08
Apr 13

Stolz und Vorurteil

Foto: Screenshot Sueddeutsche.de

200 Jahre alt ist der nach Angaben der BBC zweitbeliebteste Romans der britischen Literatur. Sein Titel lautet Stolz und Vorurteil und die Autorin Jane Austen zeichnet darin ein Sittengemälde der Zeit eingangs des 19. Jahrhunderts. Mit Blick auf die Vorgänge rund um den bislang einzigen vorzeitigen und unfreiwilligen Rücktritt eines deutschen Bundespräsidenten ist dieser Titel auch heute noch aktuell, auch wenn es im Unterschied zum Austen-Buch bei diesem Skandal nur am Rande um Liebe geht. Doch es geht um eine Menge Vorurteile und leider auch zu viel Stolz, durch den dieser Fall eine beispiellose Tragik bekommen hat.

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25
Mrz 13

Ein Skandal der Medien

Plötzlich machen sich Journalisten zu Anwälten für Christian Wulff. Die Justiz verlöre jedes Maß. Ihren eigenen Beitrag am Zustandekommen dieser Tragödie übersehen sie.

Plötzlich machen sich Journalisten zu Anwälten für Christian Wulff. Die Justiz verlöre jedes Maß. Ihren eigenen Beitrag am Zustandekommen dieser Tragödie übersehen sie.

Es ist traurig. Immer mehr Journalisten beklagen nun in großen Worten den Kleinmut und die Oberflächlichkeit der Justiz. Dieses Zitat des Journalisten Christoph Seils ist nur eines in einer Reihe von Beiträgen, die nun die Justiz kritisieren:

»Sie haben Wulff mit der Einleitung des Ermittlungsverfahrens im vergangenen Jahr vorverurteilt. Denn auch sie wussten um die Konsequenzen, die Wulff ziehen würde. Um so sorgfältiger hätten sie im Vorfeld ihr Tun abwägen müssen und es zeigt sich einmal mehr, dass nur in der Theorie alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.«

Ganz sicher hat auch die Justiz Fehler gemacht. Doch vorverurteilt worden ist Wulff nicht von der Justiz, sondern von der selbsternannten vierten Gewalt in diesem Land: den Medien. Sie, namentlich die BILD und der Spiegel haben ein Klima erzeugt, in dem die Justiz gar nicht anders konnte, als Ermittlungen aufzunehmen.
Die Schlagzeile hätte ich sehen wollen, wenn die Staatsanwaltschaft, ausgerechnet aus dem damals noch von Wulffs Freund David McAllister regierten Hannover, KEINE Ermittlungen gegen Christian Wulff eingeleitet hätte! weiterlesen →


02
Mrz 13

Klartext: er hätte es besser wissen müssen

Es gibt einen Unterschied zwischen Klartext und Dummheit! In der Frage, ob es klug war, Berlusconi und Grillo Clowns zu nennen, gibt es nur eine Antwort: Nein. Es war saudumm und nicht kanzlerfähig!
Wenn es so ist, wie Steinbrück sagt, dann haben er und das Land, was er regieren will, ein Interesse, dass jene Clowns nicht zu stark werden in Italien (oder gar in die Regierungsverantwortung kommen). Dann muss er die Klappe halten, jetzt wo der Präsident Italiens sehr vorsichtig agieren muss, damit nicht genau das passiert (dass Berlusconi wiederkommt).
Denn den Auftrag zur Regierungsbildung müsste Staatspräsident Napolitano der Arithmetik nach an Grillo oder Berlusconi spätestens dann erteilen, wenn die PD keine Mehrheit zustande bringt.
Da der “Cavaliere” im Fall einer Beauftragung seine üblichen Bestechungsmittel einsetzen wird, will Napolitano ihn erst gar nicht beauftragen müssen (und Grillo wegen Unberechenbarkeit auch nicht).
Wenn er sich zuvor aber mit einem deutschen (!) Kanzlerkandidaten getroffen hat, der beide als Clowns beleidigt (und mit ihnen Millionen italienischer Wähler), liefert er beiden nur unerwünschte Wahlkampfmunition. Daher konnte Napolitano gar nicht anders, als das Gespräch mit dem Problem-Peer ablehnen, um sich selbst nicht angreifbar zu machen (und somit die Möglichkeit zu behalten, das Parlament enrneut aufzulösen, um spät aber doch noch eine vernüftige Regierung zustande zu bringen).
Dieses hätte Peerlusconi bedenken müssen, bevor er sich zu dem Wahlergebnis – aus innenpolitischen Gründen – so äussert. Napolitano hat recht: denken kann man viel, sagen als staatstragender Politiker kann man zuweilen tatsächlich nicht alles, wenn man die Interessen der eigenen Bevölkerung im Auge hat! Es sei denn, es wäre Steinbrück egal, wer in Italien regiert. Das aber wäre eine Frechheit gegenüber den anständigen Italienern.

Dass Steinbrück versucht, sich mit billigen Klartext-Sprüchen zu profilieren, ist wirklich arm! Er hätte es besser wissen und die Klappe halten müssen!


