Merkwürdiges Verständnis von >>Pressefreiheit

Ursula von der Leyen steht in der Kritik. Ihr wird vorgehalten, mit Internetsperren Zensur ausüben zu wollen. Diese Kritik ist zulässig. Ob sie berechtigt ist, bleibt abzuwarten. Absolut unberechtigt sind die jüngsten Vorwürfe, Frau von der Leyen sei in ihrer Grundhaltung undemokratisch, weil sie die Pressefreiheit missachte. Erster Reflex: Aha! Wer sich die Sache jedoch im Detail ansieht, stellt fest, dass hier die Kritiker ein merkwürdiges Verständnis von Pressefreiheit haben! Bedauerlich dabei: Es sind Kritiker, die wie netzpolitik.org Gründer Markus Beckedahl an sich besonnen und reflektiert argumentieren. Hier ist ihnen allerdings ein klassisches Eigentor unterlaufen!
Und darum geht es: SPIEGEL TV hat ein Team zum Besuch der Ministerin im Wahlkreis 26 bei der dortigen Abgeordneten Gitta Connemann geschickt. Anders als andere Medienvertreter ist SPIEGEL TV der Zutritt zur Kindertagesstätte verwehrt worden. Skandal! rief laut die Redaktion und sendete den Vorwurf.

Skandal rufen viele Kritiker und machen Stimmung gegen Frau von der Leyen und die CDU. Es sei eine Mißachtung der Pressefreiheit, das SPIEGEL TV-Team von der Berichterstattung auszuschliessen. Zum Beleg hält der Reporter noch vor Ort eine Pressemitteilung der Abgeordneten Connemann in die Kamera, aus der er die Berechtigung zum Dreh vor Ort ableitet. Auch die Kritiker gehen dieser Argumentation auf den Leim (sic!).
Dabei stinkt die Sache, und zwar gewaltig! Jeder, der einmal einen Wahlkampf näher als aus dem eigenen TV-Sessel beobachtet hat, weiß: da wird mit harten Bandagen gekämpft. Auch Journalisten werden verdächtigt, ihre Neutralität zu verletzen und sich für oder gegen Themen und Personen instrumentalisieren zu lassen. Peter Frey vom ZDF ist dies erst jüngst beim Sommerinterview mit Oskar Lafontaine widerfahren.
Also: warum sollte sich nicht auch SPIEGEL TV instrumentalisieren lassen? Warum nicht?? Sie lassen sich instrumentalisieren! Oder noch schlimmer, sind vielleicht selbst Handelnde in diesem Schmierenstück! Harte Worte? Wohl kaum: Jeder halbwegs ausgebildete Journalist weiß zwischen einer PRESSEMITTEILUNG und einer EINLADUNG ZUR BERICHTERSTATTUNG zu unterscheiden. Eine Pressemitteilung ist oft die nachträgliche Information über ein Ereignis, aber nicht immer. Manchmal wie in diesem Fall ist es auch die Ankündigung eines Ereignisses im voraus. Eine Einladung zur Berichterstattung ist es jedoch nicht! Insofern ist es auch unberechtigt, Frau von der Leyen willkürliche Behinderung der Redaktion von SPIEGEL TV vorzuwerfen! Und überhaupt: Welches Thema wollte das Team covern? Seltsam, in dem Clip kommt gar nicht zum Ausdruck, welches Thema die Redaktion vor Ort behandeln will! Ist das saubere journalistische Arbeit?
Ohnehin ist es merkwürdig, wie die Redaktion verschweigt, welchen Vorlauf die aus unbeteiligter Sicht eindeutig inszenierte Posse gehabt hat. Gehabt haben muss, denn die zitierte Pressemitteilung hat keinerlei Hinweis auf Ort und Zeit enthalten, so dass das Team ohnehin nachrecherchiert haben muss, um zur rechten Zeit an Ort und Stelle sein zu können. Kein Wort darüber. Warum nicht?
Ging es gar nicht um das Thema Kinderbetreuung? Ging es von vorne herein darum, Frau von der Leyen schlecht aussehen zu lassen? Dass dies gelang, lag durchaus auch am Handling der Sache durch das Presseteam von Frau von der Leyen. Ganz sicher hätte ein professionelles Handling der Sache im Vorfeld vor Ort und in der Nachbereitung vielen Vorwürfen den Wind aus den Segeln nehmen können. Doch das steht auf einem anderen Blatt!
Festgehalten werden muss: Es gab und gibt keine Verletzung der Pressefreiheit durch Frau von der Leyen und die CDU! Auch eine Pressemitteilung rechtfertigt nicht den Anspruch auf Zutritt zu Veranstaltungen. Was passiert, wenn die Aufnahmekapazität der Räume erschöpft ist? Einladungen zur Berichterstattung sind auch aus diesem Grund absolut üblich. In diesem Fall sind sie nicht ergangen. Daher gab es auch keine willkürliche Ungleichbehandlung. Erst recht gab es keine Unterdrückung der Pressefreiheit. Schliesslich konnte SPIEGEL TV sogar seinen Beitrag absetzen, und wurde nicht daran gehindert zu publizieren. Da die Redaktion keine Angaben dazu macht, was der Gegenstand ihrer Berichterstattung gewesen ist, kann auch kein Vorwurf der Behinderung journalistischer Recherche begründet werden.
Wohl aber steht der Vorwurf im Raum, SPIEGEL TV lasse es zu, mit seinem im Internet verfügbaren Material einen “Spin” zu nähren! Dies überrascht niemanden, der sich an die teilweise kalkuliert provokativen Auseinandersetzungen von SPIEGEL TV mit früheren Wahlkämpfern der CDU erinnert.
Enttäuschend ist dagegen das merkwürdige Verständnis von Pressefreiheit, was die Kritiker Ursula von der Leyens hier offenbaren! Es ist auch deshalb bedauerlich, weil es die ansonsten durchaus beachtenswerte Kritik an Internetsperren konterkariert. Netzpolitik ist keine Einbahnstraße!

