In Berlin wird mal wieder verhandelt. Das ist man irgendwie in dieser Stadt gewohnt – seit ewigen Zeiten. Aber dieser Tage geht es um die neue “Landesregierung”, den Berliner Senat, für die nächsten fünf Jahre. Der amtierende Regierende, der vor gut einer Woche als Wahlsieger – wenngleich bei dieser Vokabel angesichts der Ergebnisse Vorsicht geboten ist – feststand, hat jetzt selbst im Grunde die freie Wahl. Naja, lieb wäre ihm sicherlich, er müsste gar nicht “wählen” und könnte alleine regieren, wie sein Hamburger Kollege Olaf Scholz das im Frühjahr in Hamburg vorgemacht hat. Aber Berlin ist politisch eben mehrdimensionaler. weiterlesen →
19
Sep 11
Sep 11
Von Kapern und gekapert werden
Berlin hat gewählt. Das Ergebnis hat einige überrascht und andere ernüchtern lassen. Natürlich fühlen sich am Wahlabend – so auch gestern – die meisten als Gewinner: Die SPD stellt weiter den Bürgermeister, die CDU hat einen Achtungserfolg eingefahren – allerdings noch nicht an ihr 2001er Ergebnis anknüpfen können – , die Grünen ihr bestes Ergebnis überhaupt in Berlin bekommen (die mutieren langsam zur Volkspartei…) und die Piraten sind im Wortsinne noch ganz besoffen. Naja, die nennenswerten Verlierer sind die FDP, hier hat sich eigentlich nur das Komma verschoben (aus “18″ wurden 1,8…) und die Linken, die sind mal eben aus der Regierung geflogen. Da haben sie sich immerhin 10 Jahr gehalten! Das Ergebnis urteilt klar. weiterlesen →
15
Sep 11
Sep 11
Zünglein an der Waage
Oft ist die FDP gescholten worden, das berühmte Zünglein an der Waage zu sein, der “Mehrheitsbeschaffer” in allen politischen Lebenslagen. Diese im Grunde komfortable Ausgangsposition hat sich etwas verschoben. Mit Blick auf die bevorstehende Berlin-Wahl und die nicht mehr allzu lange in der Zukunft liegende parlamentarische Entscheidung über die (weitere) Hilfe für Griechenland könnte die FDP jedoch wieder genau ihrer alten Rolle gerecht werden. weiterlesen →
14
Sep 11
Sep 11
Lobbyisten @ work
Mal wieder eine aufschlussreiche Sendung über unsere Branche. Man erfährt viel über “Hinterzimmergespräche” und dunkle “Machenschaften” böser Lobbyisten. Der Beitrag beginnt ganz harmlos mit der Übergabe eines Blumenstraußes durch den obersten Floristen des Landes an eine brave Bundestagsabgeordnete. Kontakte pflegen, sei das A & O lernen wir – aha! weiterlesen →
09
Sep 11
Sep 11
Optiponsmangel
Der Wahlkampf in Berlin tritt in seine heiße Phase. Noch neun Tage, dann findet eine interessante Kombiwahl statt: Land- und Kommunalwahl. Interessant deshalb, weil Berlin bekanntermaßen ein “Stadtstaat” ist. Land und Kommune sowie Hauptstadt und Provinz zugleich. Glämmer und teilweise hinterweltlerisches Gebahren – eine nicht so häufig anzutreffende politisch-soziologische Mischung im Land. Heute, am Freitag, den 9.9., schaltete sich die Bundeskanzlerin in den Wahlkampf ein – das macht sie in der Regel bei Kommunalwahlen nicht. Ihr Auftritt galt daher auch der Landes-CDU und deren Spitzenkandidaten Frank Henkel. weiterlesen →
18
Aug 11
Aug 11
Der Countdown läuft
Man hat Angela Merkel oft vorgeworfen, es mangele ihr an politischer Vision. Das mag stimmen, oder auch nicht. Faktisch hat Merkel nun als Bundeskanzlerin etwas ähnlich visionäres angestossen wie 1999 als CDU-Generalsekretärin. Damals hat ihr Aufsatz in der FAZ zum Umgang mit schwarzen Kassen die Weiterentwicklung der CDU zu einer modernen Volkspartei ermöglicht, in der es keine Tabu-Themen mehr gibt. Heute als CDU-Vorsitzende bekommt sie genau dies zu spüren: das Verhalten der eigenen Führung wird auch in der CDU offen und deutlich in Frage gestellt. Das zu erreichen haben viele versucht und sind daran gescheitert: Geißler, Späth, Süssmuth. Sie sind Geschichte. Angela Merkel hat die Diskussions- und Kritikfähigkeit der CDU auf eine neue Ebene gehoben. Und das ist gut so, egal wie man zu der Partei von Adenauer und Kohl auch sonst stehen mag.
Ihr Vorschlag einer gemeinsamen Europäischen Wirtschaftsregierung, den sie in dieser Woche mit dem Französischen Staatspräsidenten vorstellte, wird ähnliches bewirken: die Veränderung der Europäischen Union zu einem demokratischen Europa!
