Parteienfinanzierung: Wer glaubt an die Uneigennützigkeit von Spenden?

Der Bundestag debattiert heute “aus aktuellem Anlaß” über Parteienfinanzierung und welche Konsequenzen aus dem Sponsoring-Desaster zu ziehen sind, das dem NRW-CDU Generalsekretär sein Amt gekostet hat. 
Ich bin abends zur Bewertung der Debatte und Diskussion des Themas zur Pheonix-Runde geladen. Meine Meinung: Lassen wir die Kirche im Dorf! Das Thema eignet sich vor allem für Wahlkampf-Spektakel und ist deshalb für die Opposition in NRW natürlich ein Baustein der jeweiligen Kampagnen zur Landtagswahl. Sachlich sollten wir das Thema tiefer hängen!
Um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen: das Sponsoring-Paket der NRW-CDU geht gar nicht. Es ist aber nicht “kriminell” wie die Düsseldorfer Opposition implizit unterstellt, wenn sie Korruptionsvorwürfe gegen Ministerpräsident Rüttgers erhebt. Es ist, da hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) völlig recht: saublöd! 
Mehr als die vermeintliche Verschwörung zum Schaden der Bürger in NRW (durch die Koppelung einer Geldzahlung an die Partei als “Bedingung” für einen Termin mit dem Landesvorsitzenden) ist es Ausdruck der Zwänge, unter denen Spitzenpolitiker wie auch Jürgen Rüttgers stehen, wenn sie Spitzenämter aus wenig mehr als Proporzgründen an “Parteifreunde” vergeben müssen, die im Einzelfall wie Ex-Generalsekretär Wüst jedoch zu unerfahren und letztlich überfordert sind mit der auf ihnen lastenden Verantwortung. Spendenbriefe einer Regierungspartei sind immer höchst sensibel und auf jeden Fall in Regierungsverantwortung anders zu handhaben denn als Oppositionspartei.  
Leider hatte der Ex-General Wüst dafür zu wenig Fingerspitzengefühl, aber zu viel Erfahrung mit der an sich frawürdigen Praxis mancher “Berater”, die Eitelkeit ihrer Kunden auszunutzen und daher den “Landesvorsitzenden” als “Ministerpräsidenten” verkaufen, obwohl es sich klar um Parteisachen handelt. Einfach deshalb, weil dieser “Köder” dem “Fisch” (Unternehmen) besser schmeckt als dem “Angler” (CDU-Landeschef Rüttgers).
Aber ist deshalb das Parteinfinanzierungssystem in Deutschland schlecht und reformbedürftig? Ist Sponsoring “intransparent”? 
Ich meine: nein! Im Gegenteil: Sponsoring ist sogar wesentlich transparenter als eine Spende! Mir jedenfalls fällt es wesentlich schwerer, an den Altruismus der Spender zu glauben, denn etwas anrüchiges darin zu sehen, dass ein Sponsor für sein öffentlich wahrnehmbares Engagement eine Gegenleistung erwartet. Entscheidend ist für mich: worin besteht die Gegenleistung? Ein Gespräch – und sei es noch so exklusiv – ist da viel unproblematischer als eine politische Entscheidung im unmittelbaren Umfeld einer an sich “uneigennützigen” Spende. Oder eine Beteiligung einer Partei an Medienunternehmen, die daher automatisch Befangenheit in der Kontrolle des politischen Betriebes anmelden müssten (sic!).

Nachtrag: Die Sendung ist inzwischen auch als Podcast und Videopodcast verfügbar!

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4 comments

  1. T. Werthmann

    Firmenspenden schaden unserer Demokratie und der Glaubwürdigkeit von Parteien und Politikern. Diese Praxis sollte unbedingt verboten werden. Daher hat der unparteiliche und gemeinnützige Verein Mehr Demokratie einen Aufruf für den Verbot von Firmenspenden gestartet. Bitte unterzeichnet diesen alle hier:
    https://www.mehr-demokratie.de/firmenspenden-verbieten.html

  2. SgH Herr Alschner, ich habe die Sendung gesehen und im Nachgang – wie üblich – das Netz zu Ihrer Person befragt; zunächst wohlwollend, dann mehr und mehr irritiert. Es ist mir unbegreiflich, wie ein Mann Ihrer Bildung und Ihres Werdegangs das schmierige Geschäft des MLM (verharmlosend: Network-Marketing) betreiben kann. Überarbeiten Sie doch bitte und wenigstens Ihre Website alschner.net, denn das Kapitel “Neutrale Informationen” ist geneigt, Ihre Seriosität in Frage zu stellen. MfG, Gerald Hoff

  3. Nachtrag: Ich bin NICHT identisch mit dem G. Hoff, den Google bei der Suchanfrage ausspuckt.

  4. Uwe Alschner

    Sehr geehrter Herr Hoff,

    vielen Dank für Ihren Kommentar zur Phoenix-Sendung!
    Allerdings kann ich mit Ihrer Bewertung zum Empfehlungsmarketing gar nichts anfangen?
    Wissen Sie, wovon Sie da schreiben? Sie urteilen über das Empfehlungsmarketing in einer Pauschalität wie es völlig unangemessen ist.
    Empfehlungsmarketing in der Form wie ich es mit meiner Frau gemeinsam betreibe hat nichts zu tun, mit der Form von MLM, die Sie wie ich auch voller Überzeugung ablehnen!
    Sie verhalten sich beinahe wie einige meiner Mitdiskutanten in der Sendung, die mehr aus der Überzeugung eines vorgefertigten Feindbildes als aus der Kenntnis differenzierter Sachverhalte heraus argumentierten.
    Ich lade Sie herzlich ein, einmal offen über die Dinge zu reden, die Sie hinter dem Empfehlungsmarketing vermuten. Die “Fette-Henne” ist jedenfalls kein Ort, eine solche Diskussion zu führen! Hier geht es um politische Inhalte. Danke für Ihr Verständnis!

    Mit freundlichen Grüßen
    Ihr Uwe Alschner

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