Update

Zwischenzeitlich hat es einen Hinweis von User Wilhelm Meister gegeben, dass der Termin vor Ort als offizieller Pressetermin des BMFSJF angekündigt worden ist. Dies nährt die Zweifel am Handling der Angelegenheit durch den Stab der Ministerin und auch durch Frau von der Leyen persönlich. Eine allgemeine Ankündigung als Pressetermin ist eine Einladung zur Berichterstattung. Insofern muss sich Frau von der Leyen Fragen gefallen lassen, weshalb Sie das Team von SPIEGEL TV ausschliessen ließ. Ohne eine Erklärung für die Sonderbehandlung von Spiegel TV, ist das Verhalten der Ministerin in der Tat ebenso fragwürdig wie jenes ihrer Kritiker. Kommunikation ist die erfolgreiche Übermittlung von Botschaften vom Sender an den/die Empfänger. Die Absicht allein genügt nicht. Es zählt der Erfolg. Dies scheint im Pressestab der Ministerin nicht wirklich verstanden zu werden.

Dennoch bleibt es zweifelhaft, welches Motiv SPIEGEL TV verfolgt hat. Viel spricht dafür, dass es um einen kalkulierten Eklat ging, wie Blogger Sebastian Engelmann vermutet. Die Reporter vor Ort haben sich nicht auf die Pressetermin-Ankündigung des Ministeriums berufen, sondern auf die Pressemitteilung der Abgeordneten Connemann. Diese ist und war keine Einladung zur Berichterstattung. Das Team hatte offensichtlich keine Kenntnis von der Terminankündigung des Ministeriums, sonst hätte es diesen Beleg mit viel größerer Wirkung sicher zur Geltung gebracht. Das wiederum deutet zusammen mit der Nichterwähnung des journalistischen Gegenstands der Berichterstattung, dass es um den Eklat ging.

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13 comments

  1. Wilhelm Meister

    Naja, ich finde es eher eine merkwürdige Art hier Frau von der Leyen in Schutz zu nehmen. Der Termin war offiziell als Pressetermin des Ministeriums angekündigt: http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/BMFSFJ/Presse/pressetermine,did=129186.html
    Und Presstermin heißt Presstermin – nicht Termin nur für willfährige Lokalpresse. Wenn wir so weit sind, dass Minister sich aussuchen können, welche Medien über sie berichten dürfen und welche nicht, dann sind wir von einer Demokratie ziemlich weit weg. Es gilt die Pressefreiheit!

