettung auch der Tabakindustrie soll hier auch nicht verschwiegen werden, dass bereits im Dezember 2005 die ZEIT darauf hingewiesen hat, dass der “wissenschaftliche” Beweis für die behaupteten 3.300 Passivrauch-Todesfälle pro Jahr nicht erbracht werden kann, und das Deutsche Krebsforschungszentrum, die hauptsächlich die Lobbyarbeit in Sachen Rauchverbot deutlich kritisiert:

“Noch ist Rauchen in Deutschland erlaubt. Verboten wird es mehr und mehr an Orten, die aufzusuchen oder zu meiden nicht jedermann frei steht −– öffentliche Gebäude beispielsweise, oder Büros. Aber die Raucher per Gesetz, wie zur Zeit diskutiert und vom DKFZ gefordert, aus Bars und Restaurants auszusperren, müsste konsequenterweise ein Alkoholverbot nach sich ziehen, denn der Alkoholmissbrauch schädigt Dritte noch weitaus mehr als das Passivrauchen. Eine andere Sache ist es natürlich, wenn sich jemand entschließt, eine Nichtraucherbar oder ein rauchfreies Restaurant zu eröffnen. Auch das ist erlaubt. Dem DKFZ wäre sogar zuzubilligen, solche Orte öffentlich zu begrüßen. Doch auf dünner Datenbasis aggressive Kampagnen zu führen, mögen sie auch noch so gut gemeint sein, das ist nicht Sache der Wissenschaft.”

Es wäre spannend, zu erfahren, wie diese Kampagne finanziert wird!

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