16
Aug 11
Aug 11
Von Bond zu Bonds oder zu Hause bei den Bonds
Wer kennt ihn nicht, den legendären Satz: “Mein Name ist Bond, James Bond.” Dieser Tage ist mit Blick auf Europa nur noch von den (Euro)Bonds die Rede – James hat nicht geheiratet, falls das jemand denken sollte. Gemeint sind vielmehr jene europäischen Staatsanleihen, mit Hilfe derer die kriselnden Euroländer vor der erdrückenden Zinslast und den Spekulanten gerettet werden sollen. Zurzeit (Dienstagabend, 16.8.) besprechen sich die deutsche Kanzlerin und der französische Präsident in Paris zu diesem Thema. weiterlesen →
31
Jul 11
Jul 11
Die FAS als Apo
Papier ist geduldig. Und teuer. Besonders, wenn es sich um Zeitungspapier handelt, bevor es bedruckt wird. Also bevor entschieden wird, welche Meldung gedruckt und welche nicht gedruckt wird. Vor diesem Hintergrund ist es bemerkenswert, dass eine Zeitung, hinter der nach eigenem Anspruch “kluge Köpfe” stecken, heute mit einem Text aufmacht, der bereits drei Wochen alt ist – und über den bereits andere Zeitungen geschrieben haben. Was also soll das, was die FAS heute mit einer alten Rede Erwin Teufels vorhat? Es ist eine Rede, die sich kritisch mit dem Kurs der CDU auseinandersetzt. Und so betrachtet wird ein Schuh daraus: die FAS will nicht informieren, sie will Politik machen. Eine andere Politik als die der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin. Dazu wendet sie nicht nur die kostbarste Platzierung auf, die eine Zeitung zu vergeben hat, Seite 1 formatfüllend über dem Bruch. Nein, sie benutzt als Camouflage für ihren Angriff auf die Bundeskanzlerin umständlich aufgekocht in einem “Gespräch” eine Nachricht, die keine mehr ist, weil andere sie bereits hatten: Erwin Teufel liest der CDU die Leviten. Die staatstragende FAS als APO. Wer hätte das gedacht?
27
Jul 11
Jul 11
Diät ist nichts für die CSU
Es ist im Grunde nichts Außergewönliches, wenn in Bayern ein Bezirksvorsitz der CSU wechselt, das kommt selbst dort vor. Derjenige, von dem hier die Rede ist, sorgt dennoch überregional für Aufsehen: Erstmals übernimmt eine Frau den gewichtigen CSU-Bezirksverband Oberbayern – mit 98,2 % der Stimmen. Dieser Bezirk ist sozusagen das Kronjuwel der bayerischen CSU: 40.000 Mitglieder stark, eine Hausmacht also. Böse Zungen könnten nun behaupten, die Bundesministerin Aigner sei eine Quotenfrau. weiterlesen →
14
Jul 11
Jul 11
Leadership’s Greatest Secret
Es gibt ein kleines Buch mit dem ungewöhnlichen Titel “The Big Five for Life“. Dieses Buch ist in der Politik noch nicht sehr bekannt. Was möglicherweise daran liegt, dass es aufgrund seines fiktionalen Aufbaus als “nette Geschichte ohne praktischen Gebrauchswert” missverstanden werden kann. Dabei hätte es für den Vorstand des Vereins “Werkstatt Deutschland e.V.” und das Kuratorium für die Verleihung des “Quadriga”-Preises eine wichtige Leitschnur bieten und viel Ärger vermeiden können, den sie sich mit der Nominierung des russischen Ministerpräsidenten Putin als Preisträger für “Leadership” eingehandelt haben. Genau darum nämlich geht es bei den Big Five for Life: “Leadership’s greatest Secret” lautet der Untertitel des Buches von John Strelecky im englischen Original.
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30
Jun 11
Jun 11
Die Scheindebatte um den Fachkräftemangel
Der beständige wirtschaftliche Aufschwung in Deutschland hat bis jetzt gute Arbeit geleistet. Die Zahl der Arbeitslosen sank in den letzten Monaten konstant und ist unter die symbolische Marke von drei Millionen gerutscht. Manch einer mag da schon von einer sich abzeichnenden Vollbeschäftigung sprechen. Reflexartig wird aber gleichzeitig eine Debatte um ein anscheinend akutes Problem entfacht: Fachkräftemangel. Qualifizierte Bewerber seien in Zukunft Mangelware. Dem deutschen Arbeitsmarkt würden national die Arbeitnehmer in vielen Bereichen ausgehen. weiterlesen →
26
Jun 11
Jun 11
Hilf(e)losigkeit beim Ausmaß des Schreckens
“Wenn du die Wahrheit suchst, sei offen für das Unerwartete, denn es ist schwer zu finden und verwirrend, wenn du es findest.” Dieser Ausspruch von Heraklit, dem vorsokratischen Philosophen aus dem ionischen Ephesos (5. Jahrhundert vor Christus), trifft durchaus auf die heutige Situation mit dem Euro und Griechenland und, und, und… zu. Das verwirrende an der Debatte um Hilfen/Rettungschirme, Schuldenschnitte/Umschuldungsmaßnahmen und dergleichen mehr ist, dass es offenbar keiner so richtig weiß. Aber dass insgesamt viel nicht gesagt wird, was die Debatte transparenter und somit nachvollziehbarer für uns alle (wir Steuerzahler), machen könnte, liegt ebenfalls auf der Hand. Von der Schwierigkeit, sich hier eine fundierte Meinung zu bilden spricht auch der Blogger-Kollege Spreng:
“Ich habe keine Meinung, weil ich nicht weiß, auf welcher Grundlage ich sie mir bilden, wem und welchen Argumenten ich vertrauen kann.”