14
Feb 13

Der Unterschied von Preis und Wert

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Kaum ein Zitat ist problematischer und zeitloser als jener Satz von Berthold Brecht, wonach die Befriedigung menschlicher Grundbedürfnisse als Voraussetzung zivilisatorischer Entwicklung sei. “Erst kommt das Fressen, dann die Moral,” heisst es in der Dreigroschen-Oper. Was sich wie ein Pochen auf Grundrechte gegenüber burgeoisen Verhaltensweisen liest, entpuppt sich bei genauer Betrachtung als Gefahr für Demokratie und Grundrechte. Materielle Grundbedürfnisse lassen sich eben nicht dauerhaft stillen, wenn immaterielle Güter und Werte hintan gestellt werden. Werte wie Demokratie, Sozialstaats- und Rechtsstaatsprinzip sind insbesondere wichtiger als das Gut einer möglichst preisgünstigen Leistungserbringung für Verbraucher. Das ist der Tenor einer überaus kritischen Betrachtung der im Kern mehr als dreissig Jahre alten Privatisierungs-Euphorie durch den früheren Bundesverfassungsrichter Siegfried Broß. Pikanter Weise ist Broß als konservativer Verfassungsjurist mit dieser Position ein starker Verbündeter vermeintlich “linker” Befürworter der Re-Kommunalisierung von Betrieben der Daseinsvorsorge. Und “natürlich” erweist sich, dass das Argument einer günstigen Leistungserbringung durch Privatisierung eben nicht bestätigt wird. Wir dokumentieren im Folgenden wesentliche Auszüge aus einem Vortrag, den Professor Broß am 30. Januar auf Einladung des Berliner Wassertisches gehalten hat, und auch Lösungsansätze aufzeigt.

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13
Feb 13

Windig

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»Peer Steinbrück hat windige Helfer,« schreibt David Schraven im WAZ-Rechercheblog über die Verbindung zwischen Steinbrück, seinem Wahlkampfberater Hans-Roland Fäßler und dem peerblog-Frontmann Karl-Heinz Steinkühler. Vor allem das Verhältnis von Steinbrück und Fäßler ist bedenklich. Nicht, dass es undenkbar wäre, dass sich auf politischer Bühne Freundschaften entwickeln und halten können. Fragwürdig ist allerdings die Beliebigkeit, mit der Steinbrück und Fäßler einerseits den privaten Charakter der Beziehung herausstellen, um Fragen abzuwehren und unbeantwortet zu lassen, auf die es bei einem Dienst- oder Beratungsverhältnis Rechenschaft abzulegen gälte. Gleichzeitig wird das besondere Verhältnis geschäftlich von Fäßler genutzt gegenüber Kunden, die auch zu Steinbrück Berührungspunkte besitzen. Einen solchen, geradezu klassischen Interessenkonflikt zeigt David Schraven im Fall Gelsenwasser. Auch die FAZ hatte die brisante Frage bereits gestellt. Egal wie die Recherchen weiter verlaufen, bereits jetzt wird immer deutlicher, welches bizzare Dienstverständnis Peer Steinbrück hat: auch wenn er als Abgeordneter im Deutschen Bundestag eine Diät bezieht, scheint es ihn nicht zu stören, Unternehmen im öffentlichen Besitz zusätzliche Honorare abzuverlangen. Zwar ging es bei Gelsenwasswer nur um 10.000,- EUR, doch wodurch dieses Honorar gerechtfertigt gewesen wäre, ist nicht bekannt. Ein weiterer Plausch mit Werner Hansch?

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08
Feb 13

Falsche Freundschaft

Steinbrück und Fäßler

Foto + ©Copyright: Astrid Ott

Nach den monatelangen Unruhen um ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ist die SPD bemüht, Professionalität zu demonstrieren. Sie weiss: Jede gezeigte Unruhe, gar Kritik würde den entstandenen Schaden potenzieren. Insofern waren die Reaktionen auf die Veröffentlichungen zum dubiosen Hintergrund des vollmundig gestartenen peerblog vor allem eines: Schadensbegrenzung durch vorgespielte Routine. Wie schlecht es dennoch um den Zustand der SPD-Kampagne steht, verraten Nebensätze wie dieser: “Manchmal kann man sich gegen Freunde nicht wehren.” Was von vielen als Stoßseufzer des SPD-Vorsitzenden in Richtung des peerblog-Urhebers Karl-Heinz Steinkühler verstanden wurde, offenbart aber vor allem eines: tiefe Risse und Vertrauenskrisen innerhalb des engeren Wahlkampfteams der Sozialdemokraten.