  2. Barbara Ruger

    Eine Pressemitteillung ist dafür da, das Interesse der Journalisten zu wecken. Man möchte eine Veranstaltung oder ein Thema bekannt machen. Und wenn man das in einem öffentlichen Raum macht (z.B.Internet oder Webseite) und dann auch noch eine berühmte Person einlädt, dann muss man damit rechnen, dass auch Journalisten kommen. Die Pressefreiheit, garantiert nun mal die uneingeschränkte Berichterstattung. Schliesst man ein Teil der Journalisten aus, weil man vielleicht negative Publicity befürchten muss, dann ist das Zensur. Vor was hatte Frau von der Leyen den Angst? Egal…
    Der Grund weswegen die Spiegeljournalisten hingefahren sind, ist nicht wichtig, fakt ist, sie sind rausgeschmissen worden, während andere Journalisten offensichtich willkommen waren.

    Für mich ist das Zensur

  3. Heißt Pressefreiheit in Deutschland, Journalisten nach “Loyalität” zu sortieren, um möglichst eine positive Berichterstattung zu erreichen? Oder ist dies Zensur um Opposition im Keime zu ersticken? Kann eine öffentlich bekanntgegebene Presseveranstaltung von der Direktkanditatin des Wahlkreises und der Ministerin für Familien privat sein? Warum war kein Kompromiß möglich, zum Beispiel das Spiegel-Team macht ein paar kurze Aufnahmen, vielleicht kurzes Interview nach der Veranstaltung mit den Kindern? Wär aus solch einem Kompromiß vielleicht sogar eine positive Berichterstattung der Familienministerin geworden, die dem geneigten Zuseher aufzeigt das Frau von der Leyen bestrebt ist die Unterversorgung an Kitas in Deutschland zu beheben? Welche Motivation hatte Frau von der Leyen so zu reagieren?

  4. Heiko Frömter

    Den Einwand von Wilhelm Meister finde ich auch in diesem Beitrag hier nicht berücksichtigt.
    Auf jeden Fall hat vdL wieder mal gezeigt das auch bei ihr die Nerven offensichtlich blank liegen.

  5. Liebe Fette Henne,

    hier ist Dir leider selber ein Eigentor unterlaufen. Ein doppeltes Eigentor sogar, denn Du behauptest, jemand anderes hätte ein Eigentor geschossen, dabei hast Du aber gerade damit selber eines geschossen.

    Du schreibst “denn die zitierte Pressemitteilung hat keinerlei Hinweis auf Ort und Zeit enthalten, so dass das Team ohnehin nachrecherchiert haben muss, um zur rechten Zeit an Ort und Stelle sein zu können.”

    Richtig. Die Pressemitteilung, die das Team noch schnell in die Kamera gehalten hat. Da hat die Fette Henne wohl nicht genug recherchiert. Denn auf der Webseite des Ministeriums steht ganz klar Ort, Zeit, Datum, und da steht auch sehr klar: Pressetermin. http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/BMFSFJ/Presse/pressetermine,did=129186.html

    Bevor man also anderen schlechte Recherche vorwirft…

    Naja, lassen wir die Spitzfindigkeiten. Jeder macht mal Fehler.

  6. Wie im Update berichtet, teile ich die Ansicht, dass Frau von der Leyen begründen muss, warum Sie einzelne Teams von der Berichterstattung ausschliesst. Allerdings ist es kein Präzendenzfall, dass Frau von der Leyen SPIEGEL TV ausgeschlossen hat. Der Grund liegt in dem polemischen Ansatz des Formats, wie ihn bereits Prof. Matthias Michael in der TAZ vom 26.05.2008

    “Nun sind Skandalisieren, Emotionalisieren und Personalisieren zentrale journalistische Methoden – und die Macher des “Spiegel TV Magazins” Meister darin. Zu vergleichen ist die Sendung wohl am ehesten mit dem gedruckten Stern. Beide wollen Spaß machen, überraschen, bunt sein – und Skandale aufdecken.”

