Politischer Preispoker

Neuerdings haben die deutschen Politiker ein neues Hobby: hemmungsloses debattieren gepaart mit politischem Preispoker. Dieses Mal geht es nicht um Hartz IV und auch nicht um die Rente mit 67. Schon seit Anfang dieses Jahres debattieren sie um die Verlängerung der AKW Laufzeiten und pokern so mit den Energieriesen. Den großen Bossen geht es um Gewinn,  und der Regierung? Nun ja, auch. In gewisser Weise. Sollte die Regierung den Atomausstieg von 2001 aushebeln, würden die Energieriesen weiter Gewinne in Milliardenhöhe kassieren.  Und da die Regierung ein Stück vom Kuchen abhaben will, scheut es nicht davor, die Unternehmen finanziell in die Mangel zu nehmen: Geplant ist, ab 2011 die Riesen mit jährlich 2,3 Milliarden steuerlich, mit der sogenannte Brennelementesteuer, zu belasten.  Und zwar als  Ausgleich für die Gewährleistung des Ausstiegs aus dem Ausstieg. Eine win-win-Situation also.  Glaubt man der Politik, sollen die abgeschöpften Gelder für die Energieforschung und das Vorantreiben der Erneuerbaren genutzt werden. So will es der Koalitionsvertrag.  Doch auch die Neuverschuldung könnte aus diesen Mitteln finanziert werden.

Doch in der Atomfrage ist Deutschland sehr gespalten: Die einen behaupten, Atomenergie sei nicht umweltfreundlich, die anderen sehen sie als die beste Möglichkeit, die Klimaziele zu erreichen und bezahlbare Energie zu gewährleisten.

Spätestens seit Tschernobyl und Harrisburg sind uns die Gefahren der Kernenergie bewusst. Und noch immer bleibt für viele Tschernobyl und Harrisburg ein Ausnahmefall. Tschernobyl sei auf Systemschwächen zurück zu führen, auf menschliches Versagen,  argumentieren jene.  Harrisburg, 1979? Das kennen sowieso die wenigen.

Und auch die Politik scheint  in dieser Frage keiner klaren Linie zu folgen. An dem Ausstieg von 2001 wird nicht mehr festgehalten. Im Gegenteil, bis zu 15 Jahre und mehr sollen die Atommeiler Deutschland mit Energie beliefern. Selbst Rüttgers Kompromiss von 8 Jahren scheint den Beschluss von 2001 zu konterkarieren. Kritiker legen der Politik die Problematik nahe, die mit der Atomenergie verbunden ist,  doch diese wird  nicht hinreichend betrachtet.  Denn bei dieser Debatte geht es um mehr als nur um das Kapital. Es geht vielmehr um die Erreichung klimapolitischer Ziele, die Lösung der Endmülllagerung, die Bewältigung der Ressourcenknappheit und die damit eng verbundene, Gewährleistung preisstabiler Energieversorgungssicherheit, die Energieeffizienz, Proliferation  und last but not least, das wichtigste überhaupt, die Gewährleistung einer sicheren, Kernenergieversorgung, die geschützt gegen terroristische Übergriffe und frei von technologischen Mängeln ist.

Wie genau die Abgabe der Riesen an den Bund aussehen wird, bleibt noch offen. Darum wird noch gepokert.  Eines steht jedoch schon jetzt fest: Die Sicherheit der Bürger und der Klimaschutz stehen auf dem Spiel.

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