Private Klinikbetreiber erleiden Rückschlag vor dem EuGH

Der Europäische Gerichtshof hat am 11. Juli in der Rechtssache T-167/04 eine Klage der privaten Asklepios Gruppe gegen die Kommission abgewiesen, die beantragt hatte, Ausgleichszahlungen für Kliniken in öffentlicher Trägerschaft als unerlaubte staatliche Beihilfen zu verbieten.

Auch wenn der EuGH nicht die eigentliche Kernfrage behandelt, sondern in erster Linie formal argumentiert hat, dass die Kommission keineswegs bereits die Ausgleichzahlungen hätte verbieten müssen und für die Prüfung der Zulässigkeit staatlicher Beihilfen zu Recht mehr Zeit zugestanden bekommen muss, ist die Entscheidung doch ein Rückschlag für die privaten Klinkbetreiber.

Diese hatten hinter den Kulissen bereits seit Wochen Stimmung gemacht. Das Gericht sei “erstaunlich tief in die Materie eingestiegen”, hieß es. Nun mussten die Kläger den Rückzug antreten, wobei sie sich bemühten, Siegesgewißheit in der Hauptsache zu demonstrieren.

Bekanntlich ist man vor Gericht in Gottes Hand, wie auf Hoher See. Und somit ist es nicht sicher, wie ein Hauptsacheverfahren, welches die Kläger bereits anzustrengen angekündigt haben, ausgehen würde. Dennoch gibt es deutliche Hinweise auf Zweifel an der generellen Zielrichtung der privaten Krankenhausketten, die vor allem die Politik in Deutschland und in Brüssel ernst nehmen muss.

Asklepios und der Verband der privaten Klinikbetreiber hatten, nach dem Vorbild der Bankenklage gegen das deutsche Sparkassenwesen, auch die Garantie- und Ausgleichszahlungen für Kliniken verbieten lassen wollen. Sie haben nun zumindest insoweit eine Niederlage erlitten, dass auch das Gericht beide Sachverhalte eben nicht gleichsetzt. Und zwar zu Recht: Während die Kreditwirtschaft bereits heute und wohl auch zukünftig echten Wettbewerb gewährleistet und auch Sicherungsfonds für notleidende Kreditinstitute längst eingerichtet hat, sieht es im Gesundheitswesen ganz anders aus: Es muss deutlich mehr investiert werden, es herrscht kein wirklicher Wettbewerb, da Kosten und Budgets gedeckelt sind und es gibt ernst zu nehmende ethische Gründe, weshalb aus dem Leid von Patienten keine Profitmaximierung erwachsen sollte.

Der Kostendruck im Gesundheitswesen führt allerdings dazu, dass die Neigung, eine bestehende kommunale Klinik zu verkaufen bei Kämmerern in Stadt-und Landkreisen steigt. Dies liegt an vermeintlich höheren Effizienzgewinnen, die privaten Trägern pauschal zugetraut werden. In realitas sieht dies jedoch aus mehreren Gründen anders aus:

Private Betreiber sind im Wettbewerb im Rahmen des DRG/Fallpauschalen-Systems durch geringe durchschnittliche Bettenzahlen auf Dauer in einer schwierigen Lage. Sie müssen zukaufen, um auf eine Wirtschaftlichkeitschance langfristig vertrauen zu können. Dies kann dazu führen, dass Betreiber unter Umständen bereit sind, einen höheren Kaufpreis zu bieten, als dies der Größe von Häusern nach eigentlich vertretbar wäre. Sie könnten sich damit erhoffen ihre Chancen zu erhöhen, überhaupt zum Zuge kommen zu können. Gleichzeitig könnten sie geneigt sein, eine erheblich optimistische Wirtschaftsprognose für den Fall des Erwerbs zu stellen, um Skepsis und Befürchtungen von Personalabbau auszuräumen.

Wirtschaftlich betreiben lässt sich allerdings ein Krankenhaus der Maximalversorgung mit 24h Notaufnahme und u.U. Ausbildung von medizinischem Nachwuchs in einem akademischen Lehrkrankenhaus nur sehr bedingt. Ausgeschlossen ist auf jeden Fall die Erwirtschaftung von deutlich zweistelligen Renditen, wie Sie von privaten Investoren, die verstärkt auf den deutschen Markt drängen allerdings erwartet werden. Es wird auf absehbare Zeit ohne öffentliche Zuschüsse für solche Häuser der Maximalversorgung nicht gehen.

Berücksichtigt man darüber hinaus, dass jede Rendite im Gesundheitswesen, zumindest jedoch im Krankenhaussektor, aus Beitragsmitteln der Versichertengemeinschaft erwirtschaftet wird, entsteht ein ethisches Problem, wenn solche Renditen in Form von Gewinnausschüttungen an private Investoren an internationalen Finanzmärkten ausgeschüttet und damit dem hiesigen System entzogen werden sollen.

Grundsätzlich muss festgestellt werden, dass Kliniken wie auch andere Organisationen im Gesundheitswesen nach wirtschaftlichen Prinzipien anstatt nach kameralistischen geführt werden müssen. Dies ist eine Grundvoraussetzung, um Vergeudung kostbarer Ressourcen zu vermeiden. Allerdings sollte ebenfalls Einigkeit darin bestehen, dass zumindest Krankenhäuser kein in erster Linie eigenwirtschaftlich-profitorientiertes Betriebsziel verfolgen sollten, sondern Ihre Organisation und Leistungsfähigkeit auf eine optimale Patientenversorgung ausrichten sollten. Dass dabei Unwirtschaftlichkeiten inakzeptabel sind, ist eine Selbstverständlichkeit. Aus diesen Kriterien folgt jedoch, dass etwaige Gewinne aus dem Betrieb einer Klinik in Form von Reinvestitionen in notwendige technische Ausstattung, Mitarbeiterqualifizierung und Qualitätssteigerungen im System verbleiben sollten.

Schließlich muss festgehalten werden, dass die Rahmenbedingungen für den Betrieb von Krankenhäusern auch tarif- und sozialrechtlich angeglichen werden müssen, wenn ein objektiver Vergleich der Leistungsfähigkeit privater und öffentlicher Träger gelingen soll. Sofern diese Rahmenbedingungen annähernd gleich ausfallen, zeigt sich, dass öffentliche Kliniken keineswegs unwirtschaftlicher sind. Bereits heute, unter großteils nachteiligen Bedingungen, demonstrieren zahlreiche kommunale Krankenhäuser, dass Überschüsse erzielt und sinnvoll reinvestiert werden.

Hier wird also wesentlich intensiver über die Natur und die Ursachen von Ausgleichszahlungen an Kliniken zu reden sein.

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