    Prof. Matthias Michael in der TAZ vom 26.05.2008

    Genau das wird hier deutlich: Der Wunsch, einen Skandal aufzudecken. “Zensursula enttarnt”, eine schönere headline könnte sich SPIEGEL TV wohl kaum wünschen. Doch so simpel ist die Welt nicht gestrickt. Auch beim Thema “Internetsperren” sind Zweifel an den Maßnahmen berechtigt. Die von Frau von der Leyen beklagten Mißstände und Zusammenhänge sind es nicht. Was es braucht, ist konstruktives Ringen. Zerstörung der persönlichen Integrität eines Gegenüber ist nicht geeignet, irgendein Problem zu lösen!

  7. Wäre durch Internetsperren die Verbreitung von Kinderpornographie unterbunden? Oder würden sich Pädophile sich wieder alten Netzwerken bedienen (siehe http://www.youtube.com/watch?v=si6ALJHkcLs )? Wäre es theoretisch möglich durch Internetsperren dem Nutzer den freien Informationsfluss zu unterbinden und somit Meinungen gezielt steuern zu können? Kann man wirklich vom Wähler mit dem Thema Kinderpornographie ein so großes Stück von Selbstbestimmung und Freiheit verlangen? Und wäre damit das Übel beseitigt?

  8. @marax:

    Nope. Bei Internetsperren bin ich ja absolut bei dir. Die gute Absicht allein genügt nicht. Erst recht nicht, wenn die Dinger leicht zu umgehen sind. Dann ist es nicht mehr als Politik für die Galerie.
    Aber dass da draußen ein zynischer “Markt” am Wirken ist, der ausgetrocknet gehört, ist kaum noch umstritten. Ich jedenfalls bin nicht für ein laissez-faire. Sperren überzeugen mich jedoch gar nicht. Im Gegenteil!

  9. Aber die Abschaffung der Kinderpornographie und des Kindesmißbrauch lässt sich aber nun einmal nicht mit einem STOP Symbol im Internet erreichen und die BundesUSER sehen einfach ein gewisses Gefahrenpotential bei der Einhaltung der Grundrechte des Einzelnen. Die Daten von Fluggästen werden an andere Staaten weitergeben um der Terrorgefahr zu begegnen, warum nutzt man diese Daten nicht um herauszufinden welcher “ältere Herr” öfters alleine nach Thailand fliegt?

  10. @marax:

    Sag ich ja. Das STOP-Symbol überzeugt gar nicht.

  11. @ Marax

    Langsam Reiten. Ich flieg auch öfter nach Thailand und nie etwas ungebührliches mit jemandem getan mit jemandem der unter 18 war.
    Aber ich will denoch nicht das alle meine Mitmenschen wissen das ich öfter mal nach Asien fliege.
    Deshalb Missfällt mir der Gedanke ein Beamter (von egal welchem Bundesorgan) könnte durch die Information wann und wie oft ich in Thailand war ein Druckmittel gegen mich hat.

    So einfach ist das nicht, Datenschutz muss auch ausserhalb des Netzes verteidigt werden.

  12. -.- Der Text liest sich ja grausig.
    Sry, bin in eile. Verzeiht die fehler oder gar fehlen worte ^^”

  13. Mal ehrlich – egal dieses Presse-Patzers ; man braucht sich die Arbeit Frau Leyens der letzten Jahre nur mal ansehen..

    Als Familienministerin haette sie schon seit 5 Jahren ihren eigentlichen Job machen muessen und z.B. das RIO-Fakultativ-protokoll zur Kinderrechtskonvention ratifizieren müssen…

    Und Frau Von der Leyen blockiert seit Jahren auch erfolgreich die Aufklärung der Situation der Heimkinder in Deutschland zw. den Jahren 1949 und 1975.
    Unter den URLs

    http://www.veh-ev.org
    oder

    http://www.veh-ev.info

    gibt es mehr zu diesem traurigen Thema, das zuletzt in Irland einen grossen Skandal angerichtet hatte.

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