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06
Feb 13

Das Vertrauen der Bundeskanzlerin

Zwei Dinge sind im aktuellen Fall um die Dissertation von Annette Schavan zu trennen: die persönliche Tragik und die politische Bedeutung. Erste lässt nachvollziehbar werden, wie die CDU-Politikerin, die vor ihrer politischen Karriere übrigens Vorsitzende des katholischen Begabtenförderungswerkes Cusanuswerk war, um ihre Reputation kämpft: mit juristischen Mitteln und voller Entschlossenheit. Letztere, also die politische Bedeutung des Falles, macht offenkundig, wie fatal es ist, dass Annette Schavan aus dem Amt erklärt hat, um ihre Ehre kämpfen zu wollen, anstatt sofort zurück zu treten. Bliebe sie dabei, wäre dieser menschlich nachvollziehbare Kampf eine sprichwörtlich ungeheure Bürde für den nach Niedersachsen nicht eben leichteren dritten Bundestagswahlkampf von Angela Merkel um das Kanzleramt im kommenden September. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist genau dieses Vertrauen gemeint, was die Kanzlerin in ihre Forschungsministerin gesetzt hat: dass sie erkennen werde, welche Konsequenzen jetzt notwendig und unausweichlich sind.

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05
Feb 13

In zweifelhaftem Licht

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Das peerblog schlägt immer höhere Wellen. Nun kommt heraus, dass der Betreiber, ein früherer Redakteur des Focus im Landesbüro Düsseldorf, sich als Lobbyist verdingt hat, der Unternehmen half, sich “in Ministerien zu positionieren”. Damit bekommt der Begriff “Unabhängigkeit” eine neue Qualität: wird hier Wahlkampfhilfe als Vorleistung für einen bevorzugten Zugang zum Kanzleramt unter Steinbrück betrieben?
Es spricht allerdings einiges dafür, dass dieser Einzug fraglich ist, wenn das Management der Kampagne und des Kandidaten Steinbrück nicht professioneller und vor allem effizienter wird. Das peerblog-Beispiel wirft gerade in dieser Hinsicht viele Fragen auf. Entweder ist Peer Steinbrück schlecht beraten, oder er ist tatsächlich beratungsresistent. Nach den Erfahrungen rund um die Honorar-Affäre ist gerade letzteres besorgniserregend. Will sich Deutschland einen Bundeskanzler leisten, der beharrlich Interessenskonflikte übersieht und selbstherrlich handelt? Genau danach sieht es jedoch aus.

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05
Feb 13

WDR: Gratis-Blog »kann peinlich werden«

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Das Gratisblog-Problem für Peer Steinbrück wird immer grösser. Inzwischen steigen auch elektronische Medien von Format wie der WDR auf das Thema ein. In einem Beitrag zur WDR-Sendung Aktuelle Stunde, ging es ausführlich um die Problematik, die anonyme Unterstützer für Steinbrück darstellen können. Zur Frage, wie peinlich es für Steinbrück werden könnte, habe ich in einem Kommentar folgende Einschätzung gegeben:

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03
Feb 13

Unanständiges Angebot

Es gibt neues von Peer Steinbrück. Ein Blog ist gestartet, was sich peerblog nennt und sich nicht scheut, seine Existenz mit der Huffington Post zu vergleichen und Peer Steinbrück mit Barack Obama. Deutschland hat noch nicht verstanden, wie Internet-Wahlkampf funktioniert”, schreiben die Autoren und meinen damit: ganz Deutschland, bis auf uns. In einem Kommentar zu einem Beitrag über ein Fernsehduell zwischen Steinbrück und Merkel habe ich meine Meinung über das Projekt an sich unterbringen müssen. Denn auf der Seite “Über uns” waren Kommentare nicht zugelassen.

Hier ist mein Kommentar an das peerblog im Wortlaut:

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14
Jan 13

Erst bejubelt, dann zerstört

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Es ist abstossend. Die niedersächsische Justiz findet keine Beweise, die die Vorwürfe gegen Christian Wulff belegen. Aber sie hat nicht den Mut, dies selbst zu erklären, sondern überlässt es den Jägern, den Ton zu setzen. “Wulff bleibt Anklage erspart.” Hallo? Entweder es gibt Beweise, die “gerichtsfest” sind. Dann wird er angeklagt und der Rücktritt wäre gerechtfertigt. Oder es gibt eben keine Beweise. Dann wäre Wulff in den Medien “vorverurteilt” und letztlich zum Rücktritt gezwungen worden. Letzteres scheint nun in der Staatsanwaltschaft Hannover zu dämmern. Dann sollte sie es jedoch auch so sagen. weiterlesen →


06
Dez 12

Freiheit gestalten

Unübersehbar: die CDU wird umgebaut

Der 25. Parteitag der CDU ist beendet und die Öffentlichkeit staunt. Mit 98 Prozent Zustimmung zur erneuten Wahl zur Parteivorsitzenden hat Angela Merkel eine Schallmauer durchbrochen, die kaum jemand für möglich gehalten hatte. Sicher, es ist der Vorabend eines langen und erwartungsgemäß harten Wahlkampfes. Da stärkt man der Kandidatin den Rücken. Doch was in Hannover geschah, ist mehr als eine bloße Pflichtübung gewesen. Es ist Ausdruck der Hoffnung einer Partei, dass der von vielen bestaunte Umbau der Volkspartei CDU zu einer gesellschaftlich breit und tief verwurzelten politischen Kraft des 21. Jahrhunderts gelingen könnte.

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