Ordnungspolitischer Sündenfall oder Common Sense?

Ich habe heute bewusst entschieden, mich nicht weiter mit dem Mega-Thema “Ausbau von Kinderbetreuungsmöglichkeiten” auseinanderzusetzen. Auch wenn es schwerfällt, denn wir erleben dort gerade den verzweifelten Versuch, Ursula von der Leyen doch noch zu stoppen. Und zwar in dem von interessierter Seite darauf hingewiesen wird, dass “der Mann hinter den Plänen ein SPD-Mann” ist, den die Ministerin von ihrer Vorgängerin Renate Schmidt übernommen habe (Spiegel Nr. 8/2007, S. 30). Abteilungsleiter können ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Dass Frau von der Leyen dies nicht getan habe, beweise – so der unausgesprochene Vorwurf hinter der Attacke – dass sie die Sozialdemokratisierung der CDU doch betreibe. Gleiches wird übrigens derzeit auch gegen Horst Seehofer in Berlin gestreut, soll aber hier ebenfalls nicht weiter abgehandelt werden, ausser mit zwei Hinweisen: Keine Partei, auch nicht die SPD, hat das ewige Vorrecht auf richtige Politik. Und jede Partei, auch die CDU, bringt sich um ihre Legitimation, wenn sie sich beharrlich weigert, dass Gebotene in ihre Politik umzusetzen.

Interessanter scheint dagegen heute die Meldung des Spiegel zu sein, wonach die Ablösung von RWE-Chef Harry Roels durch den Vorstandsvorsitzenden der Oldenburger EWE AG, Werner Brinker, auf Druck der kommunalen Aktionäre der RWE bevorstehe. Hier und in vielen anderen Berichten dazu (z.B. WELT am SONNTAG, 18.2.07: “Der Roels hat seine Schuldigkeit getan, der Roels kann gehen”) schwingt dabei ein erhebliches Maß ordnungspolitischen Skeptizismusses mit. Wie kann es angehen, dass Kommunalpolitiker den Kurs eines internationalen Energieriesen derart beeinflussen können?

Nun ist es zunächst richtig, darauf hinzuweisen, dass Unternehmen in erster Linie wirtschaftlich geführt werden müssen. Alles andere wäre Mißwirtschaft und würde volkswirtschaftlich großen Schaden anrichten. Aber auch betriebswirtschaftlicher Erfolg kann durchaus volkswirtschaftlich schädlich sein. Und zwar z.B. dann, wenn die erzielten Gewinne zu wenig in die Erhaltung von Netzen und Anlagen investiert werden oder wenn die Gewinne in andere Wirtschaftskreisläufe abfliessen, ohne dass hierzulande daraus weiterer Nutzen resultierte.

Ob tatsächlich derartige Vorbehalte gegen Roels sprechen und ob sie gerechtfertigt sind, ist nicht zu bewerten. Offensichtlich gibt es sie und das genügt, um eine gedeihliche Zusammenarbeit mit den kommunalen Eigentümern zu erschweren oder ganz unmöglich zu machen. Roels hat durchaus erkennen lassen, dass ihm andere Dinge wichtiger sind, als Nöte kommunaler Anteilseigner. Bereits vor einem Jahr hielten sich daher Gerüchte, er werde seinen Job verlieren. Heute scheint es soweit zu sein.

Und plausibel sie Vorbehalte zumindest insoweit als die Kommunen erwarten, dass ein erheblicher Teil der Gewinne vor Ort reinvestiert wird, sei es in Form von Aufträgen an die heimische Wirtschaft oder in Form von Spenden und Sponsorings im Kultur-, Jugend-, oder Sportbereich.

Klar, dass Protagonisten der freien Kapitalmärkte sich dagegen zu Wort melden. Sie möchten die erwirtschaftenen Gewinne gerne einem abstrakten grötmöglichen Nutzen zuführen. Allerdings bleibt immer öfter offen, wessen Nutzen tatsächlich maximiert wird. Es melden sich die Kritiker und beklagen viele Auswüchse des Wirtschaftsliberalismus. Nicht nur Helmut Schmidt hat dazu aufgerufen, Großspekulanten zu kontrollieren. Sogar die FASZ beklagt “die neue Ungleichheit” als Resultat verantwortungslosen Handelns angestellter Manager.

Dagegen scheint das “Kirchturmdenken von Lokalpolitikern” regelrecht sympathisch. Zumindest dann, wenn Sie die Geschäftsführungen ihrer Unternehmen vernünftig wirtschaften lassen und lediglich darauf achten, dass ein ordentlicher “Return on Investment” bei den Eigentümern verbleibt. Nichts anderes tut ein guter Kaufmann.

Rein profitorientiertes Denken jedoch ist gesamtgesellschaftlich schädlich. Wir brauchen Unternehmer, die sich darauf besinnen, dass sie die Kuh, die sie melken wollen, nicht zugrunde richten dürfen. Wer auch immer die RWE führen wird, er braucht vor allem gesunden Menschenverstand.

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